Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1163 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1163); Gesetzblatt Teil I Nr. 97 Ausgabetag: 9. November 1956 1163 16. Korbmacher 17. Landmaschinen hand werker 18. Maler 19. Mechaniker a) Büromaschinenmechaniker. b) Fahrrad- und Nähmaschinenmechaniker 20. Miederschneider 21. Möbllackierer 22. Putzmacher 23. Rahmenglaser 24. Rundfunkmechaniker 25 Sattler 26. Schlosser 27. Schmiede 28. Schuhmacher 29. Stellmacher 30. Tapezierer 31. Tischler 32. Uhrmacher 33. Wäscher und Plätter 34. Wäscheschneider Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erstattung von Leistungen ehemaliger Wohnsiedler, die von einer volkseigenen Siedlerstelle verzogen sind. Vom 20. Oktober 1956 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 23. August 1956 über die Erstattung von Leistungen ehemaliger Wohnsiedler, die von einer volkseigenen Siedlerstelle verzogen sind (GBl. I S. 683) wird folgendes bestimmt: § 1 Erstattungsberechtigte Personen (1) Erstattungsberechtigt gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung sind Personen, die die Siedlerstelle nach dem 8. Mai 1945 aufgegeben haben, ihren finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachgekommen sind und von dem Siedlungsträger oder von Personen, die die Siedlerstelle übernommen haben, oder einer anderen Stelle Leistungen, für die eine Erstattung möglich ist, nicht erhalten haben. (2) Zu den gemäß Abs. 1 erstattungsberechtigten Personen gehören auch Personen, die 1. a) mit einer ehemaligen Gebietskörperschaft oder deren Einrichtungen, b) mit einem örtlichen Rat oder dessen Einrichtungen oder c) mit einem in das Eigentum des Volkes übergegangenen Betrieb einen Trägersiedler- oder Heimstättenvertrag für eine nach dem 8. Mai 1945 aufgegebene Siedlerstelle abgeschlossen hatten, 2. eine Siedlerstelle ohne Abschluß eines Trägersiedler- oder Heimstättenvertrages nach dem 8. Mai 1945 übernommen hatten, wenn sie über die Verpflichtungen aus einem regulären Mietverhältnis hinausgehend die laufende bauliche Unterhaltung des Siedlungshauses einschließlich der Nebengebäude und die sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus einem Siedlervertrag (insbesondere die öffentlichen Lasten und Abgaben, die Versicherungskosten und die Zins- und Tilgungsleistungen auf die ursprüngliche Restkaufschuld) bestritten haben. (3) Soweit Erstattungen auf Grund der Verordnung Personen zustehen, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Bundesrepublik oder der Westsektoren von Groß-Berlin haben, sind diese Leistungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) zu behandeln. (4) Für Personen, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin vor dem 11. Juni 1953 ohne Beachtung der polizeilichen Meldevorschriften verlassen haben, ist der ihnen nach Rückkehr in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin zustehende Anspruch festzustellen. Die Zahlung der zu erstattenden Beträge ist in diesen Fällen gemäü § 3 der Verordnung mit dem Beginn des auf die Rückkehr folgenden Jahres vorzunehmen. Der dem Antragsteller nach § 4 Abs. 2 der Verordnung zu erteilende Feststellungsbescheid hat einen entsprechenden Vermerk zu enthalten. § 2 Erstattungsfähige Leistungen (1) Auf Antrag ist den erstattungsberechtigten Personen folgender der Siedlerstelle durch eigene Leistungen zugefügter Wertzuwachs zu erstatten: 1. Eigenkapital (Barzahlung), 2. Eigenleistungen (Arbeitsleistungen beim Bau des Hauses), 3. Tilgungen auf Hypotheken, mit denen die Siedlerstelle belastet war, 4. wertsteigernde An- und Einbauten, 5. beseitigte außerordentliche Wertminderungen. (2) Der gemäß Abs. 1 zu erstattende Betrag mindert sich um die natürlichen Abschreibungen auf den ursprünglichen Kaufpreis für die Gebäude. § 3 Anträge auf Erstattung von Leistungen (1) Anträge auf Erstattung des Wertzuwachses sind bis zum 31. Dezember 1956 bei dem Rat der Stadt, der Gemeinde oder des Stadtbezirkes zu stellen, in dessen Bereich die aufgegebene Siedlerstelle liegt. (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. der Trägersiedler- oder Heimstätten vertrag oder der Einweisungsschein des Siedlungsträgers oder Wohnungsamtes in die Siedlerstelle, 2. der Nachweis, in welcher Höhe und an welche Stelle das Eigenkapital entrichtet worden ist, 3. der Nachweis über die Zahl der beim Bau des Siedlungshauses geleisteten Arbeitsstunden und den Wert dieser Arbeitsleistung in Geld, soweit aus dem Vertrag nicht ersichtlich, 4. der Nachweis, in welcher Höhe, an welche Stelle und unter welcher Darlehnsnummer Tilgungszahlungen auf die ursprüngliche Restkauf schuld gezahlt wurden, 5. der Nachweis, ob die öffentlichen Lasten und Abgaben in der Zeit nach dem 8. Mai 1945 ordnungsgemäß entrichtet worden sind, 6. der Nachweis, ob, zu welchem Zeitpunkt und welche wertsteigernden Ein- und Anbauten an dem Siedlungshaus einschließlich der Nebengebäude vorgenommen worden sind, 7. der Nachweis, ob und welche außerordentlichen von dem Antragsteller nicht verschuldeten Wert-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.