Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1269 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1269); Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 1269 (2) Von der Ausrüstung mit Geschwindigkeitsmessern und Kilometerzählern sind befreit: 1. Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 Kilometer je Stunde; 2. Kraftfahrzeuge, die mit Fahrtschreibern gemäß § 68 ausgerüstet sind, wenn die Geschwindigkeitsskala des Fahrtschreibers im Blickfeld des Fahrzeugführers liegt. § 68 Fahrtschreiber (1) Mit einem Fahrtschreiber sind auszurüsten: L Lastkraftwagen mit mehr als 5,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht; 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von mehr als 55 Pferdestärken; 3. zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als 14 Sitzplätzen für Fahrgäste. (2) Das gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch ihre Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis 40 Kilometer je Stunde und für Kraftfahrzeuge im Linienverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften. (3) Die zulässigen Abweichungen dürfen betragen: 1. für die Anzeige des Geschwindigkeitsmessers und für die Aufzeichnungen auf den Schaublättern (bei 20° C) für a) Geschwindigkeiten bis 60 Kilometer je Stunde bis zu plus 3 Kilometer je Stunde; b) Geschwindigkeiten über 60 Kilometer je Stunde bis zu plus 5 vom Hundert des Sollwertes; 2. bei Kilometerzählern plus/minus 2 vom Hundert der wirklich zurückgelegten Strecke. (4) Der Fahrtschreiber muß von Beginn bis zum Ende jeder Fahrt in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Auf den Schaublättern sind vor Antritt der Fahrt die Namen der Fahrzeugführer, der Ausgangspunkt und das Datum der Fahrt einzutragen. Der Stand des Kilometerzählers am Beginn und Ende der Fahrt ist ebenfalls einzutragen. Die Schaublätter sind vom Kraftfahrzeughalter für die Dauer von 3 Monaten aufzubewahren. (5) Die Schaublätter sind auf Verlangen den Organen der Deutschen Volkspolizei auszuhändigen. § 69 Geschwindigkeitsschilder (1) Kraftfahrzeuge oder Anhänger, deren Geschwindigkeit gemäß §§ 41, 46 oder 47 beschränkt ist, müssen an beiden Seiten ein kreisförmiges weißes Schild mit einem Durchmesser von 20 Zentimeter führen, das nicht verdeckt sein darf. Auf diesem Schild muß die zulässige Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges bis zu einer Entfernung von 20 Meter deutlich lesbar angegeben sein (z. B.: 25 km). (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, die infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten können. § 70 Fabrikschilder und Fabriknummern (1) An jedem Kraftfahrzeug und Anhänger muß am vorderen Teil rechts gut sichtbar und leicht zugänglich ein Fabrikschild mit folgenden Angaben angebracht sein: 1. Hersteller des Fahrzeuges, 2. Fahrzeugtyp, 3. Baujahr, 4. Fabriknummer des Fahrgestells, 5. zulässiges Gesamtgewicht, 6. zulässige Achslasten (ausgenommen bei Krafträdern und Personenkraftwagen), 7. zulässige Anhängelast (bei Lastkraftwagen, Kraftomnibussen und Zugmaschinen). (2) An der rechten Seite des Rahmens oder an einem ihn ersetzenden Teil des Fahrzeuges muß leicht zugänglich außerdem die Fabriknummer des Fahrgestells gut sichtbar eingeschlagen sein. Desgleichen muß die Fabriknummer der Antriebsmaschine leicht zugänglich und gut sichtbar am Kurbelgehäuse eingeschlagen sein. Die Fabriknummer des Fahrgestells sowie der Antriebsmaschine müssen mit roter oder gelber haltbarer Farbe umrandet sein. (3) Die Zulassungsstellen können im Bedarfsfälle Ersatznummern erteilen. Die Fabriknummern der Antriebsmaschine und des Fahrgestells dürfen nicht unbefugt eingeschlagen oder verändert werden. (4) Die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt kann bei Typenfertigung, der Kraftfahrzeugsachverständige der Deutschen Volkspolizei bei Einzelfertigung von Fahrzeugen in begründeten Fällen Ausnahmen bezüglich des Anbringungsortes der Fabrikschilder und der Nummern für das Fahrgestell und die Antriebsmaschine zulassem Derartige Abweichungen sind in der Betriebserlaubnis einzutragen. § 71 Polizeiliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen (1) Jedes zulassungspflichtige Kraftfahrzeug und jeder zulassungspflichtige Kraftfahrzeuganhänger hat eine von der Zulassungsstelle polizeilich bestätigte Kennzeichentafel zu führen. An Kraftwagen ist außerdem eine ebenso beschriftete zweite Kennzeichentafel anzubringen. Kraftradanhänger haben eine dem ziehenden Fahrzeug entsprechende Kennzeichentafel zu führen. (2) Der Untergrund der Kennzeichentafel ist weiß, das polizeiliche Kennzeichen (Kennbuchstaben und Kennziffern) ist schwarz. Die Kennzeichentafeln müssen den Mustern der Anlage 2 entsprechen. Kennzeichentafeln dürfen nicht spiegeln. (3) Die von der Zulassungsstelle bestätigte Kennzeichentafel ist an der Rückseite des Kraftfahrzeuges oder Anhängers anzubringen. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Kraftfahrzeuge, bei denen aus bautechnischen Gründen die Anbringung der bestätigten Kennzeichentafel an der Rückseite nicht möglich ist. An solchen Kraftfahrzeugen ist die bestätigte Kennzeichentafel an der Vorderseite anzubringen. Die hintere Kennzeichentafel darf bis zu einem Winkel von 30 Grad in Fahrtrichtung geneigt sein. Der untere Rand der vorderen Kennzeichentafel darf nicht weniger als 20 Zentimeter, der der hinteren nicht weniger als 30 Zentimeter über der Fahrbahn liegen. Kennzeichentafeln dürfen die sonst vorhandene Bodenfreiheit des Fahrzeuges nicht verringern. Der obere Rand der hinteren Kennzeichentafel darf nicht höher als 155 Zentimeter über der Fahrbahn liegen. Die Kennzeichen müssen vor bzw. hinter dem Fahrzeug in einem WTinkelbereich von je 60 Grad beiderseits der Fahrzeuglängsachse lesbar sein. (4) Hintere Kennzeichen müssen so beleuchtet sein, daß sie bei Dunkelheit unter einem Aufblickwinkel von etwa 90 Grad auf eine Entfernung von mindestens;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.