Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1291 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1291); Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 1291 (2) Der Minister der Justiz kann auch das Staatliche Notariat oder die Justizverwaltungsstelle anweisen, eine neue Entscheidung unter Beachtung der gegebenen Weisungen zu treffen. (3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für die Leiter der Justizverwaltungsstellen, soweit die Entscheidung nicht länger als 1 Jahr zurückliegt. § 22 Kosten (1) Für die Tätigkeit der Staatlichen Notariate sind Gebühren und Auslagen zu entrichten. Von dem Antragsteller kann ein die voraussichtlichen Kosten deckender Vorschuß gefordert werden. (2) Der Minister der Justiz kann für bestimmte Beteiligte Gebührenfreiheit anordnen. (3) Für die Einziehung der Gebühren des Staatlichen Notariats gelten die Bestimmungen über die Beitreibung der Gerichtskosten. \ II. Teil Besondere Verfahrensbestimmungen 1. Abschnitt: Verfahren bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften und bei Beglaubigungen § 23 Prüfungspflicht des Staatlichen Notariats (1) Der Notar ist verpflichtet, die Gesetzlichkeit aller von ihm zu beurkundenden Rechtsgeschäfte unter den Voraussetzungen des § 1 dieses Gesetzes zu prüfen. Das gleiche gilt für den Inhalt von Abschriften, die beglaubigt werden sollen und für Erklärungen, bei denen eine Beglaubigung der Unterschrift erfolgen soll. Der Notar hat ferner den Bürgern, Institutionen und Organisationen bei der Sicherung ihrer persönlichen Rechte in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Interessen behilflich zu sein. (2) Bestehen Zweifel, ob ein Ablehnungsgrund vorliegt oder ob das Geschäft dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, so hat der Notar seine Bedenken mit den Beteiligten zu erörtern. Bleibt der Notar im Zweifel, so darf er die Beurkundung nicht vornehmen. (3) Der Notar hat den wirklichen Willen der Beteiligten sorgfältig zu ermitteln, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäftes zu belehren und ihre Erklärungen so klar und eindeutig in der Niederschrift wiederzugeben, daß Irrtümer und Zweifel vermieden werden. § 24 Prüfung der Verfügungsbefugnis (1) Vor der Beurkundung von Rechtsgeschäften hat der Notar ferner die Vertretungsmacht und die Verfügungsbefugnis der Beteiligten zu prüfen. Bestehen Zweifel, so soll er die Beteiligten über die Rechtslage belehren und gegebenenfalls die Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts in der Urkunde veranlassen,. (2) Stellt er fest, daß die Vertretungsmacht oder Verfügungsbefugnis fehlt und daß auch eine Genehmigung durch den Berechtigten nicht möglich ist, so hat er die Beurkundung abzulehnen. (3) Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sind in Urschrift oder beglaubigter Abschrift der Niederschrift beizufügen. Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintragung im Handelsregister oder anderen Registern oder öffentlichen Urkunden, so genügt die Erklärung des Notars, daß er das Register, die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift davon eingesehen hat; dabei ist der Tag der Einsichtnahme in das Register oder die Urkunde bzw. der Ausstellung der Abschrift anzugeben. Diese Erklärung ist in die Urkunde aufzunehmen. (4) Bei Rechtsgeschäften, an denen Minderjährige beteiligt sind, ist deren Alter in der Urkunde anzugeben, auch wenn die Erklärungen durdi einen Vertreter abgegeben werden. § 25 Rechtsgeschäfte, die einer besonderen Zustimmung bedürfen (1) Bedarf ein Rechtsgeschäft der Zustimmung eines Organs der staatlichen Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen. Bei Zweifeln über die Notwendigkeit der Zustimmung ist ein entsprechender Vermerk in die Niederschrift aufzunehmen. (2) Bedarf das Rechtsgeschäft der vorherigen Zustimmung eines Organs der staatlichen Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, so hat der Notar die Beurkundung abzulehnen, wenn die Zustimmung nicht nachgewiesen wird. (3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 kann der Notar mit Einverständnis der Beteiligten vor der Beurkundung einen Entwurf der wesentlichen Bestimmungen des zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts der zuständigen Dienststelle mit der Bitte um Bekanntgabe etwaiger Bedenken vorlegen. Er soll, soweit dies zweckmäßig erscheint, den Beteiligten dieses Verfahren nahelegen. Feststellung des Grundbuchinhalfs § 26 (1) Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar darüber vergewissern, ob die Beteiligten eine zuverlässige Kenntnis des Grundbuchstandes besitzen. Kann er diese Gewißheit nicht erlangen, so soll er die Beteiligten, falls er nicht selbst den Grundbuchinhalt feststellt, über die Notwendigkeit der Grundbucheinsicht belehren und die Beurkundung nur vornehmen, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung bestehen. (2) Dir Abtretung oder Belastung eines Briefpfandrechts soll der Notar nur beurkunden oder beglaubigen, wenn ihm der Brief vorgelegt wird. § 27 (1) Vor der Beurkundung einer Auflassung oder der Bestellung oder Übertragung eines grundstücksgleichen Rechtes soll der Notar das Grundbuch oder eine be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.