Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 113); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 4. Februar 1956 Nr 13 Tag Inhalt Seite 26. 1.56 Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zum Zwecke der Ein- führung der neuen Technik, der Mechanisierung und der Verbesserung der Technologie der Produktion, der Rationalisierung und Intensivierung des Produktionsprozesses H3 24.1.56 Siebente Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren. Honorierung der Tätigkeit im Hochschulfern-gtudium i 114 27. 1.56 Neunzehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Volkseigene Baustoffindustrie 116 20. 1.56 Anordnung über die von den Prüfstellen zur amtlichen Prüfung von Meßgeräten zur Messung des Verbrauchs von Elektrizität, von Gas und von Wasser zu verwenden- , den Stempelzeichen 118 19. 1. 56 i Anordnung über materielle Hilfe für alleinstehende werktätige Mütter bei Erkrankung ■ ihrer Kinder 120 24.1. 56 Anordnung über die Erfüllung des Planes der Berufsausbildung und des Arbeitskräfteplanes (Position Neueinstellung von Jugendlichen) sowie über die Berufsberatung der Grund-, Mittel- und Oberschüler 121 Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zum Zwecke der Einführung der neuen Technik, der Mechanisierung und der Verbesserung der Technologie der Produktion, der Rationalisierung und Intensivierung des Produktionsprozesses. Vom 26. Januar 1956 § 1 (1) Die Deutsche Investitionsbank wird ermächtigt, den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Rahmen des Planes der langfristigen Kredite zur Einführung der neuen Technik, der Mechanisierung und der Verbesserung der Technologie der Produktion, der Rationalisierung und der Intensivierung des Produktionsprozesses Kredite auszureichen, soweit diese Maßnahmen im Investitionsplan nicht vorgesehen und mit einem teilweisen oder völligen Neubau des Betriebes nicht verbunden sind. (2) Die Kredite werden für folgende Zwecke ausgereicht: a) für die Anschaffung, Herstellung (im Betrieb) und Aufstellung neuer Maschinen und Ausrüstungen . und für Aufwendungen, die durch Verlagerungen von Anlagen, geschlossenen Betriebsteilen oder einzelnen Anlagegegenständen innerhalb des Betriebes oder zwischen verschiedenen Betrieben entstehen; b) für die Auswechslung einzelner Ausrüstungen oder einzelner Teile zur Modernisierung der Ausrüstung; c) für die Organisierung von Fließbändern und Taktstraßen; d) für die Mechanisierung der Produktionsprozesse der Hilfs- und Nebenarbeiten; e) zur Beschaffung von Grundmitteln für die Aufnahme zusätzlicher Produktion von Massenbedarfsartikeln und Exportgütern; f) zur Beschaffung von Werkzeugen, einschließlich . Prüf- und Meßwerkzeugen, Modellen, Vorrichtungen und Lehren in der chemischen Industrie entsprechend kleinere Aggregate , die 1. zur Rationalisierung der Produktion vorgesehen sind, 2. infolge Neuaufnahme oder Erweiterung der Produktion erforderlich sind, 3. auftrags- oder typengebunden sind, 4. durch Aufnahme neuer Produktion auf Grund abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsarbeiten oder betrieblicher Weiterentwicklung erforderlich sind; g) für die Durchführung der Mechanisierung und Rationalisierung im Handel; h) zur Durchführung der Mechanisierung der Verwaltungsarbeit der Wirtschaft, insbesondere zur Anschaffung von Buchungsmaschinen. § 2 . Die Kredite werden genehmigt: a) in Höhe bis zu 100 TDM je Vorhaben durch die Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank; b) in Höhe über 100 TDM je Vorhaben durch das Direktorium der Deutschen Investitionsbank.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.