Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1246 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1246); 1246 Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 § 24 Abschleppcn von Kraftfahrzeugen (1) Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen darf nur mit einer Abschleppstange, einm Abschleppseil oder einer Spezialvorrichtung erfolgen. Bei Verwendung von Abschleppseilen muß der lichte Abständ zwischen dem ziehenden und dem gezogenen Fahrzeug mindestens 4 Meter betragen und darf 5 Meter nicht überschreiten. Das Abschleppseil ist in der Mitte durch eine rote Wamflagge kenntlich zu machen. (2) Erfolgt das Abschleppen mittels Seil, so müssen die Lenkvorrichtung und die Betriebsbremse und beim Abschleppen mittels Stange die Lenkvorrichtung des geschleppten Kraftfahrzeuges den Bestimmungen der StVZO entsprechen. (3) Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen und Zügen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 5 Tonnen darf nur unter Verwendung einer Abschleppstange oder Spezialvorrichtung erfolgen. (4) Das Abschleppen von mehr als einem Kraftfahrzeug bzw. Zug ist untersagt. Krafträder ohne Seitenwagen dürfen nicht abgeschleppt oder als Abschleppfahrzeuge verwendet werden. Kraftomnibusse sowie Lastkraftwagen, die zur Personenbeförderung zugelassen sind, dürfen nur ohne Fahrgäste abgeschleppt werden. (5) Bei Ausfall der Beleuchtungseinrichtungen am geschleppten Fahrzeug müssen bei Dunkelheit oder starkem Nebel vom links eine weiß- oder schwachgelbleuchtende, nichtblendende und am Ende links eine rotleuchtende Lichtquelle angebracht sein. (6) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beim Abschleppen darf 40 Kilometer je Stunde nicht überschreiten. A bsc hn itt II öffentliche Verkehrsmittel § 25 Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (1) Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, haben diese auf den Gehwegen, einer Haltestelleninsel oder, soweit Gehwege oder * Haltestelleninseln nicht vorhanden sind, am äußersten Rande der Fahrbahn zu erwarten. Das Betreten der Fahrbahn darf erst dann erfolgen, wenn das öffentliche Verkehrsmittel die Haltestelle erreicht hat. (2) Die Fahrgäste dürfen nur an den dazu bestimmten Haltestellen sowie bei Vorliegen einer Betriebsnotwendigkeit nach Aufforderung durch den Schaffner ein- oder aussteigen. Während der Fahrt ist das Aufoder Abspringen, das Hinauslehnen sowie das Stehen auf Trittbrettern untersagt. § 26 Bestimmungen für das FahrpersonaJ (1) öffentliche Verkehrsmittel mit automatisch schließenden Türen dürfen durch das Fahrpersonal erst nach Schließen der Türen in Bewegung gesetzt werden. Das öffnen der Türen ist nur an Haltestellen oder bei einer Betriebsnotwendigkeit gestattet. (2) Das Fahrpersonal ist verpflichtet, im Rahmen seiner dienstlichen Befugnisse alles zu tun, um dem Auf- oder Abspringen der Fahrgäste während der Fahrt oder dem Verlassen des Verkehrsmittels beim Halten außerhalb einer Haltestelle vorzubeugen. Abschnitt III Fuhrwerke § 27 Führen von Fuhrwerken (1) Der Fuhrwerkslenker ist verpflichtet, während der Fahrt ständig die Zügel in der Hand zu halten. (2) Die Fahrtrichtungsänderung ist mittels einer Winkerkelle (gemäß Anlage 1, Bild 62) oder in anderer geeigneter Weise anzuzeigen. § 28 Abstellen der Fuhrwerke (1) Bespannte Fuhrwerke dürfen nur dann unbeaufsichtigt abgestellt werden, wenn die Zugtiere abgesträngt und kurz angebunden sind. Bei zweispännigen Fuhrwerken ist nur innen abzusträngen. (2) Werden unbespannte Fuhrwerke abgestellt, so ist die Deichsel abzunehmen oder hochzuschlagen und fest anzubinden. Bei Dunkelheit oder starkem Nebel dürfen Fuhrwerke nur aus zwingenden Gründen auf öffentlichen Straßen abgestellt werden. In solchen Fällen sind die vordere linke seitliche Begrenzung durch eine Laterne mit weißem oder schwachgelbem Licht und die linke hintere seitliche Begrenzung durch eine Laterne mit rotem Licht kenntlich zu machen. Beide Laternen dürfen sich nicht höher als 155 Zentimeter über der Fahrbahn befinden. (3) Abgestellte Fuhrwerke müssen gegen Abrollen wirksam gesichert sein. Abschnitt IV Radfahrer § 29 Führen von Fahrrädern (1) Es ist nicht gestattet, während der Fahrt die Lenkstange loszulassen oder die Füße von den Pedalen zu entfernen. Das ständige Fahren neben einem anderen Fahrzeug, insbesondere neben einer Straßenbahn, sowie das Anhängen an Fahrzeuge oder ständige Fahren in geringer Entfernung hinter einem Kraftfahrzeug ist nicht gestattet. (2) Bei Versagen der Beleuchtungseinrichtung dürfen Fahrräder nicht benutzt, jedoch von Fußgängern mitgeführt werden. § 30 Benutzung der Radwege und Seitenstreifen (1) Radfahrer müssen vorhandene Radwege benutzen. Auf Straßen ohne Radwege haben Radfahrer die äußerste rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Radfahrer die in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn liegenden Seitenstreifen (Bankette) benutzen, wenn sie den Fußgängerverkehr nicht behindern. Die in der Fahrtrichtung links liegenden Seitenstreifen dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften befahren werden, wenn rechts ein Seitenstreifen fehlt und der Zustand der Fahrbahn deren Benutzung erheblich erschwert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch den Leiter. Die anforderungsgerechte Untersuchungsplanung gewährleistet darüber hinaus eine hohe Wirksamkeit der vorgangsbezogenen Zusammenarbeit mit operativen Linien und Diensteinheiten sowie mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.