Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1164 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1164); 1164 Gesetzblatt Teil I Nr. 97 Ausgabetag: 9. November 1956 minderungen gegenüber dem ursprünglichen Zustand der Gebäude beseitigt worden sind (Aufwendungen für die laufende bauliche Unterhaltung sind nicht anzuführen), 8. eine Erklärung, in welchem Zeitraum die Siedlerstelle vom Antragsteller bewohnt wurde, ob, in welcher Höhe und von welcher Stelle dem Antragsteller bereits seine Leistungen, für die eine Erstattung möglich ist, teilweise erstattet wurden. § 4 Verfahren beim Fehlen von Nachweisen (1) Die Angaben des Antragstellers sind durch das zuständige Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes zu überprüfen, sofern Nachweise zu § 3 Abs. 2 Ziffern 2, 3 und 6 nicht erbracht werden können. (2) Die Überprüfung hat zu erfolgen: 1. zu § 3 Abs. 2 Ziff. 2 nach den für vergleichbare Siedlerstellen vorhandenen Vertragsunterlagen, 2. zu § 3 Abs. 2 Ziff. 3 durch Ermittlung der im Durchschnitt pro Siedler bei Errichtung der übrigen Siedlungshäuser des gleichen Bauabschnittes geleisteten Arbeitsstunden, 3. zu § 3 Abs. 2 Ziff. 6 durch Vergleich mit Siedlerstellen gleichen Bautyps. § 5 Feststellung der für wertsteigernde An- und Einbauten zu erstattenden Beträge (1) Sind wertsteigernde An- und Einbauten vorgenommen worden, hat das zuständige Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes festzustellen, um welchen Betrag beim Verkauf des Siedlungshauses eine Erhöhung des ursprünglichen Kaufpreises gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, c der Dritten Durchführungsbestimmung vom 3. Februar 1956 zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. I S. 162) erfolgt ist. (2) Sofern ein Verkauf des Siedlungshauses nach Teil II des Gesetzes vom 15. September 1954 über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. S. 784) noch nicht erfolgte oder das Siedlungshaus als Eigenheim nach Teil I dieses Gesetzes verkauft wurde, ist der Wert der An- und Einbauten durch den VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes zu schätzen. Die Bestimmungen des § 6 Absätze 2 bis 4 finden Anwendung. (3) Der geschätzte Wert der An- und Einbauten ist nach Abzug der natürlichen Abschreibungen gemäß § 9 Abs. 3 dem Antragsteller zu erstatten. § 6 Feststellung der für beseitigte Wertminderungen zu erstattenden Beträge (1) Sind von dem Antragsteller außerordentliche, von ihm nicht verschuldete Wertminderungen beseitigt worden, hat das zuständige Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes den Wert dieser Leistungen durch den zuständigen VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes feststellen zu lassen. (2) Bei der Feststellung des Wertes ist von den Kostensätzen, die bei der Festsetzung des ursprünglichen Kaufpreises für das Siedlungshaus maßgebend waren, aus'zugehen. Die vom VEB Entwurfsbüro für Hochbau getroffene Feststellung ist endgültig. (3) Die Bezahlung der dem VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes entstandenen Kosten erfolgt außerplanmäßig durch den Rat der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes aus dem Einzelplan 08, Kap. 942, Sachk. 424. (4) Diese verauslagten Beträge sind dem Rat des Kreises. Abteilung Finanzen, mitzuteilen. Bei Zahlung der Entschädigungssumme bzw. der ersten Rate werden diese Beträge durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, in Abzug gebracht und an den Rat der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes überwiesen, der sie durch Absetzung von der Ausgabe bei der obengenannten Buchungsstelle wieder vereinnahmt. § 7 Weiterleitung des Antrages durch den Rat der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes (1) Der Antrag ist durch das zuständige Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes mit den beigefügten Unterlagen an diejenige Stelle zu übersenden, die nach Angaben des Antragstellers die Zins- und Tilgungsleistungen auf den Kaufpreis eingezogen hat. Gleichzeitig ist zu bestätigen, wann die Siedlerstelle durch den Antragsteller übernommen und aufgegeben wurde und daß von ihm die öffentlichen Lasten und Abgaben in der Zeit nach dem 8. Mai 1945 ordnungsgemäß entrichtet worden sind. (2) Die Feststellungen des zuständigen Organs des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes zu den §§ 4 und 5 Abs. 1 und des VEB Entwurfsbüro für Hochbau des Rates des Bezirkes zu dem § 5 Abs. 2** und § 6 Abs. 2 sind beizufügen. (3) Bei der Übersendung ist mitzuteilen, 1. ob und an wen das Siedlungshaus nach Teil II des Gesetzes vom 15. September 1954 über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. S. 784) verkauft bzw. von wem ein Antrag auf käuflichen Erwerb nach Teil II des Gesetzes gestellt worden ist, 2. die Grundbuchbezeichnung der Siedlerstelle, die der Antragsteller bewohnt hat, und die Höhe des beim Verkauf des Siedlungshauses festgelegten Kaufpreises (vergleiche § 3 Abs. 2 der Verordnung). § 8 Feststellung der auf den ursprünglichen Kaufpreis für die Siedlerstelle erbrachten Leistungen (1) Die nach § 7 Abs. 1 zuständige Stelle stellt an Hand ihrer eigenen und der vom zuständigen Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes übersandten Unterlagen fest, wie hoch der Betrag 1. für Eigenkapital (Barzahlung), 2. für Eigenleistungen (Arbeitsleistungen beim Bau des Hauses), 3. für Tilgungen auf Hypotheken, mit denen die Siedlerstelle belastet war, ist, den der Antragsteller in der Zeit des Bewohnens der Siedlerstelle selbst geleistet hat. (2) Die Feststellungen zu Abs. 1 sind dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, unter Übersendung der vom zuständigen Organ des Rates der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes zugeleiteten Unterlagen mitzuteilen. § 9 Feststellung des zu erstattenden Betrages und Mitteilung über die Entscheidung (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, hat an Hand der zugeleiteten Unterlagen den Betrag, der an den Antragsteller zu erstatten ist, festzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums des Beschuldigten berührende Probleme sind vom Untersuchungsorgan unter Einbeziehung des Staatsanwaltes sowie des Verteidigers des Beschuldigten unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen des Gesetzbuches der Arbeit.