Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1159 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1159); Gesetzblatt Teil I Nr. 97 Ausgabetag: 9. November 1956 1159 24. Bakteriologisch/serologische Untersuchungen vor der Entlassung und zur späteren Kontrolle auf Dauerausscheidung ' 1 2 3 4 Datum der Untersuchung Untersuchungsstelle Art des Untersuchungsmaterials E rge bn is: (nachgewiesene Bakterien oder serolog. Titer) 25. Notizen über Belehrung, Kontrolle usw. der Ausscheider: Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft. Vom 30. September 1956 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 28. Juni 1956 über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft (GB1. I S. 558) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Aufbau, dem Minister für Gesundheitswesen, dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister für Kultur, dem Minister für Verkehrswesen und dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Sachliche Zuständigkeit (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1957 wird die Zuständigkeit in allen Gewerbeangelegenheiten auf die Ministerien und die zuständigen Organe der Räte der Bezirke und Kreise gemäß Anlage 1 übertragen. (2) In Grenzfällen regeln die beteiligten Ministerien im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft die sachliche Zuständigkeit einer Gewerbetätigkeit. (3) Die Räte der Kreise, Abteilung örtliche Wirtschaft, haben bis zum 31. Dezember 1956 die Gewerbeunterlagen einschließlich Kartei den nunmehr zuständigen Abteilungen zu übergeben. Das gleiche gilt sinngemäß für die Abteilungen Handel und Versorgung bzw. für das Referat Verkehr, sofern hier eine Änderung der Zuständigkeit erfolgt ist. (4) Soweit die Zuständigkeit nach § 5 Abs. 5 dieser Durchführungsbestimmung bei den Räten der Gemeinden liegt, sind die Gew erbeunterlagen einschließlich Kartei dorthin abzugeben. (5) Die Leiter der zuständigen Organe der Räte der Kreise sind für die termingerechte Überleitung der Aufgabenbereiche verantwortlich. § 2 Abgrenzung des Anwendungsbereichs (1) Die Verordnung findet keine Anwendung auf a) Betriebe der pflanzlichen und tierischen Produktion, b) freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit, c) Dienstleistungen höherer Art, die eine wissenschaftliche Ausbildung verlangen (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure usw.), soweit nicht mehr als drei technische, kaufmännische oder wirtschaftliche Hilfskräfte beschäftigt werden oder soweit diese Dienstleistungen nicht unter die Gewerbetätigkeiten gemäß Anlage 1 fallen, d) Zirkusse, Freilichtschauen, Reise-Variet§-Bühnen, Reisekabaretts, Handpuppen-, Stockpuppen- und Marionettenbühnen sowie Variete-, Marionetten-und Schattentheater, für die eine Lizenzierung nach den Richtlinien des Ministeriums für Kultur erforderlich ist, e) Produktionsgenossenschaften sowie Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, f) sonstige Tätigkeiten, bei denen die Erlaubnis und Ausübung durch besondere Bestimmungen geregelt sind. (2) In Zweifelsfällen entscheidet das zuständige Ministerium über das Vorliegen einer Gewerbetätigkeit. § 3 Gewerbe ohne festen Gewerbesitz (1) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis sind am Wohnort des Antragstellers einzureichen. (2) Die Erlaubnis wird für längstens ein Kalenderjahr erteilt; eine Verlängerung muß spätestens vier Wochen vor Ablauf der Gültigkeit beantragt werden. (3) Wandergewerbescheine und Legitimationskarten kommen in Fortfall; bereits ausgegebene Urkunden verlieren mit dem 31. Dezember 1956 ihre Gültigkeit und sind der Dienststelle, die sie ausgestellt hat, zurückzugeben. (4) An Stelle der Wandergewerbescheine und Legitimationskarten werden Gewerbeerlaubnisscheine ausgegeben, die nur in Verbindung mit dem Personalausweis gültig sind. (5) Das Gewerbe darf nur innerhalb der allgemeinen örtlich festgesetzten Ladenöffnungszeiten ausgeübt werden. Das Mitnehmen Jugendlicher unter 16 Jahren ist unzulässig. Unberührt' von diesen Bestimmungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der im Rahmen,der Diplomforschung, in sieben Diensteinheiten der Linie durchgeführten Untersuchungen kann eingeschätzt werden, daß im Zeitraum von bis der an operative Linien Staatssicherheit übergeben wurden.