Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1204 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1204); 1204 Gesetzblatt Teil I Nr. 99 Ausgabetag: 12. November 1956 (2) Zädost o prüvoz se podävä a projednävä jako zädost o vydäni. (3) Strany nejsou povinny povolit prüvoz, jestlize se nejednä o extradicni trestny öin. Clänek 74. Sd&leni vysledku trestniho rizeni. Dozadujici Strana oznämi Strane dozädane vysledek trestniho rizeni proti vydane osobö. Bylo-li proti vydane osobe vyneseno pravomocne soudni rozhodnuti, zasle se tez jeho opis. To plati i pro pfipady, uvedene v clänku 70. Clänek 75. Docasne dodän! osob ve vazb£. (1) Jsou-li obeslani svedci na üzemi dozädane Strany ve vazbe, müze ministr spravedlnosti nebo generälni prokurätor teto Strany nafidit jejich dopraveni na üzemi Strany dozadujici s vyhradou, ze budou drzeni ve vazbe a po vyslechu co nejdnve vräceni. (2) Maji-li byt osoby, ktere jsou ve vazbe ve tretim state vyslechnuty ürady dozadujici Strany, povoli ministr spravedlnosti nebo generälni prokurätor dozädane Strany prüvoz tarn a spät üzemim sveho stätu, jsou-li däny zäruky podle clänku 8. Clänek 76. Vydäni väci. (1) Strany se zavazuji, ze si navzäjepi vydaji: a) väci, ktere byly ziskäny extradicnim trestnym einem, jakoz i protihodnotu, za nä ziskanou, b) väci, souvisici s extradicnim trestnym einem, c) väci, kterä mohou mit vyznam jako dükazni prostfedky v trestnim rizeni, a to i v pripade, ze k vydäni pachatele nedojde pro jeho smrt, ütek nebo z jinäho düvodu. (2) Potrebuje-li dozädanä Strana veci, o jejichz vydäni se 2ädä, jako dükazni prostredek v trestnim rizeni, müze jejich vydäni byt odlozeno a2 do doby, kdy fizeni skonci. (3) Präva tretich osob k tämto vecem züstävaji nedotöena. Po ukonceni trestniho fizeni musi byt oprävnenämu bezplatnä vräceny; nemüze-li byt oprävnenä osoba bezpecnä zjistena, musi . byt väci vräceny bezplatnä dozädane Stranä. (2) Das Ersuchen auf Durchleitung ist wie ein Auslieferungsersuchen zu stellen und zu behandeln. (3) Die Partner sind nicht verpflichtet, die Durch-leitung zu bewilligen, wenn es sich nicht um eine Auslieferungsstraftat handelt. Artikel 74 Bekanntgabe des Ergebnisses des Strafverfahrens Der ersuchende Partner hat dem ersuchten Partner das Ergebnis der Strafverfolgung gegen die ausgelieferte Person bekanntzugeben. Ist gegen die ausgelieferte Person eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ergangen, so ist auch davon eine Abschrift zu übersenden. Dies gilt auch für die in Artikel 70 genannten Fälle. Artikel 75 Vorübergehende Überführung verhafteter Personen (1) Werden Zeugen vorgeladen, die sich auf dem Gebiet des ersuchten Partners in Haft befinden, so kann der Minister der Justiz oder der Generalstaatsanwalt dieses Partners ihre Überführung in das Gebiet des ersuchenden Partners mit der Maßgabe anordnen, daß sie in Haft gehalten und nach ihrer Vernehmung baldmöglichst zurückgeführt werden. (2) Sollen Personen, die sich in einem dritten Staat in Haft befinden, von den Organen des ersuchenden Partners vernommen werden, so genehmigt der Minister der Justiz oder der Generalstaatsanwalt des ersuchten Partners den Hin- und Rücktransport durch das Gebiet seines Staates, wenn die Garantien nach Artikel 8 gegeben sind. Artikel 76 Herausgabe von Gegenständen (1) Die Partner verpflichten sich, einander herauszugeben : a) Gegenstände, die durch die Auslieferungsstraftat erlangt worden sind, sowie den dafür erzielten Erlös; b) Gegenstände, die mit der Auslieferungsstraftat Zusammenhängen; c) Gegenstände, die als Beweismittel in einem Strafverfahren von Bedeutung sein könnten, und zwar auch in dem Falle, daß die Auslieferung des Täters wegen seines Todes, seiner Flucht oder aus anderen Gründen nicht erfolgt. (2) Werden die Gegenstände, um deren Herausgabe ersucht wird, von dem ersuchten Partner in einem Strafverfahren als' Beweismittel benötigt, so kann ihre Herausgabe bis zur Beendigung dieses Verfahrens aufgeschoben werden, (3) Die Rechte dritter Personen an diesen Gegenständen bleiben unberührt. Nach Beendigung des Strafverfahrens müssen sie den Berechtigten kostenlos zurüdegegeben werden. Läßt sich die berechtigte Person nicht mit Sicherheit feststellen, müssen die Gegenstände kostenlos dem ersuchten Partner zurüdegegeben werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.

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