Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1311

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1311 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1311); Gesetzblatt Teil I Nr. 107 Ausgabetag: 5. Dezember 1956 1311 § 5 Hauptaufgaben des Leiter de Staatlichen Notariats (1) Unbeschadet der Verantwortung, die jeder Notar für das ihm übertragene Aufgabengebiet trägt, obliegen dem Leiter des Notariats neben seiner Arbeit als Notar folgende Hauptaufgaben: a) Organisierung der gesamten Tätigkeit des Staatlichen Notariats, b) Herstellung einer engen Verbindung zwischen dem Notariat und den Werktätigen, c) Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen, d) Anleitung und Kontrolle aller Mitarbeiter des Staatlichen Notariats, e) Unterstützung der Justizverwaltungsstelle in ihrer anleitenden, kontrollierenden und verwaltenden Tätigkeit gegenüber dem Notariat. (2) Der Stellvertreter ist so zu qualifizieren, daß er in Abwesenheit des Leiters die gesamten Aufgaben verantwortlich durchführen kann. § 6 Arbeitsverteilung Zur Herstellung einer engen Verbindung mit den Werktätigen sind die Arbeiten unter den Mitarbeitern des Notariats grundsätzlich so zu verteilen, daß jeder Notar für einen Teil des Kreisgebietes verantwortlich ist. § 7 Arbeitsplan und Arbeitsbesprechung (1) Das Staatliche Notariat arbeitet nach einem festgelegten Arbeitsplan. (2) Zweimal im Monat sollen Arbeits- und Dienstbesprechungen durchgeführt werden. In diesen Dienstbesprechungen ist jeweils zu prüfen, ob das Notariat die ihm entsprechend der politischen Situation und der Struktur des Kreises obliegenden Aufgaben richtig erfüllt und ob die Mitarbeiter des Staatlichen Notariats ihren Pflichten nachkommen. Als Ergebnis sind Schlußfolgerungen zur Verbesserung der gesamten Arbeit zu ziehen. Die wesentlichen Ergebnisse und die Beschlüsse sind in einem kurzen Protokoll zu notieren. § 8 Rechenschaftslegung und Erläuterung der Gesetze (1) Das Staatliche Notariat hat einmal im Jahr über seine Arbeit vor der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen. (2) Zur Erläuterung der Gesetze und 2um Zwecke der Erziehung der Bevölkerung ist auch die Presse zu verwenden. Ferner sind vom Staatlichen Notariat allein oder gemeinsam mit anderen Justiz- oder Staatsorganen Aussprachen mit den Bürgern durchzuführen. § 9 Beschw erden und Eingaben der Werktätigen Die Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen (GBl. S. 265) und die hierzu ergangene Anweisung des Ministeriums der Justiz gelten auch für die Tätigkeit des Staatlichen Notariats. Neben der allseitigen kritischen Behandlung jeder einzelnen Beschwerde in der Arbeitsbesprechung sind die Beschwerden einmal im Quartal in ihrer Gesamtheit auf typische Mängel und Kritiken zu untersuchen und auszuwerten. § 10 Verbindung zu anderen Staatsorganen Zur Verbesserung der politischen und fachlichen Arbeit ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreisgericht und mit dem Kreisstaatsanwalt herbeizuführen. Das gilt insbesondere für Rechenschaftslegungen und für die Beteiligung an Justizveranstaltungen. § 11 Arbeitszeit und Sprechtage (1) Die Arbeitszeit des Staatlichen Notariats ist grundsätzlich der Arbeitszeit des Kreisgerichts und der anderen Staatsorgane anzupassen. Mindestens an einem Tage in der Woche muß die Arbeitszeit so festgesetzt werden, daß die Werktätigen auch nach Arbeitsschluß die Möglichkeit zum Vorbringen ihrer Angelegenheiten haben. Eine Übereinstimmung mit den Spätsprechstunden der anderen Dienststellen ist herbeizuführen. (2) Ausnahmsweise sind auch außerhalb der Geschäftsstunden sowie an Sonn- und Feiertagen Notariatshandlungen durchzuführen, wenn es die Interessen der Werktätigen gebieten. (3) Entsprechend der Struktur des Kreises sind auswärtige Sprechtage und Sprechstunden einzurichten. (4) Die Festsetzung der Arbeitszeit und der Sprechtage bedarf der Bestätigung des Leiters der Justizverwaltungsstelle. § 12 Siegel und Unterschriften (1) Die Verwendung und Verwahrung des Siegels erfolgt nach Gen Bestimmungen der Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Mai 1953 (GBl. S. 830) und der Jeweils gültigen Anweisung zur Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik für die dem Minister der Justiz unterstellten Organe. (2) Die Notare haben ihre Unterschrift in zweifacher Ausfertigung der Justizverwaltungsstelle zu den Kaderunterlagen einzureichen. § 13 Bezug von Zeitschriften und Gesetzblättern (1) Das Staatliche Notariat bezieht die Gesetzblätter Teil I und II der Deutschen Demokratischen Republik, das Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik, die Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz sowie die Zeitschriften „Neue Justiz“ und „Der Schöffe (2) Jedem Notar sind die zur eigenen Arbeit erforderlichen Gesetze zur Verfügung zu stellen. Der Umfang dieser Gesetzessammlung wird besonders festgelegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen solche Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, daß diese Konzentrationen zu Ausgangspunkten strafbarer Handlungen Jugendlicher werden.