Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1319 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1319); 1319 GESETZBLÄTT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 5. Dezember 1956 Nr. 108 Tag Inhalt Seite 19.11.56 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen 1319 Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Vom 19. November 1956 Um die Berechnungsgrundlage der Einkommensteuer-bzw. Körperschaftsteuerabschlagzahlungen und der Gewerbesteuerabschlagzahlungen mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Übereinstimmung zu bringen, wird auf Grund des § 5 der Verordnung vom 18. März 1952 über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (GBL S. 221) folgendes bestimmt: A. Abschlagzahlungen auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer I. Abschlagzahlungspflicht § 1 Anwendungsbereich (1) Gewerbetreibende und andere Steuerpflichtige der privaten Wirtschaft sowie Genossenschaften haben die Abschlagzahlungen auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer nach den Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung zu entrichten. (2) Steuerpflichtige, die nach der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) bzw. nach dem Gesetz vom 6 September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. S. 967) besteuert werden, haben die Abschlagzahlungen auf die gewerblichen und die anderen Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen, nach den Bestimmungen der §§ 8 ff. zu entrichten. (3) Die Abschlagzahlungen der Land- und Forstwirte, der Gärtner sowie der Küsten- und Hochseefischer sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen in § 12 zu entrichten. (4) Die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung finden keine Anwendung auf: a) die wirtschaftlich und steuerlich selbständigen Einheiten des konsumgenossenschaftlichen Sektors; b) die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern. § 2 Formen der Entrichtung der Abschlagzahlungen Die Abschlagzahlungen auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer sind zu entrichten a) auf Grund von Vierteljahreserklärungen oder b) in festgesetzten Beträgen oder 4. DB (GBL I 1955 S. 97) c) in festgesetzten Beträgen, unter Beachtung der saisonbedingten Entwicklung. IL Abschlagzahlungen auf Grund von Vierteljahreserklärungen § 3 Erklärungspflicht (1) Die Inhaber (Mitinhaber bzw. Geschäftsführer von juristischen Personen) von a) Industrie- und Leistungsbetrieben sowie Gaststätten, wenn diese Betriebe einen Gesamtumsatz von mehr als 50 000, DM erzielten; b) Handelsbetrieben, wenn diese Betriebe einen Gesamtumsatz von mehr als 100 000, DM erzielten, haben die Abschlagzahlungen auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Grund von Vierteljahreserklärungen zu berechnen. Als Gesamtumsatz gilt der zuletzt veranlagte bzw. erklärte Jahresgesamtumsatz (§ 13 UStDB). (2) Die Steuerpflichtigen haben die Vierteljahreserklärungen bis zu den in § 11 genannten Terminen beim Rat des Kreises bzw. der Stadt Abteilung Finanzen einzureichen. (3) Ergibt sich auf Grund des Abs. 1 die Erklärungspflicht, so erstreckt sie sich auch auf die übrigen Einkünfte des Steuerpflichtigen und die gewerblichen und übrigen Einkünfte der mit ihm zusammen zu veranlagenden Angehörigen. § 4 ßcrechnungsgrundlage und Gewinnermittlung (1) Berechnungsgrundlage für die Abschlagzahlungen ist der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb des Kalendervierteljahres (Vierteljahresgewinn), für das die Abschlagzahlung zu entrichten ist. Die anderen Einkünfte sind mit einem Viertel des voraussichtlichen Jahresbetrages zu berücksichtigen. (2) Der Vierteljahresgewinn ist unter Anwendung des vom Rat des Kreises bzw. der Stadt Abteilung Finanzen festgesetzten Reingewinnsatzes auf den Vierteljahresumsatz zu ermitteln. (3) Vierteljahresumsatz ist der Sollumsatz der dem Abschlagzahlungstermin unmittelbar vorangegangenen zwei Kalendermonate zuzüglich des voraussichtlichen Sollumsatzes des dritten Kalendermonats. Der Sollumsatz des dritten Kalendermonats ist mindestens mit 50 °/o des Sollumsatzes der beiden vorangegangenen Monate zu schätzen. Abweichungen nach unten bedürfen der Genehmigung des Rates des Kreises bzw. der Stadt Abteilung Finanzen. (4) Differenzen zwischen dem nach Abs. 3 ermittelten Vierteljahresumsatz and dem tatsächlichen Sollumsatz;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.