Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1274 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1274); 1274 Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 (3) Verfügungen des örtlich zuständigen Volkspolizeikreisamtes sind für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gültig, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. Das örtlich zuständige Volkspolizeikrei6amt kann in Einzelfällen die Behandlung und Entscheidung einem anderen Volks-polizeikreisamt überlassen. Bei Gefahr im Verzüge kann bei Verstößen gegen die Verkehrssicherheit jedes Volkspolizeikreisamt sowie jeder Angehörige der Deutschen Volkspolizei Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung treffen. § 95 Geltungsbereich Diese Verordnung ist für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen sowie für den Bau und den Betrieb von Straßenfahrzeugen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden, soweit nicht für einzelne Verkehrsarten Sonderrechte gelten. § 96 Ausnahmen (1) Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung kann der Minister des Innern allgemein oder für bestimmte einzelne Fälle erteilen. Vor Erteilung einer allgemeinen Ausnahme ist der Minister für Verkehrswesen zu hören. (2) Die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei können Ausnahmen von den Bestimmungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 unter Berücksichtigung der zu gewährleistenden Verkehrssicherheit erteilen. § 97 Sonderrechte Die Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik vund die Nationale Volksarmee sind von den Bestimmungen dieser Verordnung befreit, soweit die Erfüllung ihrer Aufgaben anderweitig nicht möglich ist. Der Minister des Innern legt im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern den Verfahrensweg fest. § 98 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung. § 99 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1, April 1957 in Kraft. (2) Nachstehende Bestimmungen treten wie folgt in Kraft: 1. § 41 Abs. 2 am 1. Januar 1958 für Fahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt erstmalig in den Verkehr gebracht werden, am 1, Januar 1959 für die übrigen Fahrzeuge. 2. § 41 Abs. 4 auf besondere Anordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern. 3. § 45 Abs. 1 am 1. Januar 1958 für Fahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt erstmalig in den Verkehr gebracht werden; für die übrigen Fahrzeuge bleibt es bei der bisherigen Regelung. Scheibenersatz darf ab 1. Januar 1959 an allen Fahrzeugen nur noch mit Scheiben vorgenommen werden, die den Bestimmungen § 45 Abs. 1 entsprechen. 4. § 46 Abs. 2 am 1. Januar 1959 für Fahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt erstmalig in den Verkehr gebracht werden, für die übrigen Fahrzeuge findet dieser Absatz keine Anwendung. 5. § 49 Abs. 4 am 1. Januar 1958 für Fahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt erstmalig in den Verkehr gebracht werden; für die übrigen Fahrzeuge bleibt es bei der bisherigen Regelung. 6. § 50 Abs. 2 Satz 1 am 1. Januar 1958 für Fahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt erstmalig in den Verkehr gebracht werden; für die übrigen Fahrzeuge bleibt es bei der bisherigen Regelung. 7. § 52 am 1. Januar 1958, soweit die Bestimmungen gegenüber den früheren neue Anforderungen stellen; für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1958 erstmalig zugelassen worden sind, bleibt es bei der bisherigen Regelung. 8. § 56 Abs. 3 Satz 2 am 1. Januar 1958. 9. § 58 Abs. 3, soweit diese Bestimmungen die Mindesthöhe der Lichtaustrittsöffnung betreffen, am 1. Januar 1958 für Fahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt erstmalig in den Verkehr gebracht werden; für die übrigen Fahrzeuge bleibt es bei der bisherigen Regelung. 10. § 61 Abs. 3 am 1. Januar 1958, soweit diese Bestimmungen Krafträder betreffen, für Krafträder, die nach diesem Zeitpunkt erstmalig in den Verkehr gebracht werden; für die übrigen Krafträder bleibt es bei der bisherigen Regelung. 11. § 61 Absätze 5 und 6, § 62, § 65 und § 66 Abs. 3, soweit die Bestimmungen gegenüber den früheren neue Anforderungen stellen, am 1. Januar 1958 für Fahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt erstmalig in den Verkehr gebracht werden; für die übrigen Fahrzeuge am 1. Januar 1959. 12. § 68 auf besondere Anordnung des Ministers des Innern * im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern. 13. § 70 Absätze 1 und 2 (ausgenommen Abs. 2 letzter Satz) ist nur auf Fahrzeuge, die nach dem 1. April 1957 hergestellt werden, anzuwenden; für die übrigen Fahrzeuge bleibt es bei der bisherigen. Regelung. 14. § 74 am 1. Januar 1958 für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1957 in den Verkehr gebracht wurden; Feuerlöscher sind nach diesen Bestimmungen erst ab 1. Januar 1959 erforderlich. 15. § 74 Abs. 3 am 1. Januar 1958 für Kraftfahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt erstmalig in den Verkehr gebracht werden; für die übrigen Kraftfahrzeuge bleibt es bei der bisherigen Regelung. 16. § 79 Abs. 1 am 1. September 1959; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es bei der bisherigen Regelung. 17. § 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3 am 1. September 1959; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es bei der bisherigen Regelung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.