Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1238 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1238); Gesetzblatt Teil I Nr. 102 Ausgabetag: 19. November 1956 1238 erzielen, wird in den Jahren 1956 und 1957 Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn die Bedingungen des § 2 Abs. 1 erfüllt sind. (2) Von dem Gewinn in privaten Ziegeleibetrieben bleiben für Zwecke der Berechnung der Einkommen-(Körperschaft-) und Gewerbesteuer in den Jahren 1956 und 1957 5, DM je 1000 Ziegel Mehrproduktion gegenüber 1955 steuerfrei, wenn dieser steuerfreie Gewinnteil entsprechend den Bedingungen des § 2 Abs. 1 verwendet wird. § 2 Verwendung des steuerfreien Gewinnes (1) Mindestens 75 °/o des steuerfreien Gewinnteiles (§ 1 Abs. 2) des betreffenden Jahres müssen entweder im laufenden oder folgenden Jahr für die Anschaffung, Herstellung oder Generalreparatur von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verwendet werden, die unmittelbar der Produktionstätigkeit dienen. (2) Werden die Anschaffungen, Herstellungen oder Generalreparaturen gemäß Abs. 1 bereits im laufenden Jahr durchgeführt, so ist die Gewinnminderung mit 75 °/o durch Sonderabschreibung auf die gemäß Abs. 1 angeschafften, hergestellten oder generalreparierten Wirtschaftsgüter und mit 25 °/o außerhalb der Bilanz vorzunehmen. (3) Werden die Anschaffungen, Herstellungen oder Generalreparaturen gemäß Abs. 1 erst im folgenden Jahr durchgeführt, so ist in Höhe der Gewinnminderung gemäß § 1 Abs. 2 eine steuerfreie „Investitionsrücklage“ in der Schlußbilanz des laufenden Jahres zu bilden. Die „Investitionsrücklage“ ist im folgenden Jahr zu 75 °/o mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die unmittelbar der Produktionstätigkeit dienen, und zu 25 °/o über Kapitalkonto aufzulösen. (4) Werden die Bedingungen des Abs. 1 auch im folgenden Jahr (Abs. 3) nicht erfüllt, so sind die Umsatz-, Einkommen- (Körperschaft-) und Gewerbesteuerveranlagungen der Jahre, in denen die Vergünstigungen in Anspruch genommen wurden, zu berichtigen. § 3 Weitergcltung der 25 H/igcn Sonderabschreibung (1) Die Bestimmungen der Neunten Durchführungsbestimmung vom 18. Januar 1954 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs (GBl. S. 105) gelten für private Ziegeleibetriebe in den Jahren 1957 und 1958 unverändert weiter. Der in einem Kalenderjahr nicht beanspruchte Teil der zulässigen Sonderabschreibung kann im folgenden Kalenderjahr geltend gemacht werden. (2) § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. November 1955 zur Dritten Verordnung zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 841) gilt für private Ziegeleibetriebe auch in den Jahren 1957 und 1958. (3) Bei der Berechnung der Sonderabschreibung nach der Neunten Durchführungsbestimmung vom 18. Januar 1954 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs ist die Gewinnminderung gemäß § 1 Abs. 2 dieser Anordnung nicht zu berücksichtigen. § 4 Außerordentliche Abschreibungen bis 31. Dezember 1957 Ein Restbetrag der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, der nach Inanspruchnahme der Vergünstigungen gemäß § 1 Abs. 2 und § 3 verbleibt, ist mit 50 % des Restbetrages jährlich abzuschreiben, wenn die Wirtschaftsgüter spätestens bis zum 31. Dezember 1957 angeschafft bzw. generalrepariert wurden und unmittelbar der Produktionstätigkeit dienen. § 5 Inventarverzeichnis Die Abschreibungen gemäß §§ 2 bis 4 sind im Inventarverzeichnis aufzuzeichnen. § 6 Erhöhungen der Zuführungen zum Kultur-und Sozialfonds Zuwendungen an Arbeiter und Angestellte im Rahmen des Kultur- und Sozialfonds (Lohnzusatzfonds) j sind in privaten Ziegeleibetrieben ab 1. Januar 1956 bis zu 3,5 °/o des Jahresbetrages der Bruttolohn- und -gehaltssumme als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn weitere 1 % der Bruttolohn- und -gehaltssumme für eine zusätzliche Entlohnung von Arbeitern oder Angestellten je 1000 Ziegel, entsprechend der Entscheidung der BGL, verwendet werden. § 7 Vierteljährliche Gewinnermittlung Bei der Errechnung der Abschlagzahlungen sind die Vergünstigungen dieser Anordnung zu berücksichtigen. Als Mehrproduktion gemäß § 1 gilt hierbei die Differenz zwischen der Produktion vom Anfang des jeweiligen Jahres bis zum Ende des Abschlagzahlungszeitraumes gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1955. § 8 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für private Ziegeleibetriebe unabhängig von ihrer Rechtsform und für Ziegeleibetriebe, die von Genossenschaften betrieben werden. § 9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. November 1956 Der Minister der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Berichtigung Durch ein Verschulden der Setzerei wurde im Beschluß vom 18. Oktober 1956 über das Statut des Ministeriums für Handel und Versorgung (GBl. I S. 1179) im § 6 Abs. 1 die ganze erste Zeile falsch wiedergegeben. Diese muß wie folgt lauten: „(1) Das beratende Organ des Ministers ist das Kol-“ Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag. (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6 Postscheckkonto. Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteliährlich Teil 1 3. DM. Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar; Preis für die nicht im Abonnement gelieferte Ausgabe 95/56 des GBl. Teil 1 10, DM (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und damit verbunden zur Erhöhung der Rechtssicherheit halten es die Autoren für erforderlich, die bisher sehr abstrakt gehaltene Regelung des umfangreicher und detaillierter zu gestalten.