Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1210 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1210); 1210 Gesetzblatt Teil I Nr. 100 Ausgabetag: 12. November 1956 Licfer- und Rückgabebestimmungen § 2 (1) Die Kabeltrommeln werden dem Empfänger von dem Lieferer leihweise überlassen. (2) Der Empfänger hat die von dem Lieferer leihweise überlassenen Kabeltrommeln sofort nach Verlegung bzw. Verarbeitung des auf den Trommeln befindlichen Materials zurückzusenden. (3) Bei Lieferung ist vom Empfänger zur Sicherung der Rückgabe der Kabeltrommeln an den Lieferer ein Betrag (Schutzbetrag) in Höhe des Betriebspreises der Kabeltrommel in vollen DM berechnet nach Inrechnungstellung zu zahlen. Außerdem wird vom Empfänger ein Abnutzungsbetrag in Höhe von 25 °/o des Betriebspreises erhoben. Die Rückerstattung des bei Überlassung der Kabeltrommeln dem Empfänger berechneten Schutzbetrages ist wie folgt vorzunehmen: a) bei Rückgabe der Kabeltrommeln innerhalb von 6 Monaten (Stichtag) b) bei Rückgabe der Kabeltrommeln innerhalb von 7 bis 9 Monaten (Stichtag) c) bei Rückgabe der Kabeltrommeln innerhalb von 10 bis 12 Monaten (Stichtag) d) bei Rückgabe der Kabeltrommeln innerhalb von 13 bis 15 Monaten (Stichtag) e) bei Rückgabe der Kabeltrommeln bei 15 Monaten und mehr (Stichtag) Rückzahlung des vollen Schutzbetrages Gutschrift von 75 °/o des Schutzbetrages Gutschrift von 50 ®/o des Schutzbetrages Gutschrift von 30 °/o des Schutzbetrages Gutschrift von 15 °/a des Schutzbetrages Die Überlassungsdauer der Kabeltrommeln beginnt mit dem Tage des Versandes durch den Lieferer und endet mit dem Tage der Rücksendung durch den Empfänger. (4) Der Lieferer hat den von dem Empfänger gezahlten Schutzbetrag und den erteilten Gutschriftsbetrag ergebniswirksam zu buchen. (5) Die Gutschrift des Schutzbetrages hat von dem Lieferer innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang der Kabeltrommeln beim Lieferer zu erfolgen. (6) Der Empfänger ist nicht berechtigt, den ihm berechneten Schutzbetrag seinem Auftraggeber weiter zu belasten. (7) Wird die Kabeltrommel im beschädigten Zustand zurückgegeben, so ist der Lieferer berechtigt, vom Empfänger die Erstattung der für die Instandsetzung angefallenen Kosten soweit sie den 25°/oigen Abnutzungsbetrag übersteigen zu verlangen. Von der Berechnung ist abzusehen, wenn der den Abnutzungsbetrag übersteigende Betrag je Kabeltrommel nicht mehr als 10, DM beträgt. (8) Bei Verlust der Kabeltrommel hat der Empfänger dem Lieferer Schadensersatz in Höhe des Betriebs- Preises abzüglich des bereits bezahlten Abnutzungsbetrages zu zahlen. Der Verlust der Kabeltrommel ist vom Empfänger dem Lieferer sofort schriftlich mitzuteilen. (9) Die Rückgabe anderer oder gleichartiger Kabeltrommeln statt der gelieferten Kabeltrommeln ist unzulässig. § 3 (1) Die Kosten der Rücksendung der Kabeltrommeln hat bis zur Bahnstation des Lieferers der Empfänger zu tragen. (2) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung bei Rücksendung der Kabeltrommeln liegt bei dem Empfänger. (3) Der Lieferer und der Empfänger sind verpflichtet, über den Eingang und Ausgang der Kabeltrommeln Aufzeichnungen zu führen. Schlußbestimmungen § 4 Diese Anordnung findet keine Anwendung auf Exportlieferungen und Lieferungen im innerdeutschen Handel. Exportlieferungen und Lieferungen im innerdeutschen Handel im Sinne dieser Anordnung liegen vor, wenn vom Empfänger Kabeltrommeln und Material zusammen in Erfüllung der Exportaufträge bzw. der innerdeutschen Verträge weiter geliefert werden. § 5 (1) Die Planposition 81 89 990 Kabeltrommeln aus Holz ist in der Anlage 1 Ziff. XIV der Verordnung vom 31. März 1955 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 283) zu streichen. Die Bestimmungen der Verordnung vom 31. März 1955 sind für Kabeltrommeln nicht mehr anzuwenden. (2) Für Kabeltrommeln, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung im Besitz des Empfängers befinden, hat der Lieferer dem Empfänger die Differenz zwischen dem bereits in Rechnung gesteiften Abnutzungsbetrag und dem vollen Schutzbetrag zu berechnen. Die Gutschrift nach erfolgter Rückgabe der Kabeltrommeln richtet sich nach § 2 Abs. 3. § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 12. Oktober 1956 Der Minister für Schwermaschinenbau I. V.: Z i e s e n i ß Staatssekretär Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelki-.chstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis- Vierteljährlich Teil 1 3. DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 13 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 EM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar; Preis für die nicht im Abonnement gelieferte Ausgabe 95/56 des GBl. Teil I 10, DM (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Informationen Zweifel an der straf rechtlichen Verant Wörtlichkeit ergeben. Auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Geständnisse sind im Schlußbericht als solche auszuweisen.