Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1180 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1180); 1180 Gesetzblatt Teil I Nr. 98 Ausgabetag: 10. November 1956 tiwerträgen und Gestaltung des Lohnsystems im Binnenhandel in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. 13. Anleitung und Koordinierung der Lehrtätigkeit der Hochschule für den Binnenhandel, Fachschulen und der Forschungstätigkeit des Forschungsinstituts für den Binnenhandel. 14. Systematische Heranbildung und Qualifizierung von Kadern für den Binnenhandel. Leitung des Ministeriums § 3 (1) Der Minister leitet das Ministerium gemäß Artikel 98 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. S. 5) und § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Er ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums für Handel und Versorgung sowie der ihm unterstellten Betriebe und Institutionen gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Minister für Handel und Versorgung entscheidet über alle grundsätzlichen Fragen, welche den Volkswirtschaftsplan und den Haushaltsplan sowie die Struktur, den Stellenplan, den Arbeitsverteilungsplan und den Arbeitsplan des Ministeriums betreffen. (3) Der Minister erläßt die Statuten der dem Ministerium unterstellten Institutionen. (4) Der Minister ist für die Kaderpolitik im Ministerium verantwoi tlich. Er beruft und entläßt die leitenden Mitarbeiter des Ministeriums für Handel und Versorgung und der dem Ministerium unterstellten Institutionen, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen der Ministerrat zuständig ist. (5) Der Minister entscheidet über die Einbringung von Vorlagen in den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (6) Auf Grund und in Durchführung der Gesetze der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates erläßt der Minister Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Anweisungen und Verfügungen und überwacht deren Durchführung. Der Minister hat das Weisungsrecht gegenüber den fachlich unterstellten Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Bezirke und Kreise. § 4 (1) Der Staatssekretär ist als Erster Stellvertreter des Ministers für Handel und Versorgung dessen ständiger Vertreter. (2) Vertritt der Staatssekretär den Minister im Falle seiner Verhinderung, so hat er für diese Zeit die Befugnisse und Pflichten nach § 3 Absätze 2 bis 6. (3) Im Falle der Verhinderung des Staatssekretärs * wird der Minister durch einen anderen von ihm benannten Stellvertreter vertreten. (4) Der Staatssekretär ist für die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit der ihm unterstellten Hauptverwaltungen und zentralen Abteilungen verantwortlich. § 5 (1) Die Stellvertreter des Ministers vertreten den Minister in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit die Entscheidung hierüber nicht nach §§ 3 und 4 dem Minister oder dem Staatssekretär Vorbehalten ist. (2) Die Stellvertreter des Ministers berufen und entlassen die Direktoren der vom Ministerium für Handel und Versorgung direkt geleiteten Groß- und Einzelhandelsbetriebe. § 6 Kollegium des Ministeriums (1) Der Minister leitet das Ministerium gemäß Arti-legium. Es arbeitet auf der Grundlage der Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien (MinBl. S. 109) und gemäß der Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55). Das Kollegium stellt für seine Tätigkeit einen Arbeitsplan auf der Grundlage des Quartalsarbeitsplanes des Ministerrates und des Ministeriums für Handel und Versorgung auf. (2) Der Minister beruft die Mitglieder des Kollegiums des Ministeriums für Handel und Versorgung. (3) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Fragen, insbesondere über a) die Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen der Volkskammer sowie von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates; b) die Aufstellung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes des Ministeriums; c) die Aufstellung und Durchführung von Entwick-lungs- und Perspektivplänen; d) die Einführung und systematische Anwendung von Neuerermethoden im Ministerium und in den unterstellten Betrieben und Institutionen; e) die Aufstellung des Struktur- und Stellenplanes. . § 7 Struktur und Arbeitsweise des Ministeriums (1) Für die Struktur des Ministeriums gilt der Strukturplan, der vom Ministerrat zu bestätigen ist. (2) Die kadermäßige Besetzung, Arbeitsverteilung und Arbeitsweise des Ministeriums werden im Stellenplan, Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung des Ministeriums geregelt. (3) Die Grundsätze für die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Ministeriums ergeben sich aus der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) sowie aus der Arbeitsordnung des Ministeriums. § 8 Die Hauptverwaltungen und die Verwaltungen der Großhandelskontore des Ministeriums Die Hauptverwaltungen und Verwaltungen der Großhandelskontore sind Organe des Ministeriums, denen die unmittelbare Leitung der ihnen unterstellten Handelsbetriebe obliegt. Die Leiter der Hauptverwaltungen und Verwaltungen haben in ihrem Geschäftsbereich die politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben des Ministeriums entsprechend der Politik der Regierung und nach den Weisungen des Ministers durchzuführen. Die Leiter der Hauptverwaltungen und Verwaltungen tragen zugleich die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit und Entwicklung der ihrer Hauptverwaltung und Verwaltung unterstellten Betriebe gegenüber dem Minister bzw. seinem für den betreffenden Bereich zuständigen Stellvertreter. Im;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Hager, Die entscheidende Kraft ist das Schöpfertum der Arbeiterklasse Diskussionsbeitrag auf dem Plenum der Neues Deutschland Seite Honecker, Die Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.