Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1263 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1263); Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 1263 tätigt wird. Die Bremse muß leicht nachstellbar sein und eine Vorrichtung zum Feststellen haben, die das Abrollen des vollbelasteten Anhängers bei einer Steigung von mindestens 20 vom Hundert auf trockener Straße verhindern kann. Anhängerbremsen müssenden Anhänger beim Lösen vom ziehenden Fahrzeug selbsttätig zum Stehen bringen; dies trifft nicht für die im Abs. 9 genannten Bremsen zu. (8) Auflaufbremsen (Bremsen, deren Wirkung ausschließlich durch die Auflaufkraft erzeugt wird) sind bis auf weiteres zulässig, wenn das Gesamtgewicht des Anhängers 8 Tonnen nicht überschreitet. In einem Zug darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden. Bis zu einer Gesamtanhängelast von 12 Tonnen können jedoch ein oder zwei Anhänger mit Auflaufbremsen in einem Zuge mitgeführt werden, wenn die Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeuges 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt und kein Gefälle von mehr als 6 vom Hundert befahren wird. (9) Anhänger, bei denen die Bremsanlage nicht selbsttätig wirkt, sondern durch einen Bremser vom Bremsersitz aus bedient wird, sind in der Fahrgeschwindigkeit begrenzt. Bei Bedienung der Bremse durch Hebelzug beträgt die Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde. Bei Spindelbremsen beträgt die Höchstgeschwindigkeit 10 Kilometer je Stunde. Anhänger mit Spindelbremse dürfen ab 1. Januar 1959 nicht mehr hinter Kraftfahrzeugen im Verkehr auf öffentlichen Straßen mitgeführt werden. Anhänger mit Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen gemäß § 69 gekennzeichnet werden. (10) An einachsigen Anhängern mit weniger als 1 Tonne Gesamtgewicht ist keine eigene Bremse erforderlich, wenn vom ziehenden Fahrzeug mit vollbelastetem Anhänger die im § 47 angegebenen Bremsverzögerungen erreicht werden und bei der Bremsprobe keines der beiden Fahrzeuge seine Spur verläßt. (11) Die im § 41 Abs. 6 bezeichneten Fahrzeuge sind von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 10 über Bremsen befreit, sie müssen jedoch eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und feststellbar ist. Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, die von den im § 41 Abs. 6 Ziffern 1 und 2 bezeichneten Fahrzeugen gezogen werden, brauchen keine Bremse zu haben, wenn sie nur im Fahren Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drillmaschinen, Mähmaschinen). (12) Auf Lastkraftwagen, Kraftomnibussen, Zugmaschinen und mehrachsigen Anhängern sind mindestens zwei Vorlegeklötze griffbereit mitzuführen. § 47 Bremswerte und Bremsprüfung (1) Die im § 46 mit Ausnahme von Abs. 2 in Anlage, Aufbau und Wirkung näher beschriebenen Bremsanlagen müssen den Fahrzeugführer in die Lage versetzen, mit seinem Kraftfahrzeug (bzw. Anhänger) mindestens die nachstehend aufgeführten mittleren Bremsverzögerungen zu erreichen: 1. Fahrzeuge der Baujahre bis einschließlich 1957 Betriebs- Feststellbremse bremse a) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 20 Kilometer je Stunde 1,5 m/sec2 1,5 m/sec2 Bremsweg bei 15 Kilometer je Stunde höchstens 5,8 Meter 5,8 Meter Betriebs- Feststellbremse bremse b) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 100 Kilometer je Stunde 3,0 m/sec2 1,5 m/sec2 Bremsweg bei 30 Kilometer je Stunde höchstens 11,6 Meter 23,2 Meter c) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit über 100 Kilometer je Stunde Bremsweg bei 30 Kilometer je Stunde höchstens d) Krafträder (auch mit Seitenwagen) für beide Bremsen je Bremsweg bei 30 Kilometer je Stunde höchstens e) Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 20 Kilometer je Stunde f) alle übrigen Anhänger 4,0 m/sec2 1,5 m/sec2 8,7 Meter 23,2 Meter 2,5 m/sec2 14,0 Meter 2.0 m/sec2 3.0 m/sec2 Fahrzeuge, die die vorgeschriebene Bremsverzögerung auf Grund ihrer Bauart nicht erreichen können, sind in ihrer zulässigen Höchstgeschwindigkeit entsprechend zu beschränken. 2. Fahrzeuge der Baujahre ab 1958 a) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 Kilometer je Stunde Bremsweg bei 15 Kilometer je Stunde höchstens b) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 100 Kilometer je Stunde Bremsweg bei 30 Kilometer je Stunde höchstens c) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit über 100 Kilometer je Stunde Bremsweg bei 30 Kilometer je Stunde höchstens d) Krafträder (auch mit Seitenwagen) für beide Bremsen je Bremsweg bei 30 Kilometer je Stunde höchstens e) Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 Kilometer je Stunde f) alle übrigen Anhänger Betriebs- Feststellbremse bremse 2.5 m/sec2 2,0 m/sec2 3.5 Meter 4,4 Meter 4,0 m/sec2 2,0 m/sec2 8,7 Meter 17,3 Meter 5,0 m/sec2 2,0 m/sec2 6,9 Meter 17,3 Meter 3,0 m/sec2 11,6 Meter 3.0 m/sec2 4.0 m/sec2 (2) Bei neu zuzulassenden Fahrzeugen, insbesondere bei fabrikneuen, muß eine dem betriebsüblichen Nachlassen der Bremswirkung entsprechend höhere Verzögerung erreicht werden. Es muß außerdem eine ausreichende, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen für längere Talfahrten gewährleistet sein. (3) Die Bremswerte müssen bei vollbelastetem Fahrzeug, erwärmten Bremstrommeln und auch bei Höchstgeschwindigkeit erreicht werden, ohne daß das Fahr-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.