Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1169 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1169); Gesetzblatt Teil I Nr. 97 Ausgabetag: 9. November 1956 1169 auf Stundung entsprochen, ist die Verjährung während der Dauer der Stundung gehemmt. § 4 (1) Durch eine Stundung wird der Fälligkeitstermin für eine dem Staatshaushalt zustehende Forderung auf Antrag des Schuldners a) um einen bestimmten Zeitraum (befristete Stundung) oder b) auf unbestimmte Zeit (unbefristete Stundung) hinausgeschoben. (2) Die Stundung kann sich auch auf einen Teilbetrag der Forderung erstrecken. (3) Eine dem Staatshaushalt zustehende Forderung darf nicht deshalb gestundet werden, um dem Antragsteller die Erfüllung von Schuldverpflichtungen gegenüber privaten Gläubigern zu ermöglichen, es sei denn, es handelt sich um gesetzliche oder durch Gerichtsurteil festgelegte Unterhaltsverpflichtungen. § 5 (1) Eine befristete Stundung kann gewährt werden, wenn der Schuldner infolge vorübergehender, unverschuldeter wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu einer fristgemäßen Leistung seiner Schuld nachweislich nicht in der Lage ist und angenommen werden kann, daß nach Ablauf der Stundungsfrist seine Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt ist. (2) Der Fälligkeitstermin darf im Falle einer befristeten Stundung höchstens bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres hinausgeschoben werden und ist jederzeit widerruflich. (3) Für den Stundungszeitraum ist die gestundete Forderung mit 4Yi °/o jährlich zu verzinsen, soweit nicht durch sonstige Bestimmungen oder vertragliche Vereinbarungen etwas anderes bestimmt ist. § 6 (1) Eine unbefristete Stundung kann erfolgen, wenn die ohne Verschulden eingetretenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners ihm die Leistung seiner Schuld nachweislich unmöglich machen und mit einer Zahlungsfähigkeit des Schuldners in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Sie darf erst vorgenommen werden, nachdem durch Rückfrage bei dem für die Besteuerung des Schuldners zuständigen örtlichen Rat, Abteilung Finanzen, oder der für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Gemeinde die Einkommensund Vermögensverhältnisse des Schuldners überprüft worden sind. (2) Eine unbefristete Stundung ist jederzeit widerruflich, wenn die Voraussetzungen für ihre Weitergewährung nicht mehr bestehen. Sie ist nur insoweit statthaft, als eine Befriedigung durch Zugriff auf Vermögenswerte des Schuldners oder durch Inanspruchnahme von Bürgen, Mitschuldnern, von dinglichen oder sonstigen Sicherheiten nicht möglich ist. (3) Eine unbefristet gestundete Forderung ist durch das für die Verwaltung der Forderung zuständige Organ der staatlichen Verwaltung oder dessen Einrichtung aus dem Rechnungswerk auszusondern und in eine für diese Fälle besonders anzulegende Schuldnerliste zu übernehmen. Die in diese Liste übernommenen Forderungen sind in regelmäßigen Zeitabständen von nicht mehr als zwei Jahren auf ihre Einziehbarkeit zu überprüfen. (4) Ergeben die nach Abs. 3 durchzuführenden Überprüfungen, daß die Voraussetzungen für eine un- befristete Stundung entfallen sind und eine Einziehung der Forderung möglich geworden ist, so ist die Einziehung unter Aufhebung der Stundung und Zurücknahme der Forderung in das Rechnungswerk unverzüglich in die Wege zu leiten. Dabei ist gleichzeitig zu entscheiden, ob für den gesamten Stundungszeitraum oder nur für einen Teil Stundungszinsen in’der gemäß § 5 Abs. 3 festgesetzten Höhe gefordert werden sollen. § 7 Die auf einen Stundungsantrag getroffene Entscheidung ist dem Schuldner schriftlich bekanntzugeben. Ist dem Antrag entsprochen worden, so sind in die Benachrichtigung die Dauer der Stundung und die zu berechnenden Stundung'szinsen aufzunehmen. Abschnitt III Erlaß § 8 (1) Anträge auf Erlaß sind schriftlich an das zuständige Organ der staatlichen Verwaltung zu richten. Der Antrag kann auch bei dem zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung zu Protokoll gegeben werden. Zuständig ist das Organ der staatlichen Verwaltung, das die Forderung geltend gemacht hat. Die Entscheidung über die Anträge richtet sich nach den folgenden Bestimmungen. Sie ist in allen Fällen endgültig, (2) Durch einen Antrag auf Erlaß wird die Verjährung unterbrochen. § 9 (1) Durch einen Erlaß wird eine dem Staatshaushalt zustehende Forderung auf Antrag des Schuldners ganz oder teilweise zum Erlöschen gebracht. (2) Eine Forderung kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das Verlangen der Leistung nach der Lage des Einzelfalles für den Schuldner eine grobe Unbilligkeit darstellt und ihm die Leistung unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Eine grobe Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn mit der Entstehung der Forderung wirtschaftliche Vorteile für den Schuldner verbunden waren. (3) Der Erlaß einer Forderung in vollem Umfang ist nur zulässig, wenn dem Schuldner unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auch die Leistung eines Teiles seiner Forderung nicht zugemutet werden kann. § 10 (1) Die auf einen Erlaßantrag getroffene Entscheidung ist dem Schuldner schriftlich mitzuteilen. Ist dem Antrag stattgegeben worden, so ist in der Benachrichtigung der Zeitpunkt, zu dem der Erlaß wirksam wird, anzugeben. (2) Die erlassene Forderung ist aus dem Rechnungswerk auszusondern. Eine weitere Überwachung erfolgt nicht. (3) Über einen auf den Erlaß einer Forderung gerichteten Antrag kann auch in der Weise entschieden werden, daß dem Antragsteller eine Stundung gemäß Abschnitt II dieser Anordnung gewährt wird. Abschnitt IV Niederschlagung § 11 (1) Durch eine Niederschlagung wird die Geltendmachung einer dem Staatshaushalt zustehenden Forderung bis auf Widerruf ausgesetzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Stellung der Linie als operative Diensteinheit Staatssicherheit ergeben. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches UntersuchungshaftVollzugsorgan nicht zu trennen.