Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1313 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1313); Gesetzblatt Teil I Nr. 107 Ausgabetag: 5. Dezember 1956 1313 (2) Das Schriftgut über den Austritt aus Religionsgemeinschaften ist jahrgangsweise in einer besonderen Blattsammlung abzulegen. (3) Durch eine alphabetische Ordnung nach dem Familiennamen des Austretenden ist das Auffinden der Austrittserklärungen zu gewährleisten. § 22 Aktenversendung (1) Der Verbleib der Akten muß sidi jederzeit aus dem Register ergeben. (2) Das Ersuchen an andere Notariate, eine notarielle Handlung vorzunehmen, soll so gefaßt sein, daß eine Versendung der Akten grundsätzlich unterbleiben kann. Werden Akten versandt, so ist ein Kontrollblatt an Stelle des Aktenstückes anzulegen und die Rückkunft zu überwachen. Die Versendung der Akten hat unter Beachtung der für wichtige Postsendungen gegebenen Vorschriften zu erfolgen. (3) Akten dürfen nur ausnahmsweise und nur mit Genehmigung des Leiters des Staatlichen Notariats aus den Diensträumen entfernt werden. (4) Der Verlust von Akten ist sofort dem Leiter des Staatlichen Notariats zu melden. Dieser hat der Justizverwaltungsstelle über den Verlust Rechenschaft abzulegen. § 23 Namenskartei (1) Uber alle Eintragungen im Notariatsregister ist eine alphabetisch geordnete Namenskartei anzulegen. (2) Bei der Beurkundung von Verträgen und in Nachlaßangelegenheiten genügt die Anlegung einer Karteikarte mit dem Namen des Erwerbers bzw. des Erblassers. (3) In die Namenskartei ist neben dem Aktenzeichen die Angelegenheit und bei den in besondere Verwahrung zu nehmenden letztwilligen Verfügungen die Verwahrungsnummer einzutragen. (4) In die Kartei sind auch die Personen aufzunehmen, von denen eine Verfügung von Todes wegen bei einem anderen Notariat verwahrt wird. § 24 Fristen und Termine Fristen und Termine sind in einem Terminkalender zu notieren. Die Eintragungen sind täglich zu überwachen. § 25 Weglegung der Akten Nach völliger Beendigung der Angelegenheit verfügt der Notar die Weglegung und die Dauer der Aufbewahrung der Akten (z. B. zu vernichten 1970 oder an das Staatsarchiv abzuliefem 1970). Abschnitt III Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Urkunden und Akten § 26 Aufbewahrungsfristen (1) Für die Akten des Staatlichen Notariats werden folgende Aufbewahrungsfristen festgesetzt: 1. 80 Jahre sind aufzubewahren: a) das Notariatsregister, b) die Urkundensammlung, c) Akten betreffend Nachlaßangelegenheiten (Ausnahme s. Ziff. 4), d) die von freiberuflichen Notaren in Verwahrung genommenen Urkundenrollen und Urkunden-samnütingen; 2. 30 Jahre sind aufzubewahren: a) die Akten in Hinterlegungs- und Verwahrungsangelegenheiten, b) das Verwahrungsbuch und die Massekartei in Hinterlegungs- und Verwahrungsangelegenheiten, c) Akten in Familienrechtsangelegenheiten (Ausnahme s. Ziff. 4), d) Kirchenaustrittserklärungen; 3. 10 Jahre sind aufzubewahren: das Beglaubigungsregister; 4. 5 Jahre sind aufzubewahren: a) Blattsammlungen und Akten von geringer Be- deutung, wie die Blattsammlung zum Notariats-, Urkunds- und Beglaubigungsregister, b) Akten über zurückgegebene Testamente, c) Akten über Vormundschaften und Pflegschaften, in denen weniger als 300 DM Vermögen verwaltet worden ist, d) die Blattsammlungen und Nebenakten der freiberuflichen Notare. (2) Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Urkunden und Akten (vgl. Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz Nr. 16/54 und 7/56). Abschnitt IV Übergangsbestimmungen § 27 Inkrafttreten (1) Diese Arbeitsordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Dienstordnung für das Staatliche Notariat (Amtliches Nachrichtenblatt des Ministeriums der Justiz vom 20. Dezember 1952) außer Kraft. Berlin, den 16. November 1956 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen.