Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1253 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1253); Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 1253 1. unter Einwirkung von Alkohol oder Rauschgift stehen; 2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage sind, Fahrzeuge oder Tiere auf öffentlichen Straßen sicher zu führen; 3. wegen schwerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder andere Strafgesetze bestraft wurden. §4 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren oder hat er in diesem Zustand ein Fahrzeug oder Tier auf öffentlichen Straßen geführt, so können die zuständigen Organe der Deutschen Volkspolizei ihm deren Führung untersagen oder ihm erforderliche Bedingungen auferlegen. Sie können die Zulassung zum Führen entziehen und für die Wiedererteilung Bedingungen festsetzen. Zur Prüfung der körperlichen oder geistigen Eignung kann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über den allgemeinen körperlichen und geistigen Zustand oder eines Sachverständigengutachtens über bestimmte körperliche oder geistige Eigenschaften angeordnet werden. (2) Die Dauer des Entzuges der Zulassung zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren richtet sich in den Fällen des § 3 Abs. 2 Ziffern 1 und 3 nach dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und der Art und Weise der begangenen Handlung sowie nach der Persönlichkeit des Täters. In schweren Fällen oder im Wiederholungsfälle kann eine dauernde Entziehung der Zulassung ausgesprochen werden. (3) Gegen den Entzug oder die Versagung der Zulassung ist innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tage der Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung, Beschwerde zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Abschnitt III Erlaubnispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen § 5 Erlaubnis- und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen (1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf einer Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei. (2) Der Fahrzeughalter darf das Führen eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen nur Personen gestatten, die eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung gelten Straßenfahrzeuge, die durch Maschinenkraft angetrieben werden und nicht an Bahngleise gebunden sind. (3) Die Erlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung (Fahrerlaubnisschein) und einen dazugehörigen Berechtigungsschein nachzuweisen. (4) Fahrerlaubnisschein und Berechtigungsschein sind beim Führen eines Kraftfahrzeuges mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Deutschen Volkspolizei zur Prüfung auszuhändigen. § 6 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen (1) Ausgenommen von den Bestimmungen über die Fahrerlaubnispflicht ist das Führen folgender Fahrzeugarten: li Kraftfahrzeuge, deren Höchstgeschwindigkeit 6 Kilometer je Stunde nicht übersteigt. 2. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen, deren Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit und nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt oder geeignet sind. Bei Zweifeln über die Erlaubnispflicht für diese Kraftfahrzeuge entscheidet die Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei. 3. Maschinell angetriebene Krankenfahrstühle, deren Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt. (2) Zum Führen vorstehender Fahrzeuge ist lediglich die erfolgreiche Teilnahme an einem Prüfungsunterricht über Verkehrsrecht bei der Deutschen Volkspolizei durch einen Berechtigungsschein nachzuweisen. Der Berechtigungsschein kann auf einzelne Fahrzeugarten beschränkt werden. Er ist beim Führen eines Fahrzeuges mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Deutschen Volkspolizei zur Prüfung auszuhändigen. § 7 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Antriebsart (Elektromotor, Verbrennungsmaschine, Dampf u. a. m.) in folgenden Klassen erteilt: Klasse 1: Alle Krafträder mit und ohne Seitenwagen.; Klasse 2: Kraftwagen bis 250 Kubikzentimeter Hubraum, Elektrokarren auch mit einem Anhänger sowie Krankenfahrstühle mit mehr als 20 Kilometer je Stunde Höchstgeschwindigkeit; Klasse 3: Zugmaschinen (auch mit Anhängern) bis 30 Kilometer je Stunde Höchstgeschwindigkeit sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit mehr als 20 Kilometer je Stunde Höchstgeschwindigkeit; Klasse 4: Kraftwagen bis 2,5 Tonnen Steuergewicht (auch mit Einachsanhänger); Klasse 5: Kraftwagen über 2,5 Tonnen Steuergewicht* alle Kraftwagen mit mehrachsigen Anhängern sowie Zugmaschinen mit mehr als 30 Kilometer je Stunde Höchstgeschwindigkeit (auch mit Anhängern). (2) Die Fahrerlaubnisklasse 4 schließt die Klasse 2 und die Fahrerlaubnisklasse 5 die Klassen 4, 3 und 2 derselben Antriebsart ein. Außerdem berechtigt jede Klasse zur Führung der in den §§ 6 und 85 genannten Fahrzeuge. (3) Die Fahrerlaubnis kann innerhalb der gegebenen Klasseneinteilung auf Fahrzeuge mit bestimmten Höchstwerten an Hubraum, Steuergewicht oder Geschwindigkeit sowie auf bestimmte Fahrzeugarten beschränkt werden. (4) Beim Abschleppen eines Kraftfahrzeuges genügt die Fahrerlaubnis für die Klasse des abschleppenden Fahrzeuges. Zur Führung des geschleppten Fahrzeuges ist die Fahrerlaubnis für die Klasse dieses Fahrzeuges erforderlich. (5) Fahrerlaubnisscheine, die auf Grund früheren Rechts erteilt wurden, besitzen folgende Gültigkeit:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit Anf Geheime Verschlußsache ffiziellen Kontakt-rderungsbildern. Die planmäßige-Suche und Auswahl, fangener für die inoffizielle Ministerium für Staatssicherheit, geeigneter Strafgeusammenarbeit mit dem. Die Gewinnung von Kandidaten für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Mfs! Die Suche und Auswahl von geeigneten Strafgefangenen für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit jzvlt Erfüllung der politisch-operativen Abwehraufgaben in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.