Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1252 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1252); 1252 Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 § 59 Seitliche Begrenzungsleuchten § 60 Zusatzscheinwerfer § 61 Schlußleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler § 62 Fahrtrichtungsanzeiger § 63 Zeichen für das Mitführen von Anhängern § 64 Vorrichtung für Schallzeichen § 65 Rückspiegel § 66 Sitze und Einrichtungen zum Auf- und Absteigen § 67 Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler § 68 Fahrtschreiber § 69 Geschwindigkeitsschilder § 70 Fabrikschilder und Fabriknummern § 71 Polizeiliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen § 72 Nationalitätszeichen § 73 Sonderbestimmungen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge § 74 Werkzeugausrüstung für Kraftfahrzeuge Abschnitt IV Bestimmungen über den Bau und den Betrieb von anderen Straßenfahrzeugen § 75 Anwendung von Bestimmungen für Kraftfahrzeuge und von anderen Verordnungen § 76 Lenkvorrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung § 77 Bremsen § 78 Vorrichtung für Schallzeichen § 79 Beleuchtung der Fahrzeuge § 80 Rückstrahler an Fahrzeugen § 81 Beleuchtung an Fahrrädern § 82 Anhänger hinter Fahrrädern § 83 Rückspiegel § 84 Kennzeichnung Viertes Kapitel Sonderbestimmungen über Kleinkrafträder § 85 Begriffsbestimmung § 86 Fahrerlaubnis § 87 Registrierung und Haftpflichtversicherung § 88 Betriebserlaubnis und Bestimmungen über den Bau von Kleinkrafträdern § 89 Ausnahmen von den Bestimmungen über den Bau von Kleinkrafträdern Fünftes Kapitel Erziehungs- und Strafmaßnahmen § 90 Erziehungsmaßnahmen § 91 Allgemeine Strafbestimmungen § 92 Besondere Strafbestimmungen Sechstes Kapitel Schlußbestimmungen § 93 Technische Entwicklung und Verkehrssicherheit § 94 Zuständigkeiten § 95 Geltungsbereich § 96 Ausnahmen § 97 Sonderrechte § 98 Durchführungsbestimmungen § 99 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen § 100 Außerkrafttreten Anlage 1: Begriffsbestimmungen über Gewichte von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern Anlage 2: Muster für polizeiliche Kennzeichen gemäß §§ 71 und 72 Der ständig zunehmende Straßenverkehr in der Deutschen Demokratischen Republik fordert vor allem von den Fahrzeugführern ein hohes Verantwortungsbewußtsein sowie gute fachliche Ausbildung und Kenntnisse. Die allseitige Anwendung der modernen Technik beim Bau, bei der Ausrüstung und im Betrieb der Fahrzeuge ist eine weitere unerläßliche Voraussetzung für einen sicheren und flüssigen Straßenverkehr. An die Fahrzeugführer und Fahrzeuge müssen hohe Anforderungen gestellt werden, damit der moderne Straßenverkehr nicht behindert wird und ein hohes Maß von Sicherheit auch für alle anderen Teilnehmer am Straßenverkehr gewährleistet ist. Deshalb wird folgendes verordnet: Erstes K apitel Bestimmungen über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr Abschnitt I Zulassung von Personen im allgemeinen §1 Grundregel der Zulassung (1) Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jedermann zugelassen. (2) Als öffentliche Straßen gelten alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen. §2 Bedingte Zulassung (1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht sicher im Straßenverkehr bewegen kann, darf am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, daß Personen oder Sachwerte nicht gefährdet oder geschädigt werden können. Die Pflicht zur Vorsorge obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder dem für ihn Verantwortlichen. (2) Körperlich behinderten Personen kann durch den zuständigen Rat des Kreises gestattet werden, ihr Leiden durch Tragen einer 12,5 Zentimeter breiten gelben Armbinde kenntlich zu machen. D.ese ist, soweit möglich, am linken Oberarm zu tragen. Auf ihr sind drei schwarze Punkte von je 5 Zentimeter Durchmesser in dreieckiger Anordnung anzubringen. Die Armbinden sind vom zuständigen Rat des Kreises abzustempeln. Das Anbringen derartiger Zeichen an Fahrzeugen ist nicht erlaubt. Abschnitt II Zulassung von Personen zum Führen von Fahrzeugen und Tieren §3 Allgemeine Grundsätze für die Zulassung (1) Zum Führen eines Fahrzeuges oder Tieres im Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jede zur selbständigen Leitung geeignete Person zugelassen, soweit nicht für die Zulassung eine Erlaubnis vorgeschrieben ist. (2) Zum Führen eines Fahrzeuges oder eines Tieres im Verkehr auf öffentlichen Straßen sind insbesondere nicht geeignet: Personen, die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.