Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1284 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1284); 1284 Gesetzblatt Teil I Nr. 105 Ausgabetag: 24. November 1956 (2) Beglaubigte Abschriften dürfen ausgestellt werden für: 1. Personen, auf die sich die Eintragungen beziehen, deren Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlinge; 2. Personen, die ein berechtigtes Interesse nach weisen; 3. Organe der staatlichen Verwaltung. (3) Zum Beauftragten für Personenstandswesen und zu Stellvertretern sollen Mitglieder oder Mitarbeiter der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden bestellt werden. (4) Dem Beauftragten für Personenstandswesen obliegt die Führung der Personenstandsbücher. (3) Wird die Ausstellung einer Urkunde von anderen als im Absatz 2 Ziffer 1 genannten Personen beantragt, so kann der Beauftragte für Personenstandswesen verlangen, daß ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. § 6 (1) Über Beurkundungen im Geburtenbuch können Geburtsbescheinigungen verlangt werden. (2) Für die Ausstellung einer Bescheinigung ist § 5 entsprechend anzuwenden. III. Aufbau und Gliederung der Organe des Personenstandswesens § 7 Organe des Personenstandswesens Die Aufgaben des Personenstandswesens werden durchgeführt: in der Republik vom Ministerium des Innern; in den Bezirken vom lung in den Stadt- und vom Landkreisen lung Rat des Bezirkes, Abtei-Innere Angelegenheiten; Rat des Kreises, Abtei-Imnere Angelegenheiten; in den Städten, vom Rat der Stadt, des Stadt-Stadtbezirken und bezirkes oder der Gemeinde in den Gemeinden Standesamt § 8 Standesamtsbezirke (1) Grundsätzlich bildet jede Gemeinde einen Standesamtsbezirk. Kleinere Gemeinden können zu einem Standesamtsbezirk zusammengelegt und größere in mehrere Standesamtsbezirke eingeteilt werden. (2) ln Stadtkreisen, die in mehrere Stadtbezirke eingeteilt sind, bildet jeder Stadtbezirk einen Standesamtsbezirk. (3) Die Zusammenlegung kleinerer Gemeinden zu einem Standesamtsbezirk oder die Einteilung größerer Gemeinden in mehrere Standesamtsbezirke bestimmt der Rat des Kreises im Benehmen mit den Räten der beteiligten Gemeinden. § 9 Bestellung des Beauftragten für Personenstandswesen (1) Für jedes Standesamt sind ein Beauftragter für Personenstandswesen und mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. (2) Der Stellvertreter hat bei Ausübung seiner Tätigkeit entsprechend diesem Gesetz die gleichen Rechte und Pflichten wie der Beauftragte für Personenstandswesen. § 10 örtliche Zuständigkeit (1) Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Abgrenzung des Standesamtsbezirkes. (2) Bestehen Zweifel über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter, so entscheidet das gemeinsame übergeordnete Organ der staatlichen Verwaltung. IV. Geburtenbuch Anzeige der Geburt § 11 Die Geburt eines Kindes ist dem Standesamt, in dessen Bezirk es geboren wurde, binnen einer Woche anzuzeigen. Ist ein Kind tot geboren, so ist die Anzeige spätestens am folgenden Werktag zu erstatten. § 12 (1) Zur Anzeige sind verpflichtet: 1. Der Ehemann der Mutter; 2. die Hebamme, die bei der Geburt zugegen war; 3. der Arfct, der bei der Geburt zugegen war; 4. jede andere Person, die von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist. 9 (2) Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn die in der Reihenfolge des Abs. 1 früher genannten Personen nicht vorhanden oder verhindert sind. (3) Die Anzeige ist dem Beauftragten für Personenstandswesen mündlich zu erstatten. § 13 (1) Bei Geburten in staatlichen und privaten Anstalten jeder Art ist der Leiter der Anstalt oder ein von ihm beauftragter Angestellter zur schriftlichen Anzeige verpflichtet. (2) Geburten in Krankenanstalten für Psychiatrie und solchen Anstalten, in denen eine mit Freiheitsentziehung verbundene gerichtlich-medizinische Sicherungsmaßnahme vollzogen wird oder in der sich die Mutter zur Erziehung befindet, 6ind vom Leiter der Anstalt oder einem von ihm beauftragten Mitarbeiter mündlich anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Geburten in Untersuchungshaftanstalten oder Strafvollzugsanstalten. In der Eintragung dürfen die Anstalt, die Freiheitsentziehung und das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt nicht ersichtlich gemacht werden. § 14 (1) Bei der Anzeige der Geburt ist die Eheurkunde der Eltern vorzulegen. Sind die Eltern nicht verheiratet, so ist die Geburtsurkunde der Mutter vorzulegen. 1st die Ehe zum Zeitpunkt der Geburt aufgelöst, so ist dies urkundlich nachzuweisen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.