Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1287 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1287); Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 1287 Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Liegt der letzte Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, so kann die Beurkundung durch das Standesamt I von Groß-Berlin erfolgen. (2) Sterbefälle nach Absatz 1 werden vom Deutschen Roten Kreuz in der Deutschen Demokratischen Republik Suchdienst schriftlich angezeigt. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, kann auf Ersuchen des Deutschen Roten Kreuzes in der Deutschen Demokratischen Republik Suchdienst die Standesämter anweisen, Eintragungen von den unter Absatz 1 genannten Sterbefällen zu berichtigen oder zu löschen. VIII. Berichtigung § 37 Zusätze und Streichungen vor Abschluß der Eintragung Zusätze und Streichungen in den Personenstandsbüchern sind zulässig, solange der Beauftragte für Personenstandswesen die Eintragung noch nicht abgeschlossen hat. Sie sind am Schluß der Eintragung zu vermerken. Berichtigung durch den Beauftragten für Personenstandswesen § 38 (1) Der Beauftragte für Personenstandswesen kann eine abgeschlossene Eintragung berichtigen, wenn der richtige Sachverhalt durch Personenstandsurkunden oder gerichtliche Entscheidungen nachgewiesen ist. (2) Ausgenommen hiervon ist die Berichtigung des Familienstandes des Verstorbenen im Sterbebuch.' (3) Die Urkunden oder gerichtlichen Entscheidungen sind in der Berichtigung zu bezeichnen. § 39 (1) Der Beauftragte für Personenstandswesen darf eine abgeschlossene Eintragung in den Personenstandsbüchern auf Grund von Ermittlungen ohne Vorlage von Personenstandsurkunden berichtigen: 1. Im Geburtenbuch den Wohnort der Eltern sowie alle Angaben über den Anzeigenden; 3. im Ehebuch den Wohnort der Ehegatten; den Wohnort des Verstorbenen sowie alle Angaben über den Anzeigenden; 4. jn allen Personenstands- Fehler in der Rechtbüchern Schreibung, ausgenom- men hiervon ist die Berichtigung von Vornamen, (2) In der Eintragung ist zu vermerken, daß die Berichtigung auf Grund von Ermittlungen erfolgt ist. § 40 Berichtigung auf Anordnung des Rates des Kreises (1) Berichtigungen, die der Beauftragte für Personenstandswesen nach den §§ 38 und 39 nicht vornehmen darf, können durch Entscheidung des Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, angeordnet werden. (2) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. § 41 Beurkundung der Berichtigung (1) Berichtigungen nach den §§ 38, 39 und 40 sind am Rande der Eintragung zu beurkunden. (2) Entscheidungen nach § 40 sind in der Beurkundung zu bezeichnen. IX. Erklärung an Eides Statt und Auskunftspflicht § 42 ' Der Beauftragte für Personenstandswesen ist berechtigt, von den Beteiligten Erklärungen an Eides Statt entgegenzunehmen: 1. Bei der Entgegennahme eines Antrages auf Eheschließung; 2j bei der Führung von Ermittlungen für die Beurkundung eines Personenstandsfalles, der nicht in der gesetzlichen Frist angezeigt wurde; 3. im Verlauf eines Berichtigungsverfahrens; 4. bei der Führung von Ermittlungen für die Erneuerung in Verlust geratener Personenstandsbücher. § 43 (1) Jede Person ist verpflichtet, die notwendigen Angaben zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz er-! gebenden Aufgaben zu machen und die erforderlichen Urkunden vorzulegen. (2) Der Beauftragte für Personenstandswesen kann zur Einhaltung der unter Absatz 1 genannten Bestimmungen Zwangsgeld bis zum Betrage von 100, DM androhen und nötigenfalls festsetzen. (3) Das Zwangsgeld wird im Verwaltungswege ein* gezogen. X. Strafbestimmungen § 44 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen der §§ 11, 18 Abs. 1 Satz 1, 27 und 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 verstößt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150, DM bestraft werden, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ißt der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128), XI. Beschwerde § 45 (1) Gegen alle nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergehenden Entscheidungen und Eintragungen in die Personenstandsbücher haben die Beteiligten das Recht der Beschwerde. Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis von der Entscheidung oder 3. im Sterbebueh;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.