Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1259 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1259); Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 1239 (5) Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges wirksam, solange nicht die Teile des Fahrzeuges verändert werden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann. Nach solchen Veränderungen hat der Eigentümer oder Halter des Fahrzeuges eine erneute Betriebserlaubnis bei der zuständigen Zulassungsstelle durch den Kraftfahrzeugsachverständigen zu beantragen. Das ist nicht erforderlich, wenn für die ein- oder ausgebauten Teile einzeln eine besondere Betriebserlaubnis erteilt ist, deren Wirksamkeit nicht von einer Abnahme gemäß § 36 abhängt. (6) Die Zulassung des Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen wird ungültig, wenn die Betriebserlaubnis aufgehoben wird. § 34 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (1) Für reihenweise gefertigte Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein durch den Typschein erteilt werden. Bei Herstellung eines Fahr-zeugtypes durch mehrere Beteiligte kann der Typschein diesen gemeinsam erteilt werden. Für im Ausland hergestellte Fahrzeuge kann die allgemeine Betriebserlaubnis dem Importeur erteilt werden. (2) Der Antrag auf Erteilung der allgemeinen Betriebserlaubnis ist an die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt zu richten. Die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt bestimmt, welche Unterlagen dem Antrag beizufügen sind. (3) Der Inhaber eines Typscheines für Fahrzeuge hat für jedes dem Typ entsprechende Fahrzeug einen Kraftfahrzeug- oder Kraftfahrzeuganhängerbrief auszufüllen. In dem Brief sind die Angaben über das Fahrzeug vom Inhaber des Typscheines einzutragen. Die Richtigkeit, der Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeuges und über dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hat der für die Ausfüllung des Briefes Verantwortliche zu bescheinigen. Die Übertragung in den Kraftfahrzeug- oder -anhängerbrief hat mit Ausnahme der Angaben über das Baujahr, der Fahrgestellnummer, der Motornummer und der Farbe des Fahrzeuges ohne Streichung und Zusätze zu erfolgen. (4) Werden für einen Typ Ausnahmen von den Bestimmungen über den Bau und den Betrieb oder von der Verordnung vom 4. Oktober 1956 über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung StVO ) (GBl. I S. 1239) genehmigt, so sind die Bedingungen oder Ausnahmen im Typschein einzutragen. (5) Drei Jahre nach der Ausstellung des Typscheines erlöschen die auf ihm beruhenden Befugnisse des Inhabers. Sofern eine Verlängerung des Typscheines nicht beantragt wird, hat der Typscheininhaber mit Ablaut der Gültigkeitsdauer den Typschein der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt zurückzugeben. Eine Rückgabe hat auch zu erfolgen, wenn die Fabrikation des Fahrzeuges eingestellt ist. (6) Stellen sich in der Fabrikation oder während des Betriebes bei Fahrzeugen eines Types wesentliche Mängel heraus, die die Verkehrs- oder Betriebssicherheit beeinträchtigen können, kann der Typschein vor Ablauf der normalen Gültigkeitsdauer entzogen werden. Die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt ist jederzeit befugt, durch Beauftragte die Ausübung der durch den Typschein verliehenen Befugnisse beim Hersteller oder Importeur nachzuprüfen. § 35 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (1) Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Fahrzeugtyp gemäß § 34, so hat der Hersteller die Betriebserlaubnis und die Ausstellung eines Fahrzeugbriefes bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Zulassungsstelle zu beantragen. (2) In dem Fahrzeugbrief hat der Kraftfahrzeugsachverständige der Deutschen Volkspolizei die Beschreibung des Fahrzeuges (technisches Gutachten) einzutragen und zu bescheinigen, daß das Fahrzeug richtig beschrieben ist und den geltenden Bestimmungen über den Bau und den Betrieb entspricht. (3) Liegen Zweifel vor, ob für Fahrzeuge gemäß § 34 oder gemäß § 35 die Betriebserlaubnis zu erteilen ist, entscheidet die Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei. § 36 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (1) Die Betriebserlaubnis kann auch für einzelne Teile von Fahrzeugen erteilt werden, wenn der Teil eine technische Einheit bildet, die im Erlaubnisverfahren selbständig behandelt werden kann. Die Erlaubnis ist gegebenenfalls dahin zu beschränken, daß der Teil nur an Fahrzeugen bestimmter Art und nur bei einer bestimmten Art des Ein- oder Anbaues verwendet werden darf. Die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis kann von der Abnahme des Ein- oder Anbaues durch den Kraftfahrzeugsachverständigen der Deutschen Volkspolizei abhängig gemacht werden. (2) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über die Erteilung der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge entsprechend. Bei reihenweise gefertigten Teilen ist entsprechend § 34 zu verfahren. Die Betriebserlaubnis für licht- und meßtechnische Einrichtungen an Fahrzeugen wird durch das Deutsche Amt für Maß und Gewicht erteilt. (3) Der Inhaber eines Typscheines für Fahrzeugteile hat das ihm vorgeschriebene Typzeichen auf jedem dem Typ entsprechenden Teil anzubringen und dadurch dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu bestätigen. Findet eine technische Abnahme statt, so hat der Kraftfahrzeugsachverständige der Deutschen Volkspolizei im Fahrzeugbrief die betreffenden Teile unter Angabe ihrer Typzeichen einzutragen. Für Fahrzeugteile, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist gemäß § 35 zu verfahren. Wird die Betriebserlaubnis erteilt, ist das Gutachten des Kraftfahrzeugsachverständigen der Deutschen Volkspolizei in dem Fahrzeugbrief einzutragen, wenn der Teil an einem bestimmten Fahrzeug an- oder eingebaut wird. (4) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen müssen in einer nach den Absätzen 1 und 2 genehmigten Bauart ausgeführt sein: 1. Verschlußringsicherungen an Fahrzeugfelgen gemäß § 41 Abs. 2, 2. Gleitschutzketten gemäß § 42, 3. Windschutzscheiben gemäß § 45 Abs. 1 und andere Scheiben aus Sicherheitsglas, 4. Scheibenwischer gemäß § 45 Abs. 2, 5. Auflaufbremsen gemäß § 46 Abs. 8, 6. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen, wie Anhängerkupplungen und Anhängerzuggabeln gemäß § 49 Absätze 1 und 2,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.