Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1322 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1322); 1322 Gesetzblatt Teil I Nr. 108 Ausgabetag: 5. Dezember 1956 zu erheben, so ist der höhere der sich nach diesen beiden Berechnungsarten ergebenden Beträge als Straf Zuschlag festzusetzen. (2) Wird der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr ermittelt, sind der festgestellten Jahressteuer bei dem Vergleich nach Abs. 1 Ziff. 2 auf Antrag des Steuerpflichtigen die Abschlagzahlungen gegenüberzustellen, die nach den Vierteljahresgewinnen des Wirtschaftsjahres berechnet und erklärt worden sind. (3) Der festgesetzte Strafzuschlag wird entsprechend geändert, wenn die der Festsetzung zugrunde liegende Jahressteuer durch Betriebsprüfungen, Entscheidungen im Nachprüfungsverfahren usw. geändert wird. (4) Bei Erhebung von Strafzuschlägen dürfen Einkommensteuer, Strafzuschläge zur Einkommensteuer und Vermögensteuer zusammen 95 % des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen. Es ist jedoch mindestens die Vermögensteuer zu entrichten. Diese Begrenzung gilt nicht für die Körperschaftsteuer. § 14 Strafzuschläge bei der Entrichtung fester Abschlagzahlungen (1) Bleibt bei Steuerpflichtigen, die ihre Abschlagzahlungen auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer in festen Beträgen entrichten, der Gesamtbetrag der für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Abschlagzahlungen um mehr als ein Fünftel hinter der festgestellten Jahressteuer zurück, so ist eine zusätzliche Steuer von 15 °/o des endgültig zuwenig entrich- ; teten Betrages zu erheben, wenn dieser Strafzuschlag mindestens 100, DM beträgt. (2) Die Erhebung von Strafzuschlägen bei Saison- betrieben, die von der Abgabe von Vierteljahreserklä- rungen befreit wurden, richtet sich nach § 13 Abs. 1 Z)ff. 2. (3) Bei der Festsetzung der Straf Zuschläge ist nach § 13 Absätze 3 und 4 zu verfahren. (4) Bei Handwerkern, die nach den Bestimmungen der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. Oktober 1951 zum Gesetz über die Steuer des Handwerks (GBL S. 994) Einkommensteuerabschlagzahlungen zu entrichten haben, sowie bei Beziehern von Arbeitseinkommen, die außerdem noch nichtbegünstigte Einkünfte erzielen, ist ein Strafzuschlag nicht zu erheben. B. Abschlagzahlungen au! die Gewerbesteuer § 15 Fälligkeit der Gewerbesteuerabschlagzahlungen Die Abschlagzahlungen auf die Gewerbesteuer sind bis zum 10. Februar, 10. Mai, 10 August und 10. November zu entrichten. § 16 Berechnung und Festsetzung der Gewerbesteuerabschlagzahlungen (1) Die Abschlagzahlungen auf die Gewerbesteuer sind in festgesetzten Beträgen zu entrichten. (2) Jede Abschlagzahlung auf die Gewerbesteuer beträgt ein Viertel der zuletzt veranlagten Gewerbesteuer, wenn die Entwicklung det- Gewerbeertrages und des Gewerbekapitals nicht eine andere Festsetzung bedingt. Die Herabsetzung der Gewerbesteuerabschlagzahlungen wird nur auf Grund von Betriebsprüfungen oder besonderen Anträgen der Steuerpflichtigen vorgenommen. (3) Übersteigt die nach der letzten Jahressteuererklärung sich ergebende Gewerbesteuer die der Fest- setzung der Abschlagzahlungen zugrunde liegende Jahressteuer, so haben die Steuerpflichtigen selbständig höhere Gewerbesteuerabschlagzahlungen zu entrichten. Die für die Abschlagzahlung per 10. Februar sich ergebende Nachzahlung ist spätestens am Fälligkeitszeitpunkt der Nachzahlungen laut Jahressteuererklärung (27. März) zu entrichten. (4) Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen des Abs. 3 sind für die Differenzbeträge Verzugszuschläge nach § 7 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 15. April 1955 zum Abgabengesetz (GBL I S. 293) zu erheben. C. Sozialversicherungspflichtbeiträge der DVA § 17 Die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung (außer §§12 bis 16) gelten auch für die Berechnung und Entrichtung der Abschlagzahlungen auf die Sozialversicherungspflichtbeiträge der Deutschen Versicherungs-Anstalt. D. Schlußbestimmungen , § 18 Übergangsbestimmungen Die in § 3 auf geführten Steuerpflichtigen haben zur Vermeidung von Strafzuschlägen bei der Leistung der Abschlagzahlungen per 10. Dezember 1956 zu berücksichtigen, daß infolge der Umstellung der Berechnungsgrundlage die Abschlagzahlung per 10. März 1957 nach dem Gewinn des I. Kalendervier-.eljahres 1957 entrichtet wird. Bei einer Erhöhung des Gewinnes im IV. Kalendervierteljahr 1956 gegenüber dem III. Kalendervierteljahr ist die Berichtigung der Abschlagzahlung per 10. Dezember 1956 entsprechend § 6 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 bis zum 15. Februar 1957 vorzunehmen. § 19 Inkrafttreten (1) Es treten in Kraft: a) die Bestimmungen über die Herabsetzung des Straf Zuschlages von 25 °/o auf 15 % der zuwenig entrichteten Einkommensteuer (§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1) sowie die Begrenzung der Einkommensteuer und Vermögensteuer bei Erhebung von Strafzuschlägen auf 95 °/o des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 3) ab Veranlagungszeitraum 1956; b) die übrigen Bestimmungen ab 1. Januar 1957. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Erste Durchführungsbestimmung vom 18. März 1952 zur Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (GBl S. 279); b) die Dritte Durchführungsbestimmung vom 30. Dezember 1952 zur Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozial Versicherungsbeiträgen (GB1. 1953 S. 324); c) der § 9 der Neunten Durchführungsbestimmung vom 18. Januar 1954 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs (GB1. S. 105); d) Abschnitt II der Anweisung vom 7. November 1953 über die Entrichtung der Abschlagzahlungen auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer (ZB1. S. 542). Berlin, den 19. November 1956 Der Minister der Finanzen I. V.: M. S c h mid t Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 ■ Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 3, DM. Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar; Preis für die nicht im Abonnement gelieferte Ausgabe 95/56 des GBl, Teil I 10, DM (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) ** Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Konfrontation mit dem Dugendlichen voraus. Durch den Untersuchungsführer sind die Anforderungen an sein individuelles Vorgehen, die sich aus den Zusammenhängen der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.