Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1244 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1244); 1244 Gesetzblatt Teil I Nr. 103 Ausgabetag: 20. November 1956 (3) Bei der Einfahrt in ein Grundstück ist dem auf der Fahrbahn entgegenkommenden Verkehr die ungehinderte Durchfahrt zu gewähren. § 15 Änderung der Fahrtrichtung (1) Fahrzeugführer, die ihre Fahrtrichtung ändern, den Kreisverkehr verlassen, anhalten oder abfahren wollen, haben dies anderen Verkehrsteilnehmern rechtzeitig und deutlich unter Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger oder auf andere geeignete Weise anzuzeigen. (2) Das Anzeigen befreit nicht vön der notwendigen Rücksichtnahme auf den übrigen, insbesondere den nachfolgenden Verkehr. (3) Führer von Straßenbahnen sind nicht verpflichtet, das beabsichtigte Halten oder Anfahren anzuzeigen, § 16 Wenden und Rückwärtsfahren (1) Das Wenden darf nur dann erfolgen, wenn andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht gefährdet werden. Das Wenden ist nicht gestattet: 1. in Kurven und an unübersichtlichen Stellen; 2. auf Fußgängerschutzwegen; 3. auf Eisenbahnübergängen sowie unmittelbar vor oder hinter diesen; 4. auf oder unter Brücken. (2) Das Rückwärtsfahren ist nur mit Schrittgeschwindigkeit gestattet. Der Fahrzeugführer darf nur dann rückwärts fahren, wenn er jederzeit die Verkehrsverhältnisse hinter dem Fahrzeug überblicken kann; andernfalls muß er sich einweisen lassen. Die Einweisung muß immer vorgenommen werden beim Rückwärtsfahren aus Grundstücken. § 17 ** Abgabe von Warnsignalen. (1) Fahrzeugführer haben gefährdete Verkehrsteilnehmer durch Warnsignale auf das Herannahen ihrer Fahrzeuge aufmerksam zu machen. Es ist untersagt, Warnsignale zu anderen Zwecken, insbesondere zu eigenem rücksichtslosem Fahren, und mehr als notwendig abzugeben. Die Absicht des Überholens darf durch kurze Warnsignale bekanntgegeben werden. Gegebene Warnsignale entbinden nicht von der notwendigen Vorsicht. (2) Als Warnsignale im Sinne des Abs. 1 sind Schallzeichen zu geben, an deren Stelle bei Dunkelheit Lichtsignale durch kurzes Auf- und Abblenden der Scheinwerfer gegeben werden können. Ein Blenden anderer Verkehrsteilnehmer darf nicht eintreten. Die Abgabe von Warnsignalen ist einzustellen, wenn Tiere dadurch unruhig werden. § 18 Benutzung von Beleuchtungseinrichtungen (1) Bei Dunkelheit, starkem Nebel oder schlechter Sicht müssen die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen in Betrieb genommen werden, wenn Fahrzeuge und Personen in einer Entfernung von etwa 100 Meter nicht mehr deutlich wahrzunehmen sind. Bei abgestellten Fahrzeugen ist die seitliche Begrenzung nach vom durch Leuchten oder Laternen mit weißem oder schwachgelbem Licht und nach hinten durch Schlußleuchten oder Laternen mit rotem Licht kenntlich zu machen. Diese Regelung gilt auch für haltende oder parkende Fahrzeuge, sofern sie nicht auf Parkplätzen (gemäß Anlage 1 Bild 44) abgestellt oder durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind. Schaufenster- oder Reklamebeleuchtungen gelten nicht als ausreichende Lichtquellen. (2) Fahrzeugführer haben rechtzeitig abzublenden, wenn die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Fahrbahn, insbesondere die Rücksicht vauf entgegenkommende Verkehrsteilnehmer, es erfordert. Bei entgegenkommenden Fahrzeugen und beim% Halten vor Eisenbahnübergängen ist stets abzublenden. (3) Suchscheinwerfer dürfen nur vorübergehend und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden. Das Blenden anderer Verkehrsteilnehmer oder eine andere mißbräuchliche Benutzung der Suchscheinwerfer ist untersagt. § 19 Halten und Parken (1) Halten ist das Anhalten von Fahrzeugen zum Zwecke des Ein- oder Aussteigens oder des Be- oder Entladens (2) Parken ist das Abstellen von Fahrzeugen über den Zeitraum des Haltens hinaus. (3) Das Halten oder Parken ist nur auf der rechten Seite der Fahrbahn in Fahrtrichtung zulässig. Soweit auf der rechten Fahrbahnseite Schienengleise verlegt sind, darf links gehalten werden. In Einbahnstraßen, die durch das Verkehrszeichen (gemäß Anlage 1 Bild 39) gekennzeichnet sind, darf rechts und links gehalten, jedoch nur rechts geparkt werden. (4) Das Halten ist untersagt: 1. an den durch Verkehrszeichen (gemäß Anlage 1 Bild 30) gekennzeichneten Stellen; 2. im Kreisverkehr, in Kurven, auf oder unter Brücken, auf Eisenbahnübergängen und an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen; 3. in einer geringeren Entfernung als 15 Meter vor und hinter Straßenkreuzungen oder -einmündungen, Fußgängerschutzwegen und den Haltestellen der Öffentlichen Verkehrsmittel; 4. auf den mittleren von drei oder mehr voneinander getrennten Fahrbahnen einer Straße; 5. innerhalb des Fahrraumes der Schienenfahrzeuge, soweit es sich nicht um Schienenfahrzeuge handelt. (5) Das Parken ist untersagt: 1; an allen Stellen, an denen Halteverbot besteht; 2. an den durch Verkehrszeichen (gemäß Anlage 1 Bild 29) gekennzeichneten Straßenstellen; 3. vor Ein- und Ausfahrten von Grundstücken sowie in unmittelbarer .Nähe von Verkehrsinseln; 4 vor Verkehrszeichen, wenn diese dadurch verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit beeinträchtigt werden. § 20 Verlassen der Fahrzeuge (1) Beim Verlassen des Fahrzeuges hat der Fahrzeugführer alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen und Verkehrsstörungen zu treffen und die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.