Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1160 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1160); 1160 Gesetzblatt Teil I Nr. 97 Ausgabetag: 9. November 1956 bleiben die für Messen und Märkte geltenden Bestimmungen. (6) Ist der Erlaubnisschein für einen Bezirk oder das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erteilt worden, darf der Gewerbetreibende seine Tätigkeit nur dann ausüben, wenn er seinen Erlaubnisschein dem zuständigen Organ des Rates des jeweiligen Kreises vorgelegt hat. Das zuständige Organ kann die Ausübung der Gewerbetätigkeit in seinem Kreisgebiet versagen, wenn für diese kein volkswirtschaftliches Bedürfnis besteht. Einer nochmaligen Vorlage beim Rat des Kreises, der den Erlaubnisschein ausgestellt hat, bedarf es nicht. (7) Die übrigen Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung gelten sinngemäß auch für Gewerbe ohne festen Gewerbesitz. § 4 Zu § 1 der Verordnung: (1) Einer Erlaubnis bedürfen insbesondere a) die Eröffnung, Übernahme, Pachtung oder Wiedereröffnung eines Betriebes oder Betriebsteiles, b) die Verlegung eines Betriebes oder von Betriebsteilen innerhalb des Ortes, in dem der Betrieb seinen Sitz hat, c) die Errichtung von Zweigstellen und Auslieferungslagern, d) der Eintritt als vertretungsberechtigter Gesellschafter in einen Gewerbebetrieb oder die Änderung der Gesellschaftsform eines Gewerbebetriebes, es sei denn, daß diese durch die Aufnahme einer staatlichen Beteiligung bedingt ist, e) die Leitung des Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter oder Bevollmächtigten (2) Bei Handwerksbetrieben umfaßt die Gewerbeerlaubnis zugleich den Einzelhandel mit Erzeugnissen eigener Herstellung. Der Einzelhandel mit nicht selbst hergestellten Waren bedarf einer besonderen Erlaubnis, d;e vom Rat der Gemeinde nur nach Einholung einer Stellungnahme des Rates des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, erteilt werden darf. (3) Eine vorübergehende Unterbrechung der Gewerbetätigkeit liegt vor, wenn der normale Betriebsoder Geschäftsablauf wegen Urlaubs, Krankheit oder anderer zwingender Gründe für kürzere. Zeit eingestellt wird. In volkswirtschaftlich wichtigen Fällen kann die Fortführung des Betriebes durch einen Stellvertreter verlangt werden. (4) Die nachträgliche Erteilung von Auflagen ist auch zulässig bei Gewerbetreibenden, die bereits bei Inkrafttreten der Verordnung befugt ein Gewerbe ausüben. § 5 Zu § 2 der Verordnung: (1) Dem Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis für Eröffnung, Übernahme, Pachtung oder Wiedereröffnung eines Gewerbebetriebes sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen: a) Lebenslauf, b) polizeiliches Führungszeugnis, c) Bescheinigung über die steuerliche Unbedenklichkeit, d) Nachweis der fachlichen Eignung, e) Nachweis der Erfüllung der arbeitsschutzmäßigen, baugesetzlichen und hygienischen Voraussetzungen, f) Nachweis der gesundheitlichen Eignung (z. B. bei Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Eisdielen, ambulanten Eis- und Limonadenverkäufern, Milch- und Molkereierzeugnishandlungen, Lebensmittel- und Fischverkaufsstellen, Fleischereien, Bäckereien, Konditoreien u. ä. Nahrungsmittelverkaufsstellen oder der Gesundheitspflege dienenden Gewerben), g) Nachweis der Lizenzierung bei lizenzierungspflichtiger Tätigkeit auf kulturellem Gebiet (z. B. Verlage, Filmherstellung oder Filmvorführung), h) Einverständnis des Vorgängers (nur bei Übernahme), i) Pachtvertrag. (2) Die Anträge sind bei dem Rat der Gemeinde einzureichen, in dessen Gebiet der Gewerbebetrieb eröffnet werden soll oder semen Sitz hat; für Gewerbe ohne festen Gewerbesitz gelten die Bestimmungen des § 3 dieser Durchführungsbestimmung. (3) Der Rat der Gemeinde übergibt den Antrag mit seiner Stellungnahme dem zuständigen Organ des Rates des Kreises. (4) Das zuständige Organ des Rates des Kreises überprüft den Antrag, holt die Stellungnahmen der gemäß § 2 Abs. 4 der Verordnung mitwirkenden Organe ein und reicht den gesamten Vorgang mit seiner eigenen Stellungnahme dem Rat der Gemeinde zur Entscheidung zurück, sofern es sich um ein Gewerbe mit örtlicher Bedeutung handelt. (5) Zu Gewerben von örtlicher Bedeutung zählen a) die in der Anlage 2 aufgeführten Handwerksberufe, b) der Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs, c) Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, d) Eisdielen, e) Fuhrbetriebe mit Gespannen, f) Bootsvermietung, g) Fahrradaufbewahrung u. ä., Dienstmänner. (6) Bei Gewerben, deren Bedeutung über das Kreisgebiet hinausgeht, übergibt das zuständige Organ des Rates des Kreises den Antrag mit der eigenen Stellungnahme und der Stellungnahme der mitwirkenden Organe dem zuständigen Organ des Rates des Bezirkes. (7) Das zuständige Organ des Rates des Bezirkes überprüft den Antrag und reicht ihn mit seiner Stellungnahme dem zuständigen Organ des Rates des Kreises zur Entscheidung zurück. (8) Gewerbe, deren Bedeutung über das Kreisgebiet hinausgeht, sind a) Industriebetriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, b) Gewerbe, für die gemäß Anlage 1 Buchst, c das Ministerium für Gesundheitswesen zuständig ist, c) Gewerbe, die Geld-, Kredit- und Grundstücksgeschäfte durchführen, d) Bauhauptgewerbe, e) Großhandel, f) selbständige Handelsvertreter, g) Vermittlergewerbe, h) Gastspieldirektionen, i) verlegerische Tätigkeit, Herstellungsarbeiten und Vertrieb von lizenzpflichtigen und nicht lizenzpflichtigen Druckerzeugnissen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung stellen Verstöße gegen die Richtlinie dar. Sie führen früher oder später zu Erscheinungen der Dekonspiration und bergen die Gefahr der Verletzung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen in sich.