Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1294 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1294); 1234 Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 (2) Hat der Volljährige weder seinen Wohnsitz noch seinen ständigen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik, so ist ausschließlich das Notariat Mitte in Berlin zuständig. (3) Der nach Abs. 1 oder 2 zuständige Notar kann jedoch die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Notariat abgeben; diese Abgabe Verfügung ist bindend. (4) Für die in dem § 1346 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichnete Maßnahme ist das Notariat zuständig, in dessen Kreis das Bedürfnis der Fürsorge auftritt. Das Notariat soll, wenn eine Vormundschaft besteht, von den angeordneten Maßnahmen dem nach Abs. 1 zuständigen Notariat Mitteilung machen. § 41 Anordnung und Aufhebung Die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft erfolgt durch Beschluß des Notariats. In diesem Beschluß sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Anordnung bzw. Aufhebung anzugeben. § 42 Eignung des Vormundes Zum Vormund sollen nur Personen eingesetzt werden, die durch ihre gesellschaftliche Mitarbeit, ihre Einstellung zur Arbeit sowie durch ihr persönliches Verhalten und ihre Lebenserfahrung die Gewähr dafür geben, daß sie verantwortungsbewußt 'für die Interessen des Mündels im Sinne des Arbeiter-und-Bauern-Staates arbeiten. § 43 Aufsichtspflicht (1) Bei der Aufsicht über den Vormund hat das Notariat besonders darauf zu achten, daß das Vermögen sofort verzeichnet und termingerecht Rechnung gelegt wird. (2) Kommt der Vormund einer ihm durch Gesetz auf-crlegten Verpflichtung nicht nach, so kann er zur Vornahme der Plandlung durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes bis zu 300 DM angehalten werden. (3) Das Zwangsgeld muß, bevor es festgesetzt wird, angedroht werden. (4) Erfolgt nachträglich eine ausreichende Entschuldigung oder die Erfüllung der auferlegten Verpflichtung, so kann die gegen den Vormund verhängte Festsetzung des Zwangsgeldes aufgehoben werden. Eine Wiederholung der Festsetzung des Zwangsgeldes ist zulässig. § 44 Prüfungspflicht Der Notar hat in regelmäßigen Zeitabständen zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Weiterführung der Vormundschaft vorliegen. § 45 Rechnungsbelege Bei der Beendigung der Vormundschaft hat der Vormund die Rechnungsbelege demjenigen, für den er als Vormund tätig war, oder dessen Rechtsnachfolger auszuhändigen. Ist der Rechtsnachfolger nicht bekannt und hat der Vormund mehr als 300 DM Vermögen verwaltet, so sind die Belege vom Vormund mindestens 5 Jahre aufzubewahren. § 46 Vergütung des Vormundes Bei der Festsetzung einer Vergütung für den Vormund ist ein strenger Maßstab anzulegen. Grundlage für die Bewilligung der Vergütung bilden der Umfang und die Schwierigkeiten der Arbeit des Vormundes sowie die Höhe des Vermögens des Mündels. * / § 47 Zustimmung zu Rechtsgeschäften (1) Eine Entscheidung, durch die die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, kann von dem Notariat insoweit nicht mehr geändert werden, als die Zustimmung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist. (2) Soweit eine Entscheidung nach Abs. 1 von dem Notar nicht mehr geändert werden kann, sind auch der Leiter der .Justizverwaltungsstelle und der Minister der Justiz nicht berechtigt, sie zu ändern. § 43 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte (1) Ist eineEntscheidung, durch die jemand die Befugnis zur Vornahme eines Rechtsgeschäftes erlangt hat, ungerechtfertigt, so hat die Aufhebung der Entscheidung auf die Wirksamkeit der inzwischen von ihm oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtsgeschäfte, keinen Einfluß. (2) Wird eine Entscheidung, durch die ein Volljähriger unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist, aufgehoben, so wird die Wirksamkeit der für oder gegenüber dem Volljährigen vorgenommenen Rechtsgeschäfte hierdurch nicht beeinträchtigt. § 49 Pflegschaften Auf die Pflegschaften sind die Bestimmungen über die Vormundschaft entsprechend anzuwenden. Beschwerdeberechtigte § 50 (1) Die Beschwerde kann, unbeschadet der Bestimmungen des § 18, eingelegt werden: 1. gegen eine Entscheidung, durch welche die Anordnung einer Vormundschaft abgelehnt oder eine Vormundschaft aufgehoben wird, von jedem, der ein rechtliches Interesse an der Änderung dieser Entscheidung hat, sowie von dem Ehegatten oder den Verwandten und Verschwägerten des Volljährigen, es sei denn, daß die getroffene Entscheidung eine vorläufige Vormundschaft betrifft; 2. gegen eine Entscheidung, durch welche die Anordnung einer vorläufigen Vormundschaft abgelehnt oder eine solche Vormundschaft aufgehoben wird, von demjenigen, welcher berechtigt ist, den Antrag auf Entmündigung zu stellen; 3. gegen eine Entscheidung, durch welche die Anordnung einer Pflegschaft abgelehnt oder eine Pflegschaft aufgehoben wird, von jedem, der ein rechtliches Interesse an der Änderung dieser Entscheidung hat, sowie von dem Ehegatten sowie den Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.