Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1237 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1237); Gesetzblatt Teil I Nr. 102 Ausgabetag: 19. November 1956 1237 (4) Es ist nicht erlaubt, Unterlagen vor Ende der Aufbewahrungspflicht und ohne Anhören des Archivars zu vernichten. Uber völligen oder teilweisen Verlust hat der Hauptbuchhalter ein Protokoll anzufertigen und in besonderen Fällen die übergeordnete Verwaltung zu verständigen. (5) In den Fällen, in denen bis zum Zeitpunkt, der drei Monate vor Ende der Aufbewahrungsfrist liegt, noch keine systematische dokumentarische Revision stattgefunden hat, dürfen Unterlagen der Buchführung und der buchhalterischen Berichterstattung nicht vernichtet werden. Sofern die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung durch die Revision bestätigt wurde, endet die Aufbewahrungsfrist unter Beachtung der im Abs. 2 genannten Fristen drei Monate nach erfolgter Prüfung. Wird vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist ein Preisprüfungsverfahren eingeleitet, so endet die Aufbewahrungsfrist erst nach Eintritt der Rechtskraft der angeordneten Maßnahmen. § 99 (1) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen in einem Abgabeverzeichnis aufzunehmen und dem Betriebsarchiv in geordnetem Zustand gegen Quittung zu übergeben. Der Archivar prüft entsprechend der Anweisung vom 27. April 1950 zur Errichtung von Betriebsarchiven (MinBl. S. 43) die Archivwürdigkeit dieser Unterlagen und sondert archivalisch wertloses Schriftgut zur Vernichtung aus. Die Vernichtung bzw. Abgabe an den Altstoffhandel darf nur erfolgen, wenn die Zustimmung des zuständigen Rates des Bezirkes, Referat Archivwesen, vorliegt. Das für eine weitere Aufbewahrung bestimmte (z. B. Lohnkonten zu Rentenzwecken usw.) oder nach den archivgesetzlichen Bestimmungen nicht zu vernichtende Schriftgut ist in das Betriebsarchiv aufzunehmen. (2) Unterlagen, die nach § 98 Abs. 2 dauernd aufzubewahren sind, sind nach Durchführung der im § 98 Abs. 5 genannten Revision in einem Abgabeverzeichnis aufzunehmen und dem Betriebsarchiv in geordnetem Zustand gegen Quittung zu übergeben. Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung dieser Unterlagen trägt der Archivar dann die Verantwortung. Sechstes Kapitel Der Wirkungsbereich der zuständigen Minister bzw. Staatssekretäre m. e. G. und des Ministers der Finanzen bei der Anleitung für die Buchführung § 100 Der Minister der Finanzen kontrolliert die zuständigen Minister und Staatssekretäre m. e. G. in bezug auf die Einhaltung der Buchführungsmethodik der volkseigenen Handelsbetriebe. § 101 (1) Die zuständigen Minister organisieren und leiten die Buchführung in ihrem Wirkungsbereich im Rahmen dieser Anordnung selbständig und kontrollieren ihren Stand. (2) Auf der Grundlage dieser Anordnung sind im Verantwortungsbereich der zuständigen Minister Richtlinien für die Handelszweige unter Berücksichtigung der typischen Besonderheiten auszuarbeiten. Diese sind durch den Minister der Finanzen zu bestätigen. Die zuständigen Minister und Staatssekretäre m. e. G. legen fest, welche Handelsorgane jeweils als Handelszweig gelten bzw. zu einem Handelszweig zusammengefaßt werden. (3) Anträge und Vorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung der Buchführung, die über den betrieb- lichen Rahmen hinausgehen, sind, unbeschadet der Regelung über die Behandlung von Verbesserungsvor-schiägen, den übergeordneten Dienststellen vorzulegen, von diesen auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen und bei Eignung im Rahmen ihres Wirkungsbereiches einzuführen. Sie sind dem Ministerium der Finanzen zuzuleiten, wenn ihre Bedeutung über den Rahmen des Handelszweiges hinausgeht. Siebentes Kapitel Schlußbestimmungen § 102 (1) Die zuständigen Minister und Staatssekretäre m. e. G. sind verpflichtet, sämtliche von ihnen zur Herausgabe vorgesehenen methodischen Anleitungen für die Buchführung dem Minister der Finanzen zur Prüfung vorzulegen. Die Prüfung durch den Minister der Finanzen beschränkt sich auf die Einhaltung der in dieser Anordnung festgelegten Grundsätze. (2) Im Falle des Nichtübereinstimmens der methodischen Anleitungen nach Abs. 1 mit den Grundsätzen dieser Anordnung, haben die Minister und Staatssekretäre m. e. G. entsprechende Einwendungen* des Ministers der Finanzen zu berücksichtigen. § 103 Diese Anordnung tritt für die Betriebe des volkseigenen Groß- und Einzelhandels und die Außenhandelsgesellschaften am 1. Januar 1957 in Kraft. Zu dem gleichen Zeitpunkt verlieren für diese Betriebe folgende gesetzliche Bestimmungen ihre Gültigkeit: a) Anordnung vom 13. Juli 1949 über das Rechnungswesen in der volkseigenen Wirtschaft, in den Genossenschaften und Genossenschaftsverbänden (ZVOB1. I S. 531) sowie die zu dieser Anordnung ergangene Sechste Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1950 (GBl. S. 157); b) die Abschnitte A 1, A 3 und B aus der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 32); c) die Fünfundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 20. Januar 1955 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Kontenrahmen und Betriebsabrechnung des volkseigenen Großhandels (GBl. I S. 32). Berlin, den 23. Oktober 1956 Der Minister der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über Steuervergünstigungen für private Ziegeleibetriebe. Vom 1. November 1956 Zur Förderung der Ziegelproduktion wird auf Grund des § 13 der Abgabenordnung (RGBl. I 1931 S. 161) angeordnet: § 1 Steuerbefreiung für Mehrproduktion (1) Für Mehrumsätze, die private Ziegeleibetriebe durch Steigerung der Ziegelproduktion gegenüber 1955;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.