Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1173 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1173); Gesetzblatt Teil I Nr. 98 Ausgabetag: 10. November 1956 1173 c) die Aufstellung und Durchführung von Rekon-struktions-, Entwicklung!!- und Perspektivplänen, d) die Einführung und systematische Anwendung von Neuerermethoden im Ministerium und in den unterstellten Betrieben und Institutionen, e) die Aufstellung des Struktur- und Stellenplanes, § 7 Struktur und Arbeitsweise des Ministeriums (1) Für die Struktur des Ministeriums gilt der Strukturplan, der der Bestätigung durch den Ministerrat bedarf. (2) Die kadermäßige Besetzung, Arbeitsverteilung und Arbeitsweise des Ministeriums werden im Stellenplan, Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung des Ministeriums geregelt, (3) Die Grundsätze für die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Ministeriums ergeben sich aus der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) sowie aus der Arbeitsordnung des Ministeriums. (4) Das Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau gliedert sich in Produktionsbereiche, Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen und zentrale Abteilungen. § 8 Die Hauptverwaltungen des Ministeriums (1) Die Hauptverwaltungen sind die Organe des Ministeriums, denen die unmittelbare Leitung der ihnen unterstellten Industriezweige obliegt. (2) Die Leiter der Hauptverwaltungen haben in ihrem Geschäftsbereich die politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben des Ministeriums im Rahmen der Politik der Regierung und nach den Weisungen des Ministers durchzuführen. Die Leiter der Hauptverwaltungen tragen damit zugleich die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit und die weitere Entwicklung der in ihren Hauptverwaltungen zusammengeschlossenen Betriebe gegenüber dem Minister bzw. seinem für den betreffenden Produktionsbereich zuständigen Stellvertreter. (3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit haben die Leiter der Hauptverwaltungen das Recht, den ihnen unterstellten Betrieben schriftliche und mündliche Anweisungen zu geben. (4) Bei jeder Hauptverwaltung des Ministeriums besteht ein Wissenschaftlich-Technischer Rat. (5) Die Wissenschaftlich-Technischen Räte arbeiten auf der Grundlage der Anordnung vom 4. November 1955 über die Bildung und die Tätigkeit der Wissenschaftlich-Technischen Räte der Hauptverwaltungen (GBl. II S. 383) und nach der vom Minister erlassenen Geschäftsordnung. § 9 Die Hauptabteilungen und zentralen Abteilungen des Ministeriums (1) Die Hauptabteilungen und zentralen Abteilungen des Ministeriums sind die Organe des Ministers zur Bearbeitung der im Bereich des Ministeriums allgemein zu lösenden Fragen der Leitung. (2) Sie beraten die Hauptverwaltungen bei der Durchführung der Aufgaben nach Abs. 1, haben diesen gegenüber aber keine Weisungsbefugnis. Sie sind jedoch berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen von den Hauptverwaltungen anzufordern, § 10 Die Aktivisten-Kommissionen (1) Zur bestmöglichen Auswertung der Kenntnisse und Erfahrungen der Arbeiter und der Intelligenz in den Betrieben und in der Verwaltung, insbesondere der Aktivisten, Verdienten Erfinder, Helden der Arbeit und Nationalpreisträger, bestehen bei den Leitern der Hauptverwaltungen Aktivisten-Kommis-sionen, (2) In diesen Kommissionen ist die Durchführung der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, der Beschlüsse des Kollegiums des Ministeriums sowie der Weisungen des Ministers zu behandeln. Die Kommissionen sollen sich ferner mit vordringlichen Fragen der Produktion, der Betriebswirtschaft und der weiteren Entwicklung der Betriebe des Allgemeinen Maschinenbaues befassen und die Leiter der Hauptverwaltungen durch Vorschläge und kritische Hinweise in ihrer Arbeit unterstützen, § 11 Unterstellte Betriebe und Einrichtungen (1) Dem Ministerium unterstehen volkseigene Produktions-, Konstruktions- und Projektierungsbetriebe, Handelsorgane sowie Fachschulen und Institute. (2) Soweit erforderlich, übt das Ministerium im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit auch die Verwaltung von Betrieben nach den Bestimmungen der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839) wie auch die treuhänderische Verwaltung sonstiger Betriebe aus, § 12 Vertretung des Ministeriums im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Im Falle der Verhinderung des Ministers regelt sich die Vertretung nach § 4 dieses Statuts, (2) Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und ihrer Befugnisse sind die Leiter der Hauptverwaltungen und Hauptabteilungen sowie die Leiter der zentralen Abteilungen berechtigt, das Ministerium zu vertreten; (3) Andere Mitarbeiter des Ministeriums oder sonstige Personen können nach Maßgabe der ihnen vom Minister erteilten Vollmachten das Ministerium vertreten. § 13 Schlußbestimmungen (1) Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Das Statut kann nur vom Ministerrat geändert oder aufgehoben werden. Berlin, den 18. Oktober 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.