Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1154 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1154); 1154 Gesetzblatt Teil I Nr. 96 Ausgabetag: 8. November 1956 (3) Die Verbrauchsabgabe bzw. der Zuschlag zur Produktionsabgabe auf Behälterglas wird bei Flaschen mit dem Schriftzeichen „H“ oder „K“ nicht erhoben. (4) Anweisungen zu den Bestimmungen des § 2 werden vom Ministerium der Finanzen erlassen. § 3 (1) Die Versorgung der Abfüll- und Konservierungsbetriebe mit gebrauchten Getränkeflaschen und Glä-cern erfolgt ausschließlich durch die Leitbetriebe des volkseigenen Altstoffhandels und den nachstehend benannten Handelskreis: Aufkaufkontore der Kreiskonsumgenossenschaften, Großhandelskontor Lebensmittel, Kommunaler Großhandelsbetrieb, privater Flaschengroßhandel. Die Belieferung der Abfüll- und Konservierungsbetriebe mit Ausnahme der Betriebe der Konsumgenossenschaften erfolgt nach den Weisungen des zuständigen Leitbetriebes des volkseigenen Altstoffhandels. Die Belieferung der Abfüll- und Konservierungsbetriebe der Konsumgenossenschaften erfolgt direkt durch die Aufkaufkontore der Kreiskonsumgenossenschaften. Soweit über den Bedarf dieser Abfüll- und Konservierungsbetriebe von den Aufkaufkontoren gebrauchte Getränkeflaschen und Gläser erfaßt werden, sind diese Bestände den zuständigen Leitbetrieben des volkseigenen Altstoffhandels anzubieten, Zwischen den Leitbetrieben des volkseigenen Altstoffhandels und den Betrieben der Abfüll- und Konservierungsindustrie, mit Ausnahme der Betriebe der Konsumgenossenschaften, sind Versorgungsverträge über den Bedarf an gebrauchten Getränkeflaschen und Gläsern abzuschließen. Der Handelskreis ist gegenüber den Leitbetrieben meldepflichtig. Zwischen den Leitbetrieben und dem Handelskreis, mit Ausnahme der Aufkaufkontore der Kreiskonsumgenossenschaften, sind Erfassungsverträge abzuschließen. (2) Der VEB Altstoffhandel schließt mit den HOG-und HOL-Kreisbetrieben und den Kreiskonsumgenossenschaften, soweit bei letzteren die Erfassung der gebrauchten Getränkeflaschen und Gläser nicht von dem zuständigen Aufkaufkontor erfolgt, Verträge über den Aufkauf gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser ab. (3) Der im Abs. 1 benannte Handelskreis hat entweder selbst oder durch beauftragte Sammler vom Lebensmitteleinzelhandel regelmäßig die dort gesammelten Flaschen und Gläser abzuholen. (4) Lieferungen an die Abfüll- und Konservierungsbetriebe dürfen nur durch den im Abs. 1 benannten Handelskreis durchgeführt werden. Ein direkter Aufkauf durch die Abfüll- und Konservierungsbetriebe ist untersagt. Dieser Handelskreis hat an die Leitbetriebe eine Vergütung in Höhe von 2 % des Rechnungsbetrages zu zahlen, wenn der Leitbetrieb die Absatzmöglichkeit nachweist. Die Zahlung der Vergütung entfällt, wenn der zuständige Leitbetrieb * eine Absatzmöglichkeit nicht nachweisen kann. Mit der Vergütung sind sämtliche mit der Organisation der Lenkung, des Meldewesens und des Vertragswesens entstehenden Kosten abgegolten. (5) Entsprechend den örtlichen Möglichkeiten können die Leitbetriebe die Großhandelsaufgabe nach Vereinbarung mit dem im Abs. 1 benannten Handelskreis übernehmen. (6) Die Leitbetriebe können zur Sicherung der Durchführung ihrer Erfassungsaufgaben den privaten Lebensr-mittel- und Spirituosengroßhandel, soweit erforderlich, als Erfüllungsgehilfen einsetzen, wobei die Abrechnung nach den Preisen für Sammler erfolgt, (7) Die Leitbetriebe haben den Erfassern hinsichtlich der Aufgabenabgrenzung Anleitung zu geben und deren Einhaltung zu kontrollieren. § 4 (1) Diese Anordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft, (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 14. Juli 1955 über den Rücklauf und die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser (GBl. I S. 490) außer Kraft, (3) Für die Sorten gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser, die nicht mehr im § 1 Abs. 5 dieser Anordnung aufgeführt sind, aber nach § 1 Abs. 3 der Anordnung vom 14. Juli 1955 als handelsüblich zu erfassen waren, werden die in der Preisanordnung Nr. 424 vom 14. Juli 1955 Anordnung über die Preisbildung für gebrauchte Getränkeflaschen, Gläser, Verpackungsglas sowie Glasbruch und Spezialscherben im Altstoff- und Lebensmittelhandel (GBl. I S. 495) festgelegten Preise gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Ausgenommen hiervon ist die in den Absätzen 4 und 5 festgelegte Übergangsregelung. (4) Der Einzelhandel hat binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Anordnung diejenigen gebrauchten Getränkeflaschen und Gläser, die nicht mehr nach der Sortenliste dieser Anordnung aufzukaufen sind, jedoch nach der Anordnung vom 14. Juli 1955 bisher zu erfassen waren, dem im § 3 Abs. 1 benannten Handelskreis gegen Zahlung der Preise nach der Preisanordnung Nr. 424 vom 14. Juli 1955 anzuliefern oder anzubieten. Der Handelskreis ist zur Abnahme dieser gebrauchten Getränkeflaschen und Gläser in vollem Umfange verpflichtet. (5) Die Sammler, Kreiserfasser und der Handelskreis nach § 3 Abs. 1 haben binnen vier Wochen nach Inkrafttreten dieser Anordnung ihre Bestände an gebrauchten Getränkeflaschen und Gläsern, die nach dieser Anordnung nicht mehr aufzukaufen sind, jedoch nach der Anordnung vom 14. Juli 1955 zu erfassen waren, dem VEB Altstoffhandel anzubieten. Die Abholung dieser Bestände durch die Leitbetriebe erfolgt nach gegenseitiger Vereinbarung. Die Bezahlung erfolgt nach der Preisanordnung Nr. 424 vom 14, Juli 1955, Berlin, den 15. Oktober 1956 Der Minister für Leichtindustrie Dr. Feldmann Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 4? Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil t 3. DM. Tell II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar; Preis für die nicht im Abonnement gelieferte Ausgabe 95/56 des GBl. Teil I 10, DM (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) *- Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.