Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1235 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1235); Gesetzblatt Teil I Nr. 102 Ausgabetag: 19. November 1956 1235 (2) Sofern Unstimmigkeiten der juristischen Klärung bedürfen, hat das auf dem entsprechenden Verfahrenswege zu erfolgen. Die Erfassung der betreffenden Forderung oder Verbindlichkeit in der berechneten Höhe bleibt davon bis zur Rechtskraft des Schiedsspruches unberührt. (3) Forderungen und Verbindlichkeiten aus Vertragsstrafen (nicht jedoch Verspätungszinsen) und Schadensersatzansprüche aus Vertragsverhältnissen sind bis zu ihrer Anerkennung auf einem besonderen Abrechnungskonto auszuweisen. (4) Forderungen und Verbindlichkeiten dürfen in der Bilanz nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Zustimmung des Ministers der Finanzen. § 82 (1) Uneinbringliche oder verjährte Forderungen und verjährte Verbindlichkeiten sind gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen auszubuchen. (2) Ausbuchen einer Forderung wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bedeutet nicht den Verzicht auf diese Forderung. Bei Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit innerhalb der Verjährungsfrist ist die Forderung einzutreiben. Zu diesem Zwecke müssen die ausgebuchten Forderungen bis zum Ablauf det* Verjährungsfrist listenmäßig aufgeführt und in einer Summe unter dem Bilanzstrich ausgewiesen werden. § 83 Als Ausgaben für künftige Abrechnungszeiträume sind solche Ausgaben zu erfassen und zu bilanzieren, die in späteren Abrechnungszeiträumen in die Kosten eingehen. § 84 (1) Rückstellungen dürfen in keinem ff all gebildet werden. Falls Verbindlichkeiten ihrem Grund und ihrer Fälligkeit nach feststehen, ihre Höhe aber nicht bekannt ist, sind sie als Verbindlichkeiten unbestimmter Höhe nachzuweisen. (2) Der Wertbestimmung der Verbindlichkeiten unbestimmter Höhe müssen sorgfältige Schätzungen zugrunde gelegt werden. (3) Sobald die endgültige Höhe der entsprechenden Verbindlichkeiten feststeht, ist die Differenz zwischen geschätzter und tatsächlicher Höhe zu buchen. § 85 Im Abrechnungszeitraum emofangene Einnahmen, die sich auf die wirtschaftliche Tätigkeit späterer Zeiträume beziehen, sind als Einnahmen für künftige Abrechnungszeiträume nachzuweisen Sie dürfen nicht in das Ergebnis des laufenden Abrechnungszeitraumes ein bezogen werden. § 86 (1) Zur Aufstellung der Jahresbilanz sind die Angaben der Kontenführung über die Vorräte an materiellen und finanziellen Mitteln und über die Verbindlichkeiten durch eine Inventur nachzuweisen. (2) Die Inventur muß für die materiellen Mittel durch eine körperliche Aufnahme, für die finanziellen Mittel und Verbindlichkeiten durch eine rechnerische, aufzählende Spezifizierung über ihre genaue Zusammensetzung erfolgen. Für die Inventur der Forderungen sind Saldenbestätigungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einzuholen. (3) Auf die körperliche Aufnahme der Grundmittel kann bis zu einem Zeitraum von höchstens zwei Jahren mit Zustimmung der übergeordneten Dienststelle verzichtet werden. (4) Im übrigen gelten für die Durchführung der Inventur die erlassenen gesetzlichen Bestimmungen. § 87 (1) Die körperliche Aufnahme der Bestände an Handelsware, Grund- und Hilfsmaterial kann in Form einer permanenten Inventur oder als Stichtagsinventur erfolgen. Die permanente Inventur ist zu bevorzugen. (2) Die permanente Inventur kann sich sowohl auf einzelne Artikel oder Artikelgruppen als auch auf bestimmte Betriebsteile erstrecken. (3) Als permanente Inventur wird die mindestens einmalige Aufnahme der Bestände innerhalb eines Planjahres anerkannt. (4) Falls keine permanente Inventur durchgeführt wird, hat eine Stichtagsinventur innerhalb des IV. Quartals jeden Jahres zu erfolgen. Bei Saisonbetrieben darf die Durchführung der Inventur zum Zeitpunkt der niedrigsten Bestände erfolgen. § 88 (1) Die Bestandskanten sind um die bei der Inventur festgestellten Differenzen sofort zu berichtigen. (2) Wenn infolge nachgewiesenen schuldhaften Verhaltens Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schuldigen geltend zu machen sind, sind diese als Forderung auszuweisen. Viertes Kapitel Der Umfang und die Einreichung der buchhalterischen Berichterstattung Erster Abschnitt Der Umfang und die Berichtszeiträume für die buchhalterische Berichterstattung § 89 (1) Jeder volkseigene Handelsbetrieb ist zum Nachweis über den Verlauf der Planerfüllung verpflichtet. Der Nachweis erfolgt u. a. durch die aus der Buchführung entwickelte buchhalterische Berichterstattung (im nachfolgenden als Berichterstattung bezeichnet). (2) Die Berichterstattung des Betriebes umfaßt den Nachweis über die Erfüllung der staatlichen Aufgaben von der finanziellen Seite her, insbesondere über den Bestand an materiellen und finanziellen Mitteln, deren Zusammensetzung, Zweckbestimmung und Quellen sowie die finanziellen Beziehungen zu anderen Gliedern der Volkswirtschaft. Sie erfolgt in Form des Kontroll-berichtes und der sonstigen Finanzberichte. Sie ist die Grundlage für die systematische Kontrolle der Betriebe durch die übergeordneten Verwaltungen, Bankinstitute und das Ministerium der Finanzen. Damit dient sie gleichzeitig der Leitung und Entwicklung der Wirtschaft. § 90 Den Umfang der Berichterstattung legen der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, der Minister der Finanzen, die Leiter der Bankinstitute und die zuständigen Minister bzw. Staatssekretäre m. e. G. jeweils für ihren Verantwortungsbereich fest. Der Minister der Finanzen erteilt Anweisungen über die notwendigen Berichtskennziffern, über die Formblätter der Berichterstattung und die Art und Weise, wie sie auszufüllen und einzureichen sind. Diese Anweisungen können von den zuständigen Ministem speziell für ihren Bereich ergänzt werden. Jede über den festgelegten Umfang hinausgehende finanzielle Berichterstattung in Form von Erhebungen ist ungesetzlich und von den Betrieben abzulehnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, weiter zu erflehen. Die ist planmäßig und zielstrebig vor allem Ür.