Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1170 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1170); 1170 Gesetzblatt Teil I Nr. 97 Ausgabetag: 9. November 1956 (2) Eine Forderung kann niedergeschlagen werden, wenn der Schuldner oder seine Erben trotz eingehender Nachforschungen nicht ermittelt werden können. (3) Eine Niederschlagung ist auch dann zulässig, wenn die Einziehung der Forderung bei einem außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin befindlichen Schuldner sich als fortdauernd unmöglich erwiesen hat. (4) Für die Niederschlagung gilt § 6 Absätze 2 bis 4 entsprechend. (5) Ist eine Forderung niedergeschlagen worden, so sind sofort nach Wegfall der Voraussetzungen für die Niederschlagung geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden Verjährung einzuleiten. Abschnitt V Ausbuchung § 12 (1) Durch eine Ausbuchung wird eine dem Staatshaushalt zustehende Forderung ganz oder teilweise zum Erlöschen gebracht. (2) Eine ausgebuchte Forderung ist aus dem Rechnungswerk auszusondem. Eine weitere Überwachung erfolgt nicht. (3) Eine Forderung, die dem Staatshaushalt gegenüber einem in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Groß-Berlin ansässigen Schuldner zusteht, kann ' ausgebucht werden, wenn 1. der Anspruch auf Befriedigung der Forderung durch Gerichtsurteil rechtskräftig abgewiesen ist, 2. bei der Notwendigkeit einer klageweisen Geltendmachung der hierfür erforderliche Nachweis nicht geführt werden könnte und deshalb mit einer Klageabweisung gerechnet werden muß, 3. Vollstreckungsmaßnahmen infolge festgestellter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erfolglos gewesen sind und nach Lage der Verhältnisse eine spätere Wiederholung von Vollstreckungsmaßnahmen aussichtslos erscheinen muß, 4. der Schuldner seiner Verpflichtung zur Zahlung trotz erfolgter Mahnung nicht nachgekommen ist, weitergehende Maßnahmen aber Aufwendungen verursachen würden, die den Betrag der Forderung erreichen oder übersteigen, 5. die Forderung verjährt ist und eine Befriedigung aus bestehenden Sicherheiten nicht möglich ist. (4) Eine dem Staatshaushalt zustehende Forderung kann auch dann ausgebucht werden, wenn der Schuldner im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder in Groß-Berlin a) verstorben, b) für tot erklärt, c) als juristische Person untergegangen ist, eine Haftung Dritter für die Forderung des Staatshaushalts nicht besteht und eine anderweitige Befriedigung nicht möglich ist. Abschnitt VI Entscheidungsbefugnis § 13 (1) Uber Stundung, Erlaß, Niederschlagung und Ausbuchung von Forderungen, die dem Haushalt einer Gemeinde, eines Kreises oder eines Bezirkes zustehen, entscheidet der örtliche Rat durch Beschluß, für dessen Haushalt die Forderung einzuziehen ist. (2) Der Rat kann seine Entscheidungsbefugnis durch Beschluß ganz oder teilweise auf die Leiter der Sachgebiete oder der Abteilungen übertragen, die nach der Art der Forderung zuständig sind. (3) In einem Beschluß gemäß Abs. 2 muß festgelegt werden, ob die Leiter der Sachgebiete oder der Abteilungen in allen sie betreffenden Fällen zu entscheiden haben oder ob die Entscheidung auf einzelne Abschnitte der Anordnung begrenzt, von der Höhe der Forderung oder von der Zustimmung des Finanzorgans abhängig gemacht wird. § 14 (1) Uber Anträge auf Stundung und über die Niederschlagung von Forderungen, die für den Haushalt der Republik einzuziehen sind, entscheidet der Leiter des zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats. Der Minister oder Staatssekretär kann die Entscheidungsbefugnis nach eigenen Richtlinien und eigenverantwortlich übertragen. (2) Über Anträge auf Erlaß und über die Ausbuchung von Forderungen, die dem Haushalt der Republik zustehen, entscheidet der Leiter des zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen, wenn die zu erlassenden oder auszuöuchenden Beträge im Einzelfall 50 000 DM übersteigen. (3) Eine Übertragung der Entscheidungsbefughis auf den Leiter einer nachgeordneten Einrichtung ist nur insoweit zulässig, als nach der Bedeutung der Einrichtung und nach dem Umfang der dem Leiter obliegenden Gesamtverantwortung eine solche Ermächtigung vertretbar ist. § 15 (1) In den Fällen des § 1 Abs. 2 entscheidet über Anträge auf Stundung und über die Niederschlagung von Forderungen der Leiter der Sparkasse, gegebenenfalls auch der Leiter der Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank oder der Leiter der Kreisstelle der Deutschen Bauern bank, wenn diese volkseigenen Kreditinstitute einziehende Stellen sind. (2) Ist über einen Antrag auf Erlaß oder über eine Ausbuchung zu entscheiden, so bedarf die Entscheidung des Leiters des volkseigenen Kreditinstituts der Zustimmung des Leiters der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises. Zuständig ist der Kreis, in dem der Schuldner seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Abschnitt VII Inkrafttreten § 16 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. September 1956 Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar; Preis für die nicht im Abonnement gelieferte Ausgabe 95/56 des GBl. Teil I 10, DM (nur vom Verlag oder durch den. Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.