Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1257 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1257); Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 1257 Kennzeichentafel sind dabei vorzulegen. Das zugeteilte polizeiliche Kennzeichen wird auf Antrag des Fahrzeughalters für die Dauer von 6 Monaten reserviert. Der Fahrzeugbrief wird mit dem Vermerk „Fahrzeug am ; s stillgelegt“ versehen und dem Eigentümer zurückgegeben. (2) Die endgültige Außerbetriebsetzung eines Kraftomnibusses, Laftkraftwagens, Spezialfahrzeuges oder einer Zugmaschine ist genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist bei der zuständigen Zulassungsstelle unter Angabe der Gründe zu beantragen. Dem Antrag auf endgültige Außerbetriebsetzung ist ein Verwertungsgutachten des Sachverständigen der Deutschen Volkspolizei beizufügen. (3) Die Kraftfahrzeug-Verwertungskommission beim Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, entscheidet über die eingereichten Anträge endgültig. (4) Die Kommission setzt sich zusammen aus dem Leiter der Abteilung Verkehr des Rates des Bezirkes als Vorsitzendem, einem Vertreter des Rates des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, einem Kraftfahrzeug-Sachverständigen der Deutschen Volkspolizei und einem Vertreter der Bezirksdirektion für Kraftverkehr. Die Kommission kann für bestimmte Fahrzeuge das Recht zur Entscheidung über die endgültige Außerbetriebsetzung dem Rat des Kreises, Abteilung Verkehr, übertragen, der seine Entscheidung im Einvernehmen mit der zuständigen Zulassungsstelle zu treffen hat. (5) Die endgültige Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges, das nicht im Abs. 2 genannt ist, ist meldepflichtig. (6) Nach erfolgter Meldung gemäß Abs. 5 bzw. nach Erteilung der Genehmigung zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges gemäß den Absätzen 2 und 3 sind der Fahrzeugbrief, der Zulassungsschein und die polizeilich bestätigte Kennzeichentafel bei der Zulassungsstelle vorzulegen. Der Fahrzeugbrief wird mit dem Vermerk „Fahrzeug am ; . endgültig außer Betrieb gesetzt“ versehen, durch Zerschneiden unbrauchbar gemacht und dem Eigentümer zurückgegeben. § 26 Wiederinbetriebnahme Die Wiederinbetriebnahme eines stillgelegten Fahrzeuges erfolgt nach den gleichen Bestimmungen wie die Neuzulassung eines Fahrzeuges. Der mit dem Stilllegungsvermerk versehene Fahrzeugbrief gemäß § 25 Abs. 1 ist vorzulegen. § 27 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten (1) Fahrten mit einem nichtzugelassenen zulassungspflichtigen Fahrzeug, die sich zur Erteilung der Betriebserlaubnis oder der Zulassung zum Straßenverkehr notwendig machen, bedürfen der Erlaubnis der Zulassungsstelle. Für diese Fahrten ist dem Fahrzeughalter gemäß § 21 ein polizeiliches Kennzeichen zuzu- teilen und ein zeitlich befristeter Ausweis zur Fahrtberechtigung auszuhändigen. (2) Fahrten zur Festlegung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeuganhängern (Probefahrten) und Fahrten, die in der Hauptsache zur Überführung des Fahrzeuges nach einem anderen Ort dienen (Überführungsfahrten), dürfen auch ohne Betriebserlaubnis unternommen werden. Zu solchen Fahrten müssen Probefahrtkennzeichen an den Fahrzeugen geführt und Probefahrtzulassungsscheine mitgeführt werden. Als Probefahrten gelten nicht Fahrten gegen Vergütung für die Benutzung des Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers. (3) Für die Probefahrtkennzeichen gelten die Bestimmungen für allgemeine polizeiliche Kennzeichen entsprechend. Die Kennzeichentafel muß mit roter Beschriftung auf weißem, rot umrandetem Grund versehen sein. Kennzeichentafeln und Zulassungsscheine für Probefahrten werden durch die Zulassungsstelle ausgegeben; nach Verwendung sind sie unverzüglich wieder abzugeben. Sie können jedoch für wiederkehrende Verwendung auch bei verschiedenen Fahrzeugen und auch ohne vorherige Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeuges im Probefahrtzulassungsschein durch die Zulassungsstelle an Hersteller, Handelsorgane oder Reparaturwerkstätten ausgegeben werden. Die Gültigkeitsdauer darf höchstens 1 Jahr betragen. Der Empfänger dieser Scheine hat die Bezeichnung des Fahrzeuges vor der Verwendung des Scheines in diesem und in einem Nachweis über durchgeführte Probefahrten einzutragen. Jede einzelne Fahrt ist zu verzeichnen. Der Nachweis über durchgeführte Probefahrten ist auf Verlangen der Zulassungsstelle vorzulegen. (4) Kennzeichentafeln und Zulassungsscheine für Probefahrten dürfen erst dann ausgegeben werden, wenn der Nachweis über den bestehenden Versicherungsschutz gemäß § 29 Abs. 1 und der Nachweis über entrichtete Kraftfahrzeugsteuer erbracht wurde. § 28 Technische Überprüfung (1) Neben der ständigen Überwachung der Fahrzeuge im Straßenverkehr können die zugelassenen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger technisch überprüft und registriert werden. Die zu überprüfenden Fahrzeuge und die Überprüfungszeiten bestimmt der Chef der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehrswesen und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. Die Überprüfungszeiten sind in der; Tagespresse zu veröffentlichen. Bei der Durchführung der technischen Überprüfungen kann eine Registrierung auch der stillgelegten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger angeordnet werden. Die technischen Überprüfungen werden von den zuständigen Organen der Deutschen Volkspolizei durchgeführt. Die Kraftfahrzeug technische Anstalt überprüft die Fahrzeuge, zu deren Antrieb Gasanlagen verwendet werden. (2) Die Aufforderung, die Fahrzeuge zur technischen Überprüfung vorzuführen bzw. zur Registrierung zu melden, hat durch die örtlich zuständige Zulassungsstelle zu erfolgen. Die Fahrzeughalter sind verpflichtet, ihre Fahrzeuge zum jeweiligen festgesetzten Termin vorzufahren oder Vorfahren zu lassen. Die Fahrzeuge müssen sauber sein und sich in einem Zustand befinden, der den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. Kraftfahrzeuge, die zur technischen Überprüfung nicht vorgefahren wurden, können durch die Zulassungsstelle stillgelegt werden. Die Stillegung ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.