Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1313 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1313); Gesetzblatt Teil I Nr. 107 Ausgabetag: 5. Dezember 1956 1313 (2) Das Schriftgut über den Austritt aus Religionsgemeinschaften ist jahrgangsweise in einer besonderen Blattsammlung abzulegen. (3) Durch eine alphabetische Ordnung nach dem Familiennamen des Austretenden ist das Auffinden der Austrittserklärungen zu gewährleisten. § 22 Aktenversendung (1) Der Verbleib der Akten muß sidi jederzeit aus dem Register ergeben. (2) Das Ersuchen an andere Notariate, eine notarielle Handlung vorzunehmen, soll so gefaßt sein, daß eine Versendung der Akten grundsätzlich unterbleiben kann. Werden Akten versandt, so ist ein Kontrollblatt an Stelle des Aktenstückes anzulegen und die Rückkunft zu überwachen. Die Versendung der Akten hat unter Beachtung der für wichtige Postsendungen gegebenen Vorschriften zu erfolgen. (3) Akten dürfen nur ausnahmsweise und nur mit Genehmigung des Leiters des Staatlichen Notariats aus den Diensträumen entfernt werden. (4) Der Verlust von Akten ist sofort dem Leiter des Staatlichen Notariats zu melden. Dieser hat der Justizverwaltungsstelle über den Verlust Rechenschaft abzulegen. § 23 Namenskartei (1) Uber alle Eintragungen im Notariatsregister ist eine alphabetisch geordnete Namenskartei anzulegen. (2) Bei der Beurkundung von Verträgen und in Nachlaßangelegenheiten genügt die Anlegung einer Karteikarte mit dem Namen des Erwerbers bzw. des Erblassers. (3) In die Namenskartei ist neben dem Aktenzeichen die Angelegenheit und bei den in besondere Verwahrung zu nehmenden letztwilligen Verfügungen die Verwahrungsnummer einzutragen. (4) In die Kartei sind auch die Personen aufzunehmen, von denen eine Verfügung von Todes wegen bei einem anderen Notariat verwahrt wird. § 24 Fristen und Termine Fristen und Termine sind in einem Terminkalender zu notieren. Die Eintragungen sind täglich zu überwachen. § 25 Weglegung der Akten Nach völliger Beendigung der Angelegenheit verfügt der Notar die Weglegung und die Dauer der Aufbewahrung der Akten (z. B. zu vernichten 1970 oder an das Staatsarchiv abzuliefem 1970). Abschnitt III Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Urkunden und Akten § 26 Aufbewahrungsfristen (1) Für die Akten des Staatlichen Notariats werden folgende Aufbewahrungsfristen festgesetzt: 1. 80 Jahre sind aufzubewahren: a) das Notariatsregister, b) die Urkundensammlung, c) Akten betreffend Nachlaßangelegenheiten (Ausnahme s. Ziff. 4), d) die von freiberuflichen Notaren in Verwahrung genommenen Urkundenrollen und Urkunden-samnütingen; 2. 30 Jahre sind aufzubewahren: a) die Akten in Hinterlegungs- und Verwahrungsangelegenheiten, b) das Verwahrungsbuch und die Massekartei in Hinterlegungs- und Verwahrungsangelegenheiten, c) Akten in Familienrechtsangelegenheiten (Ausnahme s. Ziff. 4), d) Kirchenaustrittserklärungen; 3. 10 Jahre sind aufzubewahren: das Beglaubigungsregister; 4. 5 Jahre sind aufzubewahren: a) Blattsammlungen und Akten von geringer Be- deutung, wie die Blattsammlung zum Notariats-, Urkunds- und Beglaubigungsregister, b) Akten über zurückgegebene Testamente, c) Akten über Vormundschaften und Pflegschaften, in denen weniger als 300 DM Vermögen verwaltet worden ist, d) die Blattsammlungen und Nebenakten der freiberuflichen Notare. (2) Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Urkunden und Akten (vgl. Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz Nr. 16/54 und 7/56). Abschnitt IV Übergangsbestimmungen § 27 Inkrafttreten (1) Diese Arbeitsordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Dienstordnung für das Staatliche Notariat (Amtliches Nachrichtenblatt des Ministeriums der Justiz vom 20. Dezember 1952) außer Kraft. Berlin, den 16. November 1956 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.