Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1209 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1209); Gesetzblatt Teil I Nr. 100 Ausgabetag: 12. November 1956 1209 Anordnung über die Übertragbarkeit nicht verwendeter Mehreinnahmen und Einsparungen in das Haushaltsjahr 1957. Vom 18. Oktober 1956 § 1 Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind berechtigt, alle bis zum 31. Dezember 1956 nicht verbrauchten Mehreinnahmen und Einsparungen auf das Rechnungsjahr 1957 zu übertragen und im Jahre 1957 gemäß § 4 dieser Anordnung zu verwenden. § 2 (1) Nicht verbrauchte Mehreinnahmen und Einsparungen im Sinne des § 1 sind alle Mittel, die am 31. Dezember 1956 über den geplanten Überschuß (Sollüberschuß) hinaus vorhanden sind, mit Ausnahme der M inderausgaben a) beim Lohnfonds der staatlichen Verwaltungen und bruttogeplanten Einrichtungen; b) bei den Investitionen; c) bei Aufgaben, die durch Sonderfinanzausgleich finanziert wurden. Außerdem sind vorher abzusetzen die nicht verbrauchten Mittel aus dem Nationalen Aufbauwerk, die gleichfalls gesondert übertragen werden dürfen. (2) Die auf dem Verwahrkonto der Räte der Bezirke befindlichen nicht verbrauchten Mittel aus den 20 °/o der überplanmäßigen Gewinne der örtlichen volkseigenen Wirtschaft sind am 31. Dezember 1956 auf den Haushalt zu übernehmen und können gemäß §§ 1 und 2 nach 1957 übertragen werden. § 3 (1) Der per 31. Dezember 1956 vorhandene Uberschuß (Istüberschuß) ist kassenmäßig insgesamt über Einzelplan 59 in das Jahr 1957 zu übertragen. Eine Übernahme der nicht verbrauchten Mehreinnahmen und Einsparungen sowie auch der nicht verbrauchten Mittel des Nationalen Aufbauwerkes über die Verwahrgeld-rechnung in das neue Jahr ist nicht zulässig (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik [GBl. S. 207]). . (2) Der insgesamt vorzutragende Istüberschuß ist jedoch sowohl in der Haushaltsrechnung 1956 in Ausgabe als auch in der Haushaltsrechnung 1957 in Einnahme im Einzelplan 59 wie folgt getrennt zu buchen und abzurechnen: Sachkonto 911 Planmäßiger Uberschuß zuzüglich der nicht verwendeten Mittel des Lohnfonds, der Investitionen und des Sonderfinanzausgleichs. Sachkonto 912 Überplanmäßiger Überschuß aus nicht verbrauchten Mehreinnahmen und Einsparungen. Sachkonto 913 Überplanmäßiger Uberschuß aus nicht verwendeten Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes (diese Mittel sind in voller Höhe getrennt zu buchen, auch wenn dadurch der geplante Sollüberschuß nicht erreicht wird). (3) Der bei Sachkonto 911 gebuchte Überschuß ist im Haushaltsplan 1957 als Einnahme im Einzelplan 59 zu planen. § 4 (1) Die gemäß §§ 1 und 2 übertragenen und bei Sachkonto 912 gebuchten nicht verbrauchten Mehreinnahmen und Einsparungen können 1957 für folgende zusätzliche Aufgaben verwendet werden: a) zur Rationalisierung der Arbeit in den Betrieben der örtlichen volkseigenen Wirtschaft, der Kommunalwirtschaft und der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen; b) für Generalreparaturen und Instandhaltungsarbeiten an volkseigenen Wohnungen; c) zu Werterhaltungsmaßnahmen in den staatlichen Einrichtungen, insbesondere der Kommunalwirtschaft, sowie zur Instandhaltung von Straßen und Brücken. (2) Die Verwendung der Mittel für vorgenannte zusätzliche Aufgaben ist zulässig, wenn die erforderlichen Materialien ohne zusätzliche Kontingente bereit-gestellt werden, d. h. aus Einsparungen oder aus Materialien, die keiner Kontingentierung unterliegen, aufgebracht werden und hierfür die erforderlichen Arbeitskräfte vorhanden sind, ohne daß dadurch planmäßige Vorhaben darunter leiden. (3) Die Beschlußfassung über die Verwendung der übertragenen Mittel erfolgt gemäß § 37 Abs. 8 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik durch die zuständigen Volksvertretungen, soweit diese dieses Recht nicht auf ihre Räte übertragen. (4) Über die Buchung und Abrechnung der außerplanmäßigen Ausgaben infolge Verwendung der übertragenen Mittel ergeht eine besondere Anweisung. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1956 Der Minister der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln. Vom 12. Oktober 1956 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und den für den Hauptabnehmer zuständigen Leitern der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung wird folgendes angeordnet: § 1 Begriffsbestimmung Kabeltrommeln sind Trommeln aus Holz oder Metall mit oder ohne Endeinschalung, die zum Versand und zur Aufbewahrung von Kabeln, Leitungen sowie anderem auf Trommeln aufgerollten Material bis zur Verlegung oder Verarbeitung durch den Empfänger dienern;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.