Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1298 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1298); 1298 Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 § 80 Herausgabe auf Ersuchen des Gerichts (1) Wird das Notariat von dem Gericht oder dem Organ der staatlichen Verwaltung, das die Hinterlegung angeordnet hat, ersucht, die hinterlegten Gegenstände an eine genau bezeiehnete Person heraus-zugeben, so bedarf es keines Nachweises der Empfangsberechtigung. Das Ersuchen ist zu siegeln. (2) Bedenke gegen die Ausführung des Ersuchens hat das Notariat unverzüglich dem Gericht oder dem Organ der staatlichen Verwaltung mitzuteilen. Das Ersuchen ist in diesem Falle erst dann auszuführen, wenn die Richtigkeit des Ersuchens bestätigt wird; dies hat binnen einer Woche zu geschehen. § 81 Herausgabe der hinterlegten Sicherheit (1) Sind Gegenstände auf Gruqd einer Anordnung eines Gerichts zum Zwecke der Sicherheitsleistung hinterlegt worden, so ist der/ Antrag auf Herausgabe bei diesem Gericht zu stellen (§ 715 der Zivilprozeßordnung). (2) Die hinterlegte Sicherheit darf nur auf Grund einer Anordnung des Gerichts herausgegeben werden. § 82 Form der Herausgabe (1) Der Berechtigte hat über den Empfang des herauszugebenden Gegenstandes zu quittiere. Auf der Quittung ist zu vermerken, wie sich der Notar Gewißheit über die Identität des Berechtigten verschafft hat. (2) Vertreter erhalten die Gegenstände nur, wenn sie ihre Vertretungsbefugnis durch beglaubigte Vollmacht nachweisen. § 83 Erlöschen des Anspruches auf Herausgabe (1) Liegt nach Ablauf von 30 Jahren kein begründeter Antrag auf Herausgabe des hinterlegten oder verwahrten Gegenstandes vor, so erlischt für alle Beteiligte der Anspruch auf Herausgabe. (2) Die 30jährige Frist beginnt a) im Falle der Hinterlegung zur Befreiung von einer Verbindlichkeit mit dem Tage der Zustellung der Mitteilung über die Hinterlegung an den Gläubiger oder, wenn die Mitteilung unterblieben ist, mit dem Tage der Anordnung der Hinterlegung, b) soweit sich in den übrigen Fällen aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, mit dem Tage der Anordnung der Hinterlegung. (3) Bei der Verwahrung beginnt die Frist mit dem Tage der Anordnung der Verwahrung. § 84 Folgen des Erlöschens des Anspruches (1) Mit dem Erlöschen des Anspruches auf Herausgabe geht der hinterlegte oder verwahrte Gegenstand in das staatliche Eigentum über. (2) Kostbarkeiten sind nach den Bestimmungen des Ministeriums der Finanzen zu verwerten. § 85 Abführung von hinterlegten Geldbeträgen (1) Hat der Bestand eines hinterlegten Sparbuches innerhalb von 5 Jahren den Betrag von 100 DM nicht erreicht, so hat das Notariat zu veranlassen, daß die hinterlegten Beträge einschließlich der Zinsen an die Verwaltungsbuchhaltung abgeführt und als Einnahme des Notariats verbucht werden. In alle anderen Fällen hat dies nach Ablauf der Frist des § 83 zu geschehen. (2) Nach Ablauf von 30 Jahren ist auch in diesen Fällen das Erlöschen des Herausgabeanspruches festzustellen. (3) Erfolgt eine Umbuchung nach den Vorschriften über die Ausbuchung von Kleinbeträgen, so sind von diesem Zeitpunkt an keine Zinsen mehr zu zahlen. § 86 Verantwortlichkeit und Zeichnungsbefugnis (1) Die Hinterlegungs- und Verwahrungsangelegenheiten sind besonders sorgfältig und gewissenhaft zu behandeln. (2) Die Annahme- und Herausgabeanordnungen, die Quittungen über die Annahme und die Belege über die Herausgabe sind von einem zweiten Notar mitzuzeichnen. Ist das Notariat nur mit einem Notar besetzt, so ist die Mitzeichnung durch, den Sekretär des Kreisgerichts herbeizuführen. (3) Der zweite Notar oder der Sekretär des Kreisgerichts hat bei alle Handlungen, die die Übergabe oder Besichtigung des hinterlegten oder verwahrten Gegenstandes betreffen, mitzuwirken. Die Gegenstände sind daher so zu verwahren, daß der Notar nur im Beisein des zweiten Notars oder des Sekretärs des Kreisgerichts zu den Gegenständen gelange kann. Zu diesem Zwecke haben diese den Panzerschrank oder die für die Verwahrung bestimmte Kassette zu versiegeln, während der erste Notar den Schlüssel verwahrt. 8. Abschnitt: Kostenangelcgenheiten * § 87 (1) Für Geldhinterlegungen auf dem Sonderverwahrgeldkonto der Justizverwaltungsstelle sind Gebühren in Höhe der Zinsen zu erheben. (2) Für eine Werthinterlegung sind jährlich Gebühren in Höhe von 3 °/o des Wertes des Gegenstandes zu erheben. 9. Abschnitt: Strafbestimmung § 88 Wer vor dem Notar als Zeuge, Sachverständiger oder Dolmetscher vorsätzlich falsch aussagt oder übersetzt, wird mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft. 10. Abschnitt: Schlußbestimmungen § 89 Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Beurkundungen und Beglaubigungen der freiberuflichen Notare, § 90 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Justiz. § 91 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Hinterlegungsordnung vom 10. März 1937 (RGBl. I S. 285),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.