Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1250 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1250); 1250 Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 § 50 Bereiten von Verkehrshindernissen (1) Wer das Leben oder die Gesundheit anderer dadurch gefährdet, daß er auf einer Öffentlichen Straße vorsätzlich Hindernisse bereitet, wird mit Gefängnis bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) Der Versuch ist strafbar. Siebentes Kapitel Schlußbestimmungen § 51 Zuständigkeiten (1) Sachlich zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind soweit in den einzelnen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist die Volkspolizeikreisämter. Als Aufsichts- und Beschwerdebehörde sind die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei, zuständig. (2) örtlich zuständig ist das Volkspolizeikreisamt des Wohnortes und mangels eines solchen das Volkspolizeikreisamt des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen. Verfügungen des örtlich zuständigen Volkspolizeikreisamtes sind für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gültig, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. (3) Das örtlich zuständige Volkspolizeikreisamt kann in Einzelfällen die Behandlung und Entscheidung einem anderen Volkspolizeikreisamt überlassen. Bei Gefahr im Verzüge kann an Stelle des örtlich zuständigen Volkspolizeikreisamtes jedes andere Volkspolizeikreisamt sowie jeder Angehörige der Deutschen Volkspolizei Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung treffen. (4) Die Erlaubnis zur Durchführung von Großraumoder Schwerlasttransporten gemäß § 21 erteilt das Volkspolizeikreisamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Transport beginnt. (5) Die Erlaubnis zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen gemäß § 38 erteilen: 1. Die Volkspolizeikreisämter für Veranstaltungen innerhalb der Kreise; 2. die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei für Veranstaltungen, die gesamtdeutschen Charakter tragen oder sich innerhalb eines Bezirkes über mehrere Kreise erstrecken; 3. die Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, sofern die Veranstaltungen internationalen Charakter tragen oder sich über mehr als zwei Bezirke erstrecken. § 52 Geltungsbereich Diese Verordnung ist für den gesamten Straßenverkehr in der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Für den Verkehr auf Autobahnen gilt zusätzlich die zweite Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1952 zur Verordnung zur Neuordnung des Straßenwesens (GBl. S. 521). § 53 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung. § 54 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Die Verordnung vom 13. November 1937 über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung StVO ) (RGBl. I S. 1179) mit den dazu ergangenen Änderungen, soweit nicht durch die Übergangsbestimmungen gemäß § 98 StVZO etwas anderes bestimmt ist; 2. die Verordnung vom 6. Februar 1953 zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung StVO ) (GBl. S. 269); 3. die Polizeiverordnung vom 29. Januar 1951 über das Führen von Sonderkennzeichen, Sondersignalen, Standarten und Wimpeln (MinBl. S. 5); 4. die Verordnung vom 22. Januar 1952 über die Einführung von Schnellstraßen im Land Sachsen (GBl. Land Sachsen 3/1952); 5. die Anordnung vom 2. September 1949 über Fahrbahnbeleuchtung an Kraftfahrzeugen (VWB1. Land Sachsen, 5. Jahrgang Nr. 24); 6. die Landespolizeiverordnung vom 19. November 1949 über die Beförderung von Personen auf Anhängern von Kraftfahrzeugen im Lande Thüringen (Regierungsblatt für das Land Thüringen Teil I S. 73). (3) Die auf Grund früheren Rechts auf gestellten Verkehrszeichen treten am 31. Dezember 1958 außer Kraft. Berlin, den 4. Oktober 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister des Innern Grotewohl Maron;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.