Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1306 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1306); 1306 Gesetzblatt Teil I Nr. 106 Ausgabetag: 23. November 1956 den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes bestimmt: § 1 (1) Für die Durchführung und Kontrolle der auf dem Gebiet der Standardisierung und Technischen Normung in den Betrieben der volkseigenen örtlichen Industrie, den Betrieben mit staatlicher Beteiligung sowie -den Produktionsgenossenschaften des Handwerks (im folgenden kurz Betriebe der örtlichen Industrie genannt) gestellten Aufgaben sind die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung örtliche Wirtschaft, verantwortlich. Diesen Abteilungen obliegt insbesondere die Kontrolle der Durchführung der den Betrieben der örtlichen Industrie übertragenen Arbeiten des Planes der Standardisierung einschließlich der Kontrolle des Verbrauchs und der Abrechnung der zur Verfügung gestellten Mittel. Ferner obliegt ihnen die Kontrolle über die Einhaltung der Standards der Deutschen Demokratischen Republik in den Betrieben der örtlichen Industrie. (2) Für die volkseigene örtliche Bau- und Baustoffindustrie obliegen die Aufgaben gemäß Abs. 1 den Räten der Bezirke und Kreise, Abteilung Aufbau. § 2 (1) Die Betriebe der örtlichen Industrie werden in den Fragen der Standardisierung und Technischen Normung von den auf ihrem Fachgebiet bestehenden Zentralstellen für Standardisierung der Hauptverwaltungen unmittelbar angeleitet. (2) Soweit Zentralstellen für Standardisierung nicht bestehen, erfolgt eine direkte Anleitung durch geeignete Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie oder durch Institute (Leitbetriebe), die von den zuständigen Ministerien festzulegen sind. § 3 Den Zentralstellen für Standardisierung und den Leitbetrieben obliegen für die von ihnen anzuleitenden Betriebe der örtlichen Industrie folgende Aufgaben: 1 i Die Koordinierung der Planvorschläge der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie mit denen der Betriebe der örtlichen Industrie für den Plan der Standardisierung. Die Vorschläge der Betriebe der örtlichen Industrie sind nach den gleichen Grundsätzen zu behandeln wie die der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie. 2. Anleitung bei der Ausarbeitung von Plänen der Technischen Normung und der Pläne der Normeneinführung sowie die Abstimmung dieser Pläne. 3. Anleitung und Beratung der mit der Durchführung von Arbeiten des Planes der Standardisierung beauftragten Mitarbeiter, der Leiter der Büros für Technische Normung und der Beauftragten für Technische Normung. 4. Fachliche und normtechnische Vorprüfung der im Rahmen des Planes der Standardisierung ausgearbeiteten Entwürfe für Standards der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind dafür verantwortlich, daß die Entwürfe in einer zur Veröffentlichung geeigneten und normtechnisch einwandfreien Form über die für die Zentralstelle oder den Leitbetrieb zuständige Hauptverwaltung der Zentralen Abteilung Standardisierung des Ministeriums und von dort dem Minister zur Zustimmung eingereicht werden, welcher seinerseits die Ver-* bindlichkeitserklärung beim Amt für Standardisier rung beantragt 5. Anleitung bei der Mitarbeit in den Fachnormenausschüssen des Deutschen Normenausschusses. 6. Anleitung bei der Kontrolle der Einhaltung der Standards. § 4 Die zuständigen Abteilungen der Räte der Bezirke haben den zuständigen Ministerien bis zum 15. Dezember 1956 diejenigen Betriebe der örtlichen Industrie zu benennen, die gemäß § 2 durch Zentralstellen oder Leitbetriebe anzuleiten sind. Bei der Errichtung neuer Betriebe der örtlichen Industrie haben die Räte der Bezirke, Abteilung örtliche Wirtschaft oder die Abteilung Aufbau für Betriebe der Bau- und Baustoffindustrie diese den zuständigen Ministerien über das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft sofort nach Errichtung zur Anleitung gemäß § 2 zu benenneru § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. November 1956 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Stanek Mitglied der Staatlichen Plankommission Berichtigungen Das Ministerium für Kohle und Energie weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 620 vom 20. August 1956 Anordnung über die Preise für die Lieferung von Wärme (Dampf, Warmwasser, Heißwasser) (GBl. I S. 701) wie folgt zu berichtigen ist: Der § 5 muß richtig heißen: „Hinsichtlich aller sonstigen Bestimmungen sind die vom Minister für Kohle und Energie zu erlassenden allgemeinen Bedingungen für die Lieferung von Wärme verbindlich/* Das Ministerium für Berg- und Hüttenwesen weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 280/1 vom 5. Oktober 1956 Anordnung zur Änderung der Preisverordnung Nr. 280 Verordnung über die Preise für unedle Nichteisenmetalle (Buntmetall und Buntmetallhalbzeuge) (GBl. I S. 869) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 1 Abs. 1 Zeile 7 muß es richtig heißen: „ . Mindestmengen je Legierung . ; und im § 1 Abs. 2 in der zweiten Zeile muß hinter „Werk“ ein Bindestrich hinzugesetzt werden. Das Ministerium für Volksbildung weist darauf hin, daß die Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. Oktober 1956 zur Verordnung über die Einrichtuhgen der vorschulischen Erziehung und der Horte (GBl. I S. 1183) wie folgt zu berichtigen ist: Die Überschrift muß anstatt „Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einrichtungen .“ richtig heißen: „Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung 5 * .“ Die Fußnote muß richtig heißen: „3. DB (GBl. 1953 S. 848; Ber. GBl. 1953 S. 882).“ Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Michaelkirehstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis* Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar; Preis für die nicht im Abonnement gelieferte Ausgabe 95/56 des GBl. Teil I 10, DM (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck; (140) Neues Deutschland, Berlin * Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.