Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1288 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1288); 1288 Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 Eintragung bei dem Organ der staatlichen Verwaltung einzulegen, das die Entscheidung erlassen oder die Eintragung vorgenommen hat. (2) Hilft dieses der Beschwerde nicht ab, so ist sie unverzüglich dem übergeordneten Organ der staatlichen Verwaltung zur Entscheidung zuzuleiten. (3) Hat nach Absatz 2 der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, über die Beschwerde entschieden, so ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis von der Entscheidung die weitere Beschwerde an den Rat des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten, zulässig; dessen Entscheidung ist endgültig. XII. Schlußbestimmungen § 46 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern. § 47 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 1957 in Kraft.- (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Das Personenstandsgesetz vom 3. November 1937 (RGBl. I S. 1146); 2. die 1. Verordnung vom 19. Mai 1938 zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (RGBl. I S. 533); 3. die Personenstandsverordnung der Wehrmacht vom 17. Oktober 1942 (RGBl. 1 S. 597); 4. die 4. Verordnung vom 27. September 1944 zur Ausführung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (RGBl. I S. 219); 5. sowie die hierzu erlassenen Bestimmungen. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem neunzehnten November neunzehnhundertsechsundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierundzwanzigsten November neunzehnhundertsechsundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Gesetz über das Verfahren des Staatlichen Notariats Notariatsverfahrensordnung Vom 18. November 1956 I. Teil Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz (1) Die Tätigkeit des Staatlichen Notariats dient der Sicherung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. (2) Durch die Tätigkeit des Staatlichen Notariats soll den Werktätigen Sinn und Inhalt der Gesetze und Verordnungen erläutert und ihnen bei deren Anwendung Hilfe geleistet werden. (3) Die Vornahme solcher notarieller Handlungen, die sich gegen die Ziele der Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik richten würden, gegen die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik verstoßen würden oder zur Übervorteilung unerfahrener und ungewandter Beteiligter geeignet wären, hat der Notar abzulehnen. § 2 Sachliche Zuständigkeit Das Staatliche Notariat ist zuständig: 1. für alle Beurkundungen und Beglaubigungen, 2. für alle im Zusammenhang mit der Errichtung, Verwahrung und Eröffnung eines Testaments oder Erbvertrages stehenden Angelegenheiten, 3. für alle übrigen Nachlaßsachen, 4. für alle Vormundschafts- und Pflegschaftssachen im Interesse volljähriger Personen, 5. für Hinterlegungen und Verwahrungen, 6. für die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung gemäß § 132 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, 7. für die Entscheidung über die Kraftloserklärung einer Vollmacht gern. § 176 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, 8. für die Bestellung eines Vertreters des Grundstückseigentümers gern. § 1141 des Bürgerlichen Gesetzbuches, 9. für die Abnahme von Offenbarungseiden, soweit hierfür nicht die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung gelten, 10. für die Entgegennahme und Behandlung von Erklärungen über den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft gern, der Verordnung vom 13. Juli 1950 (GBl. S. 660), 11. für die Verwahrung von Akten, Büchern und amtlich übergebenen Urkunden eines Notars, 12. für die Aufnahme und Beurkundung von Wechsel-und Scheckprotesten, 13. für die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener notarieller Urkunden gern, der Anordnung vom 16. November 1956 über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher und notarieller Urkunden (GBl. I S. 1299), 14. für die Bestellung von Verwahrern, 15. für die Benennung und Vernehmung von Sachverständigen in den Fällen, in denen der Zustand oder Wert einer Sache festzustellen ist,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.