Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1287 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1287); Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 1287 Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Liegt der letzte Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, so kann die Beurkundung durch das Standesamt I von Groß-Berlin erfolgen. (2) Sterbefälle nach Absatz 1 werden vom Deutschen Roten Kreuz in der Deutschen Demokratischen Republik Suchdienst schriftlich angezeigt. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, kann auf Ersuchen des Deutschen Roten Kreuzes in der Deutschen Demokratischen Republik Suchdienst die Standesämter anweisen, Eintragungen von den unter Absatz 1 genannten Sterbefällen zu berichtigen oder zu löschen. VIII. Berichtigung § 37 Zusätze und Streichungen vor Abschluß der Eintragung Zusätze und Streichungen in den Personenstandsbüchern sind zulässig, solange der Beauftragte für Personenstandswesen die Eintragung noch nicht abgeschlossen hat. Sie sind am Schluß der Eintragung zu vermerken. Berichtigung durch den Beauftragten für Personenstandswesen § 38 (1) Der Beauftragte für Personenstandswesen kann eine abgeschlossene Eintragung berichtigen, wenn der richtige Sachverhalt durch Personenstandsurkunden oder gerichtliche Entscheidungen nachgewiesen ist. (2) Ausgenommen hiervon ist die Berichtigung des Familienstandes des Verstorbenen im Sterbebuch.' (3) Die Urkunden oder gerichtlichen Entscheidungen sind in der Berichtigung zu bezeichnen. § 39 (1) Der Beauftragte für Personenstandswesen darf eine abgeschlossene Eintragung in den Personenstandsbüchern auf Grund von Ermittlungen ohne Vorlage von Personenstandsurkunden berichtigen: 1. Im Geburtenbuch den Wohnort der Eltern sowie alle Angaben über den Anzeigenden; 3. im Ehebuch den Wohnort der Ehegatten; den Wohnort des Verstorbenen sowie alle Angaben über den Anzeigenden; 4. jn allen Personenstands- Fehler in der Rechtbüchern Schreibung, ausgenom- men hiervon ist die Berichtigung von Vornamen, (2) In der Eintragung ist zu vermerken, daß die Berichtigung auf Grund von Ermittlungen erfolgt ist. § 40 Berichtigung auf Anordnung des Rates des Kreises (1) Berichtigungen, die der Beauftragte für Personenstandswesen nach den §§ 38 und 39 nicht vornehmen darf, können durch Entscheidung des Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, angeordnet werden. (2) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. § 41 Beurkundung der Berichtigung (1) Berichtigungen nach den §§ 38, 39 und 40 sind am Rande der Eintragung zu beurkunden. (2) Entscheidungen nach § 40 sind in der Beurkundung zu bezeichnen. IX. Erklärung an Eides Statt und Auskunftspflicht § 42 ' Der Beauftragte für Personenstandswesen ist berechtigt, von den Beteiligten Erklärungen an Eides Statt entgegenzunehmen: 1. Bei der Entgegennahme eines Antrages auf Eheschließung; 2j bei der Führung von Ermittlungen für die Beurkundung eines Personenstandsfalles, der nicht in der gesetzlichen Frist angezeigt wurde; 3. im Verlauf eines Berichtigungsverfahrens; 4. bei der Führung von Ermittlungen für die Erneuerung in Verlust geratener Personenstandsbücher. § 43 (1) Jede Person ist verpflichtet, die notwendigen Angaben zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz er-! gebenden Aufgaben zu machen und die erforderlichen Urkunden vorzulegen. (2) Der Beauftragte für Personenstandswesen kann zur Einhaltung der unter Absatz 1 genannten Bestimmungen Zwangsgeld bis zum Betrage von 100, DM androhen und nötigenfalls festsetzen. (3) Das Zwangsgeld wird im Verwaltungswege ein* gezogen. X. Strafbestimmungen § 44 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen der §§ 11, 18 Abs. 1 Satz 1, 27 und 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 verstößt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150, DM bestraft werden, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ißt der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128), XI. Beschwerde § 45 (1) Gegen alle nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergehenden Entscheidungen und Eintragungen in die Personenstandsbücher haben die Beteiligten das Recht der Beschwerde. Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis von der Entscheidung oder 3. im Sterbebueh;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.