Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1285 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1285); Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 1285 (2) Der Beauftragte für Personenstandswesen kann die Antragsteller von der Beibringung von Urkunden befreien, wenn sie nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder Kosten beschafft werden können. Die Befreiung ist nur zulässig, wenn der Beauftragte für Personenstandswesen die zu beweisenden Tatsachen kennt oder sich davon auf andere Weise Gewißheit verschafft hat. (3) Wird die Anzeige mündlich erstattet, so haben die Hebamme oder der Arzt die Geburt zu bescheinigen. § 15 Bei Überschreitung der Anzeigefrist darf die Eintragung nur nach Ermittlung des Sachverhaltes auf Anordnung des Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, erfolgen. / § 16 Beurkundung der Geburt (1) Die Geburt ist im Geburtenbuch zu beurkunden. (2) Veränderungen des Personenstandes sowie die Feststellung der Vaterschaft sind am Rande der Geburtseintragung zu beurkunden. § 17 Totgeburt Die Beurkundung einer Totgeburt erfolgt nur im Sterbebuch. Bestimmung des Personenstandes § 18 (1) Wer ein neugeborenes Kind findet, hat dies unverzüglich dem örtlich zuständigen Organ der Deutschen Volkspolizei zu melden. Dieses hat die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und dem Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, das Ergebnis schriftlich mitzuteilen, (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, legt im Einvernehmen mit dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, den vermutlichen Tag und den Ort der Geburt fest, bestimmt den Vornamen und den Familiennamen und ordnet die Eintragung in das Geburtenbuch an. § 19 Kann der Personenstand einer Person nicht festgestellt werden, so bestimmt das Ministerium des Innern den Tag und Ort, der als Geburtstag und Geburtsort anzusehen ist, sowie den Vornamen und den Familiennamen, den die Person zu führen hat, und ordnet die Eintragung in das Geburtenbuch an. § 20 Wird in den Fällen der §§ 18 und 19 der tatsächliche Personenstand später ermittelt, so ist die Eintragung auf Anordnung des Organs der staatlichen Verwaltung zu berichtigen, die sie veranlaßt hat, § 21 Anerkennung der Vaterschaft Der Beauftragte für Personenstands wesen ist zuständig für die Beurkundung der- im Zusammenhang mit der Anerkennung der Vaterschaft abzugebenden Erklärungen. Die Zuständigkeit anderer Organe der staatlichen Verwaltung bleibt davon unberührt. V. Ehebuch Antrag auf Eheschließung § 22 (1) Die Eheschließung kann bei jedem Standesamt der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin beantragt werden, sofern einer der Antragsteller in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin wohnhaft ist. Mit Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, kann auch ein Antrag von Personen entgegengenommen werden, die nicht dort wohnhaft sind. (2) Wird der Antrag auf Eheschließung bei einem Standesamt gestellt, bei dem die Eheschließung nicht beabsichtigt ist, so ist er entgegenzunehmen, zu überprüfen und dem Standesamt zu übersenden, das für die Eheschließung vorgesehen ist, (3) Der Antrag soll wenigstens eine Woche vor der beabsichtigten Eheschließung zu Protokoll gegeben werden. (4) Wird der Antrag auf Eheschließung nur von einem Beteiligten zu Protokoll gegeben, so hat dieser durch schriftliche Vollmacht des anderen nachzuweisen, daß die Eheschließung mit seinem Einverständnis beantragt wird. § 23 (1) Auf Grund des Antrages auf Eheschließung sind die Personalien genau festzustellen. Es ist zu prüfen, ob die Eheschließung nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Von den Antragstellern sind vor-* zulegen: 1. Der Personalausweis oder der ersatzweise oder befristet erteilte Ausweis; 2. die Geburtsurkunde und gegebenenfalls die Eheurkunde der letzten Ehe sowie der Nachweis über die Auflösung dieser Ehe, (2) Sind der Familienstand oder der Wohnort im Personalausweis o'der in dem ersatzweise oder befristet erteilten Ausweis nicht vermerkt, so ist eine polizeiliche Bescheinigung beizubringen, aus der diese Tatsachen ersichtlich sind. (3) Können Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder Kosten beschafft werden, so ist § 14 Abs. 2 anzuwenden, Eheschließung § 24 (1) Die Eheschließung kann bei jedem Standesamt der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin erfolgen. (2) Sie ist in einer würdigen Form vorzunehmen. Aul Wunsch der Eheschließenden können andere Personen der Eheschließungshandlung beiwohnen. § 25 (1) Der Beauftragte für Personenstandswesen hat die Eheschließenden einzeln und nacheinander bei gleichzeitiger Anwesenheit zu befragen, ob 6ie die Ehe miteinander eingehen wollen. Wird diese Frage bejaht, so hat er daraufhin in ihrer Gegenwart die Eintragung im Ehebuch durch seine Unterschrift abzuschließen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.