Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1245 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1245); Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 1245 hierfür bestimmten Vorrichtungen am Fahrzeug in Wirksamkeit zu setzen. (2) Das öffnen der Fahrzeugtüren sowie das Einoder Aussteigen ist nur dann zulässig, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden können* § 21 Ladung der Fahrzeuge (1) Die Ladung eines Fahrzeuges muß so verstaut sein, daß eine gefährdende Verlagerung oder ein Herabfallen ausgeschlossen ist. Die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges darf durch die Ladung nicht beeinträchtigt werden. Beim Transport von besonderen Gütern, wie Sprengstoffen, Flüssigkeiten, Giftstoffen usw., sind die hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. (2) Die Breite der Ladung darf nicht mehr als 2,50 Meter betragen. Einzelne Stangen, Pfähle, waagerecht liegende Platten und andere schlecht erkennbare Gegenstände dürfen nicht seitlich herausragen. Die Länge von Fahrzeug und Ladung darf zusammen 22 Meter, die Hohe 4 Meter nicht überschreiten. (3) Ragt die Ladung über die hintere Fahrzeugbegrenzung hinaus, so ist das äußerste Ende der Ladung mindestens durch eine rote, wenigstens 30 X 30 Zentimeter große Warnflagge bei Dunkelheit oder starkem Nebel durch rotes Licht ausreichend kenntlich zu machen. Die rote Warnflagge muß durch eine Querstange auseinandergehalten werden. Warnflaggen und Laternen dürfen nicht höher als 155 Zentimeter über der Fahrbahn angebracht werden; ist dies an der Ladung selbst nicht möglich, so sind geeignete Vorrichtungen anzubringen. (4) Werden die im Abs. 2 genannten Maße sowie die in der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßen-verkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO ), nachfolgend StVZO genannt, festgelegten zulässigen Gesamtgewichte oder ein Gesamtgewicht von 40 Tonnen überschritten, so ist vor Durchführung des Transportes die Erlaubnis des zuständigen Organs der Deutschen Volkspolizei einzuholen. Bei Transporten, welche die zulässigen Gesamtgewichte oder ein Gesamtgewicht von 40 Tonnen oder die zulässige Höhe überschreiten, ist außerdem durch den Fahrzeughalter die Zustimmung der zuständigen Straßenverwaltung einzuholen. Diese ist verpflichtet, die Fahrstrecke festzulegen; dabei ist besonders die Tragfähigkeit der Brücken sowie die lichte Durchfahrtshöhe zu berücksichtigen. (5) Die Bestimmungen über die zulässige Breite und Höhe der Ladung gelten nicht für Transporte von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen. Für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen sowie für Transporte von forstwirtschaftlichen Rohholzerzeugnissen ist eine Genehmigung bei Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge nicht erforderlich. § 22 Be- und Entladen der Fahrzeuge (1) Fahrzeuge dürfen auf der Straße nur be- oder entladen werden, wenn dies ohne besondere Erschwernis anders nicht möglich ist, (2) Das Be- oder Entladen muß ohne Verzögerung durchgeführt werden. Drittes K apitel Besondere Bestimmungen über das Verhalten im Straßenverkehr Abschnitt I Kraftfahrzeuge § 23 Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und deren Anhängern (1) Auf der Ladefläche von Lastkraftwagen dürfen bis zu acht Personen ohne Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei befördert werden. Soweit keine festen Sitzplätze vorhanden sind, müssen die Personen auf dem Boden der Ladefläche sitzen. Bei beladenen Fahrzeugen muß der. Sitzplatz so gewählt werden, daß ein Herabstürzen von der Ladefläche oder ein Einklemmen unmöglich ist. (2) Mehr als acht Personen dürfen auf der Ladefläche von Lastkraftwagen nur mit Erlaubnis des zuständigen Organs der Deutschen Volkspolizei befördert werden. Die Erlaubnis kann für Lastkraftwagen jeweils für die Dauer bis zu drei Monaten, für Kraftfahrzeugführer bis zu zwei Jahren erteilt werden. Sie ist zu versagen, wenn die Bauart oder der Zustand des Fahrzeuges oder die Person des Kraftfahrzeugführers keine ausreichende Gewähr für die Sicherheit der zu befördernden Personen bietet. Kraftfahrzeugführern, die im Besitz des zur Fahrerlaubnis gehörenden Berechtigungscheines Nummer 3 sind, ist die Erlaubnis zu versagen bzw. zu entziehen. Die Erlaubnisscheine sihd mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Deutschen Volkspolizei auszuhändigen. (3) Bei erlaubnispflichtiger Beförderung von Personen muß der Lastkraftwagen den Bestimmungen über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr entsprechen. Die Zahl der beförderten Personen darf nur so groß sein, daß ihr Gewicht 60 vom Hundert der Nutzlast des Lastkraftwagens nicht übersteigt; dabei ist für jede Person 65 Kilogramm zu berechnen. Die Zahl der zugelassenen Personen ist in dem Erlaubnisschein einzutragen. Im Fahrzeug ist eine für die Fahrgäste gut sichtbare Aufschrift anzubringen, auf der die Nutzlast in Kilogramm, die Zahl der zur Beförderung zugelassenen Personen und das Verbot des Stehens, des Hinauslehnens sowie des Hinaushaltens und Hinauswerfens von Gegenständen bekanntzugeben sind. Für die Dauer der Personenbeförderung ist ein Fahrgast zu bestimmen, der neben dem Fahrzeugführer für das Verhalten der Fahrgäste verantwortlich ist. ‘(4) Die Beförderung von Kindern auf der Ladefläche von Lastkraftwagen ist nur in Begleitung Erwachsener zulässig. Für je zehn Kinder muß mindestens eine erwachsene Aufsichtsperson vorhanden sein. (5) Die Beförderung von Personen auf der Ladefläche von Kippern aller Art und auf Anhängern, auch hinter Zugmaschinen, bedarf der Erlaubnis des zuständigen Organs der Deutschen Volkspolizei. Zur Beförderung von Lasten erforderliche Begleitpersonen dürfen ohne Erlaubnis mitgenommen werden. Sie haben ihren Platz so zu wählen, daß ein Herabstürzen von der Ladefläche oder ein Einklemmen durch die Ladung unmöglich ist (6) Aufgesattelte Anhänger sind hinsichtlich der Personenbeförderung wie Lastkraftwagen zu behandeln.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.