Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1217 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1217); Gesetzblatt Teil I Nr. 101 Ausgabetag: 14. November 1956 1217 k) Beschäftigungszeiten bei Unternehmen und Einzelpersonen, die von der Deutschen Reichsbahn übernommen wurden, wie zum Beispiel Gepäckträgergemeinschaften ; l) Beschäftigungszeiten bei fremden Bahnverwaltungen; m) Dienstzeiten bei der früheren deutschen Wehrmacht einschließlich Gefangenschaft. (2) Voraussetzung für die Anrechnung der Beschäftigungszeiten in vorstehend genannten Einrichtungen, Organen, Institutionen usw., mit Ausnahme der im Abs. 1 Buchstaben i bis 1 genannten, ist, daß der Beschäftigte unmittelbar von der Deutschen .Reichsbahn übertrat. Nach Beendigung der Tätigkeit gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis m muß die Arbeit bei der Deutschen Reichsbahn sofort wieder aufgenommen werden. (3) Altersversorgung für Eisenbahner wird in den Fällen gemäß Abs. 1 Buchstaben c, d, f, g, h gezahlt, auch wenn der Beschäftigte bei Eintritt des Versorgungsfalles noch in den genannten Einrichtungen arbeitet. § 3 (1) Eisenbahnern, die aus dem Eisenbahndienst ausgeschieden sind oder ausscheiden, wird bei der Wiedereinstellung die vor dem Ausscheiden zurückgelegte Zeit auf die Beschäftigungsdauer angerechnet, wenn das Ausscheiden aus nachstehenden Gründen erfolgte: a) Ausscheiden wegen Invalidität. Das Ausscheiden wegen Erreichung der Altersgrenze wird mit Ausscheiden wegen Invalidität gleichgesetzt. Voraussetzung für die Anrechnung der vor dem Ausscheiden zurückgelegten Dienstzeiten ist, daß der Eisenbahner nach dem Wegfall der Invalidenversorgung bzw. -rente sofort in den Dienst der Deutschen Reichsbahn wieder ein tritt. Eisenbahner, die vor dem 1. Januar 1956 wegen der Erreichung der Altersgrenze oder Invalidität aus dem Dienst der Deutschen Reichsbahn ausgeschieden sind, erhalten die Altersversorgung für Eisenbahner nur, wenn eine mindestens einjährige Arbeitsleistung nach einem erneuten Dienstantritt bei der Deutschen Reichsbahn nachgewiesen wird. Krankheitstage werden auf die einjährige Arbeitsleistung nicht angerechnet; b) Ausscheiden aus dem Dienst der westdeutschen Eisenbahn nach dem 8. Mai 1945; c) Ausscheiden wegen des Verdachtes, strafbare Handlungen begangen zu haben, wenn infolge der Inhaftierung eine fristlose Entlassung und im anschließenden Strafverfahren Freispruch erfolgte. Das gleiche gilt, wenn infolge einer Amnestie keine Verurteilung erfolgte; d) Ausscheiden wegen Umsiedlung oder Rückführung, wenn unmittelbar danach ein Arbeitsrechtsverhältnis bei der Deutschen Reichsbahn eingegangen wurde oder eine sofortige Bewerbung nachgewiesen werden kann. Die Beschäftigungszeit bei fremden Eisenbahnverwaltungen ist ebenfalls auf die Beschäftigungsdauer anzurechnen. (2) Eisenbahnern, die infolge gewerkschaftlicher oder antifaschistischer Betätigung in der Zeit bis zum 8. Mai 1945 entlassen wurden, wird bei Wiedereinstellung die Zeit der Unterbrechung bis zum 8. Mai 1945 auf die Beschäftigungsdauer angerechnet. § 4 (1) Beschäftigte, die unmittelbar nach Beendigung ihres Dienstes bei den bewaffneten Organen des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums des Innern bzw. des Ministeriums für Staatssicherheit in den Dienst der Deutschen Reichsbahn eintraten oder eintreten, erhalten die bei den vorgenannten Organen zurückgelegte Dienstzeit auf die Beschäftigungsdauer bei der Deutschen Reichsbahn angerechnet. Dies gilt sowohl für Beschäftigte, die vor ihrem Eintritt in die vorgenannten Organe Eisenbahner waren, als auch für Beschäftigte, die vor ihrem Eintritt in diese Organe noch keine Eisenbahner waren. (2) Sind bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung nach den bisher geltenden Bestimmungen der Verordnung vom 9. Oktober 1950 zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1063) sowie den zu ihr ergangenen Durchführungsbestimmungen und Anweisungen bzw. den Bestimmungen der Altersversorgung für Eisenbahner günstigere Berechnungen der Beschäftigungszeit bei der Deutschen Reichsbahn erfolgt, so gelten diese personengebunden weiter. § 5 (1) Beschäftigten, die durch die Deutsche Reichsbahn vor dem 31. Dezember 1955 entlassen wurden, ist bei Wiedereinstellung die bis zu ihrer Entlassung zurückgelegte Eisenbahndienstzeit auf die Beschäftigungszeit anzurechnen. Für die Gewährung der Altersversorgung für Eisenbahner gelten die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Buchst, a sinngemäß. (2) Wartegeldzeiten der ehemaligen Beamten werden auf die ununterbrochene Beschäftigungszeit nicht angerechnet. § 6 (1) Die nach § 9 der Eisenbahner-VerOrdnung zu zahlende Treueprämie erhalten Eisenbahner, die eine 10-, 25-, 40- oder 50jährige ununterbrochene Beschäftigungsdauer bei der Deutschen Reichsbahn vollendet haben. (2) Die Prämie, die Ehrenurkunde und die Medaille für treue Dienste nach § 9 der Eisenbahner-Verordnung sind dem Eisenbahner am Tage der Vollendung der im Abs. 1 genannten Beschäftigungsdauer in würdiger Form auszuhändigen. (3) Waren Eisenbahner gemäß § 2 Abs. 1 nicht bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigt und vollenden sie während dieser Zeit eine der im Abs. 1 genannten Beschäftigungsdauer, so sind ihnen die Prämie, die Ehrenurkunde und die Medaille für treue Dienste erst dann auszuhändigen, wenn sie wieder bei der Deutschen Reichsbahn arbeiten. § 7 Die Zugehörigkeit zu der ersten und zweiten Tätigkeitsgruppe gemäß § 10 Abs. 2 der Eisenbahner-Verordnung setzt voraus, daß der Beschäftigte bei einer nachstehend genannten Dienststelle tätig ist oder in den Tabellen Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten zugelassen sind: a) Betriebsdienst Bahnhöfe, Haltepunkte und Haltestellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und OPK. iQj iä den sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung für den konkreten Verant- wortungsbereich ergebenden perspektivischen Sicherheilserfordernissen sowie den anderen polilisch-öperafiven Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.