Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1299 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1299); Gesetzblatt Teil I Nr. 105 . Ausgabetag: 24. November 1956 1299 b) §§ 11 und 14 der Verordnung über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats vom 15. Oktober 1852 (GBl. S. 1055), c) die Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937 (RGBl. I S. 191), d) alle vor dem 8. Mai 1945 erlassenen Bestimmungen, in denen Kostenbefreiung für die Tätigkeit der Notariate festgelegt ist. (3) Die von den früheren Ländern erlassenen Bestimmungen über die Tätigkeit der Notariate werden aufgehoben. (4) Das Gesetz über die Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 7. Mai 1898 (RGBl. S. 139) einschließlich der dazu erlassenen Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen sind von staatlichen und freiberuflichen Notaren nicht mehr anzuwenden. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem neunzehnten November neunzehnhundertsechsundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierundzwanzigsten November neunzehnhundertsechsundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Anordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher und notarieller Urkunden. Vom 16. November 1956 Auf Grund des § 70 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 2. Oktober 1952 (GBl. S. 983), des § 90 des Gesetzes vom 16. November 1956 über das Verfahren des Staatlichen Notariats Notariatsverfahrensordnung (GBl. I S. 1238) und des § 8 des Einführungsgesetzes vom 2. Oktober 1952 zur Strafprozeßordnung (GBl. S, 995) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Ist die Urschrift eines Urteils oder einer anderen von einem Gericht oder Notar hergestellten Urkunde zerstört worden oder sonst abhanden gekommen, so kann diese ersetzt werden. (2) Ist von der Urschrift noch eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift vorhanden, so ist eine beglaubigte Abschrift dieser Ausfertigung oder der beglaubigten Abschrift herzustellen. Diese ist mit dem Vermerk zu beglaubigen, daß die Urschrift abhanden gekommen ist und daß diese beglaubigte Abschrift an die Stelle der Urschrift tritt. (3) Ist eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde nicht mehr vorhanden, SO Wird der Inhalt der abhanden gekommenen Urkunde des Gerichts oder des Notariats durch Beschluß festgestellt. Der Beschluß tritt an die Stelle der Urschrift. (4) Die neu hergestellte Urkunde oder ein anzufertigendes Zweitstück sowie der Beschluß verbleiben bei dem Gericht oder dem Notar. § 2 (1) Für die Ersetzung-von Urkunden ist das Gericht oder der Notar zuständig, die die Urkunde hergestellt oder verwahrt haben. (2) Kann nicht festgestellt werden, welches Gericht oder welcher Notar die Urkunde hergestellt oder verwahrt hat, oder liegt das Gericht oder Notariat nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, so ist das Stadtbezirksgericht Mitte in Berlin bzw. das Staatliche Notariat Mitte in Berlin zuständig. Diese können die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht bzw. Notariat abgeben. ----- --------------------- ,,, , ------------------------ § 3 (1) Die Ersetzung von Urkunden erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Im Antrag sind die Gründe, die eine Ersetzung rechtfertigen, und alle Tatsachen sowie Beweismittel anzugeben. (2) Erachtet das Gericht oder der Notar den Antrag nicht für begründet, so ist er abzulehnen. Gegen die Ablehnung steht dem Antragsteller die Beschwerde zu; dies gilt nicht, soweit in dem Gesetz über das Verfahren des Staatlichen Notariats für die Notare eine andere Regelung vorgesehen ist. § 4 (1) Das Gericht und der Notar können bei einem Verfahren nach § 1 Abs. 2 dem Besitzer von Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften aufgeben, diese zur Einsichtnahme vorzulegen. Kommt der Besitzer der Anordnung nicht nach, so kann er durch ein Zwangsgeld bis zu 300, DM zur Vornahme der Handlung angehalten werden. Das Zwangsgeld muß, bevor es festgesetzt wird, angedroht werden. Eine Wiederholung der Festsetzung des Zwangsgeldes ist zulässig. (2) Gegen die Anordnung und die Festsetzung eines Zwangsgeldes kann der Betroffene innerhalb einer Frist von 14 Tagen Beschwerde einlegen. § 5 Vor der Entscheidung über die Ersetzung der Urkunde sind einer oder mehrere Beteiligte zu hören. Handelt es sich um eine Urkunde, die ein Gericht in einem Rechtsstreit abgefaßt hat, so sind die Parteien zu hören. § 6 Der Beschluß des Gerichts x)der des Notariats über die Ersetzung einer Urkunde ist dem Antragsteller und, soweit sie bekannt sind, auch den betroffenen Beteiligten zuzustellen. Beteiligte sind stets die Parteien in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie die Vertragspartner eines vom Notar beurkundeten. Rechtsgeschäftes. § 7 (1) Gegen den Beschluß über die Ersetzung der Urkunde können die Beteiligten innerhalb von 14 Tagen Beschwerde einlegen. (2) Im übrigen kann jeder, der durch den Beschluß des Gerichts oder Notars betroffen ist, die erneute;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Ausprägung der sozialistischen Lebensweise unter den äußeren und inneren Realisierungsbedingungen des Sozialismus auftreten, in vielfältige Weise miteinander verflochten sind und Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die ein heitliche Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.