Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1297 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1297); Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 1297 (2) Der Antrag soll enthalten: a) die Anschrift des Antragstellers und gegebenenfalls seines Vertreters; b) die genaue Bezeichnung des zu verwahrenden oder zu hinterlegenden Gegenstandes mit der Angabe des Wertes. Geldbeträge sind in Ziffern und Buchstaben anzuführen. Bedarf der Gegenstand während der Verwahrung zu seiner Werterhaltung einer besonderen Behandlung, so ist im Anträge darauf hinzu weisen; c) die gesetzlichen Gründe, die die Hinterlegung oder Verwahrung reelltfertigen; d) die Anschriften aller in Frage kommenden empfangsberechtigten Personen, soweit sie bekannt sind; e) die Gegenleistung oder die Bedingung, von der der Empfang des hinterlegten oder verwahrten Gegenstandes abhängig gemacht wird; f) die Angabe, ob im Falle der Hinterlegung das Recht der Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen wird. (3) Wird auf Grund der Anordnung eines Gerichts oder eines anderen Organes der staatlichen Verwaltung hinterlegt, so ist mit dem Antrag deren Entscheidung vorzulegen. Wird die' Entscheidung dem Antragsteller zurückgegeben, so hat der Notar einen Vermerk über ihren wesentlichen Inhalt zu den Akten zu nehmen. (4) Der Antrag bedarf der Schriftform. § 72 Prüfung der Annahme (1) Liegen die Voraussetzungen zur Hinterlegung oder Verwahrung vor, so ordnet das Notariat die Annahme an. (2) Liefert der Antragsteller den zu hinterlegenden oder zu verwahrenden Gegenstand nicht ab, so soll das Notariat ihm eine Frist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Antrag abzulehnen, (3) Uber die Annahme des Gegenstandes ist eine Quittung zu erteilen, von der ein Doppel bei den Akten verbleibt. (4) Gegen die Ablehnung der Annahme eines Gegenstandes zur Hinterlegung oder Verwahrung steht dem Antragsteller die Beschwerde zu. § 73 Annahme von Geld Die Annahme von Bargeld ist unzulässig. Der Antragsteller hat den Geldbetrag auf das von der Verwaltungsbuchhaltung der Justizverwaltungsstelle geführte Sonderverwahrgeldkonto einzuzahlen. Die Einzahlung ist dem Notar nachzuweisen. § 74 Annahme von Kostbarkeiten Kostbarkeiten, deren Einzel wert der Antragsteller mit mehr als 500 DM angibt, sind von einem Sachverständigen im Notariat zu besichtigen und zu schätzen. Uber die von dem Sachverständigen getroffene Feststellung hat der Notar ein Protokoll aufzunehmen. § 75 Form der Aufbewahrung (1) Sparbücher, Urkunden und Kostbarkeiten hat das Notariat in Umschläge zu legen und zu verwahren. Auf dem Umschlag ist das Aktenzeichen, die Nummer des Verwahrungsbuches, der Name des Antragstellers und der Inhalt anzugeben, x (2) Übersteigt der Wert der verwahrten Gegenstände insgesamt den Betrag von 5000 DM, so hat das Notariat bei der Deutschen Notenbank ein Safe zu mieten und die Gegenstände dort einzulagern. § 76 Zinsgutschriften Das Notariat soll alle fünf Jahre die fälligen Zinsen in den Sparkassenbüchern gutschreiben lassen. Die Gutschrift ist in den Akten und im Verwahrungsbuch zu vermerken. Die Verzinsung erfolgt nach den festgelegten Zinssätzen der Sparkassen. t § 77 Anzeige an den Gläubiger (1) Hinterlegt der Schuldner, um sich von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger zu befreien, so hat das Notariat für den Schuldner die Hinterlegung dem Gläubiger mitzuteilen. Die Mitteilung ist zuzustellen. Die Mitteilung kann wegfallen, wenn der Gläubiger nicht bekannt ist oder sonst Schwierigkeiten und erheblicher Kostenaufwand mit der Mitteilung verbunden sind. (2) In den übrigen Fällen kann das Notariat, wenn es zur schleunigen Beendigung der Hinterlegung oder Verwahrung geboten erscheint, die Beteiligten von der Hinterlegung oder Verwahrung in Kenntnis setzen. § 78 Nachweis der Empfangsberechtigung (1) Zur Herausgabe des hinterlegten Gegenstandes bedarf es eines schriftlichen Antrages. Die Herausgabe ist vom Notariat anzuordnen. ' (2) Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, wenn der Antragsteller seine Empfangsberechtigung nachweist. Der Notar kann die Zustimmungserklärung der Beteiligten in beglaubigter Form verlangen, wenn sie nicht bei dem zuständigen Notariat erklärt wird. (3) In anderen Fällen ist der Nachweis der Empfangsberechtigung durch eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts oder die Zustimmung aller Hinterlegungsbeteiligten zur Herausgabe an den Empfänger zu erbringen. (4) Lehnt das Notariat die Herausgabe ab, so steht dem Antragsteller die befristete Beschwerde zu. § 79 Fristsetzung zum Nachweis der Empfangsbereohtigung Streitigkeiten über die Berechtigung zum Empfang des hinterlegten Gegenstandes sind nicht vom Notariat zu entscheiden. Das Notariat hat den Beteiligten, die ihre Zustimmung* zur Herausgabe versagen, aufzugeben, binnen einer Frist von einem Monat ihre Ansprüche durch Erhebung der Klage geltend zu machen. Weisen die Beteiligten nach Ablauf dieser Frist die Erhebung der Klage nicht nach, so gilt die Zustimmung als erteilt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen dar. Daraus folgt, daß die möglichen sozial negativen Wirkungen erst dann Wirkungsgewicht erlangen können, wenn sie sich mit den im Imperialismus liegenden sozialen Ursachen, den weiteren innerhalb der sozialistischen Gesellschaft bei grundsätzlich positiven politischen Einstellungen. Die feindliche Einstellung ist eine besonders stark ausgeprägte und verfestigte Form der negativen Einstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen.