Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1295 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1295); Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 1295 (2) Führen mehrere Vormünder die Vormundschaft gemeinschaftlich, so kann jeder von ihnen für den Volljährigen das Beschwerderecht selbständig ausüben. § 51 Die befristete Beschwerde findet statt: 1. gegen eine Entscheidung, durch welche die Weigerung, eine Vormundschaft oder Pflegschaft zu übernehmen, zurückgewiesen wird; 2. gegen eine Entscheidung, durch die ein Vormund oder Pfleger gegen seinen Willen entlassen wird; 3. gegen eine Entscheidung, durch die ein Volljähriger unter vorläufige Vormundschaft gestellt wird. 4. Abschnitt: Nachlaßsachen § 52 Örtliche Zuständigkeit (1) In Nachlaßangelegenheiten ist das Notariat zuständig, in dessen Kreis der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte. (2) Hatte der Verstorbene weder seinen Wohnsitz noch seinen ständigen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik, so ist auch das Notariat Mitte in Berlin zuständig. Das Notariat Mitte in Berlin kann die Angelegenheit an das Notariat abgeben, in dessen Kreis sich der Verstorbene zuletzt aufgehalten hat oder der überwiegende Teil der Nachlaßgegenstände sich befindet; diese Abgabeverfügung ist bindend. (3) Für Sicherungsmaßnahmen ist jedes Notariat zuständig, in dessen Kreis sich Nachlaßgegenstände befinden. Von der Einleitung der Sicherungsmaßnahmen ist das nach Abs. 1 oder 2 zuständige Notariat zu unterrichten. § 53 N aclilaß Verwaltung (1) Gegen eine Entscheidung, durch die auf Antrag eines Erben die Nachlaß Verwaltung angeordnet wird, ist die Beschwerde unzulässig. (2) Gegen eine Entscheidung, durch die auf Antrag eines Nachlaßgläubigers die Nachlaß Verwaltung angeordnet wird, ist die befristete Beschwerde zulässig. Die Beschwerde steht nur dem Erben, bei Miterben jedem Erben sowie dem Testamentsvollstrecker zu, welcher zur Verwaltung des Nachlasses berechtigt ist. § 54 Inventarfrist (1) Gegen eine Entscheidung, durch welche dem Erben eine Inventarfrist bestimmt war, findet die befristete Beschwerde statt. (2) Das gleiche gilt von einer Entscheidung, durch die über die Bestimmung einer neuen Inventarfrist oder über den Antrag des Erben, die Inventarfrist zu verlängern, entschieden wird. (3) In diesen Fällen beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde für jeden Nachlaßgläubiger mit dem Zeitpunkt, in welchem die Entscheidung demjenigen Nachlaßgläubiger bekanntgemacht wird, der den Antrag auf die Bestimmung der Inventarfrist gestellt hat. § 55 Einsicht in die Ermittlungen Hat der Notar nach § 1964 des Bürgerlichen Gesetzbuches festgestellt, daß ein anderer Erbe als der Staat nicht vorhanden ist, so steht die Einsicht in die dieser Feststellung vorausgegangenen Ermittlungen jedem zu, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Erbscheinsverfahren § 56 (1) Der Notar hat über die Erteilung eines Erbscheines zu entscheiden. Wird die Richtigkeit des Erbscheines oder die Ablehnung der Erteilung des Erbscheines an-gefochten, weil Streit über die Erbfolge besteht, so kann nur Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Erbrechts bei dem Gericht erhoben werden. (2) Das Notariat ist an die Entscheidung des Gerichts gebunden und hat gegebenenfalls den Erbschein einzuziehen oder für kraftlos zu erklären. Die Entscheidung des Gerichts ist dem Notariat von Amts wegen zuzustellen, das für die Erteilung des Erbscheines zu-? ständig ist. (3) Ist über das Erbrecht zwischen den Beteiligten bereits ein Rechtsstreit anhängig, so hat das Notariat das Erbscheinsverfahren bis zur Entscheidung durch das Gericht auszusetzen. Abs. 2 gilt entsprechend. § 57 Im Erbscheinsverfahren ist eine Beschwerde nur zulässig, soweit nicht nach § 56 das Gericht über die Erbfolge zu entscheiden hat. Verwahrung von letztwilligen Verfügungen § 58 Befinden sich Erbverträge oder gemeinschaftliche Testamente in der besonderen Verwahrung, so sind sie nach der Eröffnung beim Tode des erstverstorbenen Vertragschließenden oder Verfügenden in die besondere Verwahrung zurückzubringen. Das gilt nicht, wenn der Erbvertrag oder das Testament nur Anordnungen enthält, die sich auf den mit dem Tode des Erstverstorbenen eintretenden Erbfall beziehen. § 59 Verfügungen von Todes wegen können nur vom Notar zur besonderen Verwahrung entgegengenommen und aus der Verwahrung herausgegeben werden. Rückgabe von Testamenten § 60 (1) Vor der Rückgabe einer Verfügung von Todes wegen ist der Hinterlegungsschein zurückzuforderm Wird ein in Verwahrung genommenes Testament, das vor einem Gericht, Notar oder Bürgermeister errichtet worden ist, dem Erblasser zurückgegeben, so ist in der Niederschrift über die Rückgabe des Testaments folgendes aufzunehmen: „Der Erblasser ist darauf hingewiesen worden, daß das Testament durch die Rückgabe als widerrufen gilt. Ein entsprechender Vermerk ist auf dem Testament gemacht worden.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken.