Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1293 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1293); Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 1293 unterworfen hat, so finden für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 724 ff. ZPO) Anwendung. (3) Die Erteilung jeder Ausfertigung ist auf der Urschrift zu vermerken. § 33 Zuziehung von Zeugen bei Beurkundung (1) Ist ein Beteiligter nach der Feststellung des Notars schreibunkundig, taub, blind oder am Schreiben behindert, so muß der Notar einen zweiten Notar oder zwei Zeugen zuziehen. (2) Die Feststellung der Behinderung und die Zuziehung der Zeugen oder des zweiten Notars bzw. des Dolmetschers ist in die Urkunde aufzunehmen. Der zweite Notar oder Dolmetscher oder die Zeugen haben die Urkunde mit zu unterschreiben. . (3) Ist ein Beteiligter stumm oder sonst am Sprechen verhindert und eine schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich, so muß bei der Beurkundung ein Dolmetscher zugezogen werden. § 34 Einreichung von Anträgen Hat der Notar Erklärungen beurkundet, die zur Einreichung bei einer Dienststelle, die ein staatliches Register führt, bestimmt sind, so soll er, wenn die Beteiligten nichts anderes verlangen, die Urkunde (Ausfertigung, beglaubigte Abschrift), sobald ihre Einreichung erfolgen kann, unverzüglich bei der das Register führenden Dienststelle einreichen. Ist die Eintragung in das Register vom Vorliegen besonderer staatlicher Zustimmungen abhängig, so müssen diese gleichzeitig mit der Erklärung eingereicht werden. Wünschen die Beteiligten eine spätere Einreichung, so soll er sie erforderlichenfalls auf die damit verbundenen oder unter Umständen daraus entstehenden Nachteile hinweisen. § 35 Notarielle Beurkundung von Vollmachten Bei der notariellen Beurkundung einer Vollmacht im Namen einer juristischen Person müssen die Satzung oder das Statut der juristischen Person beigebracht und der Nachweis über die Person, die für die juristische Person auftritt, geführt sowie deren Berechtigung für die Erteilung der Vollmacht nachgewiesen werden. § 36 Vorerwerbsrecht Bei der Beurkundung der Veräußerung von Grundstücken, an denen ein gesetzliches Vorerwerbsrecht besteht, soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen, daß die Eintragung im Grundbuch erst erfolgt, wenn die Nichtausübung des Vorerwerbsrechts nachgewiesen ist. § 37 Scheck- und Wechselprotest Protestaufträge sind unverzüglich auszuführen. Inhalt und Form des Protestes richten sich nach den Bestimmungen des Wechsel- und des Scheckgesetzes (Art 79 ff. Wechselgesetz, § 55 Abs. 3 Scheckgesetz). § 38 Beglaubigungen (1) Die Beglaubigung einer Unterschrift, eines Handzeichens oder einer Abschrift erfolgt durch einen Vermerk. Bei der Beglaubigung der Unterschrift ist der Vermerk auf die Urschrift der Urkunde zu setzen. Der Vermerk hat zu enthalten: a) die Benennung des Notariats, b) den Ort, das Jahr, den Monat und den Tag der Beglaubigung, c) den Vermerk, daß die Unterschriften anerkannt oder in Gegenwart des Notars vollzogen worden sind bzw. daß die Abschrift mit der Urschrift, der Ausfertigung, der beglaubigten oder einfachen Abschrift wörtlich übereinstimmt, d) das Siegel und die Unterschrift des Notars. Wird die vorstehend vorgeschriebene Form nicht gewahrt, so ist die Beglaubigung nichtig. (2) Bei Beglaubigungen soll ferner die Registernummer und die Kostenrechnung mit aufgeführt werden. (3) Entwirft ein Notar eine Urkunde, auf der die Unterschrift oder die Zeichnung in Registerangelegenheiten beglaubigt wird, so ist £ine beglaubigte Abschrift zu den Akten zu nehmen. Die Urschrift ist der registerführenden Stelle vorzulegen. (4) In Registerangelegenheiten darf die Unterschrift nur beglaubigt werden, wenn die Zeichnung unmittelbar vor dem Notar erfolgt ist. 2. Abschnitt: Ersetzung abhanden gekommener oder zerstörter Urkunden § 39 (1) Für die Ersetzung abhanden gekommener oder zerstörter Urkunden sind die Vorschriften der Anordnung vom 16. November 1956 über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher und notarieller Urkunden (GBl. I S. 1299) maßgebend. (2) Wird die Richtigkeit der wiederhergestellten Urkunde bestritten, so kann der Betroffene vor dem Kreisgericht Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des beurkundeten Rechtsverhältnisses erheben. Die Beschwerde an die Justizverwaltungsstelle ist in diesen Fällen nicht zulässig. (3) Der Absatz 2 gilt entsprechend für die Fälle, in denen der Antrag auf Wiederherstellung einer Urkunde abgelehnt worden ist, weil der Inhalt der abhanden gekommenen oder zerstörten Urkunde nicht mit der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Rechtsordnung in Einklang steht. 3. Abschnitt: Vormundschafts- und Pflegschaftssachcn § 40 Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Anordnung der Vormundschaft über einen Volljährigen ist das Notariat zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Volljährige zur Zeit, zu welcher die Anordnung der Vormundschaft erforderlich wird, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes, seinen Aufenthalt hat. V;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.