Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1956, Seite 110 (GBl. DDR I 1956, S. 110); ?110 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 3. Februar 1956 kannt gewesen ist und dem Schutz als Gebrauchsmuster nicht ? 8 Abs. 1 oder Abs. 2 entgegensteht ? 31 Fuer alle Gebrauchsmuster, die auf Grund des ? 30 eingetragen werden, laeuft die Schutzfrist fruehestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ab, sofern mit der Anmeldegebuehr gleichzeitig die Verlaengerungsgebuehr gezahlt wird, ? 32 Vor anderen Bezirksgerichten anhaengige Verfahren in Gebrauchsmuster-Streitsachen sind in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Bezirksgericht in Leipzig und, soweit ? 3 Abs. 3 in Betracht kommt, auf das Amt fuer Erfindungs- und Patentwesen ueberzuleiten. ? 33 Die Staatliche Plankommission erlaesst Bestimmungen zur Durchfuehrung dieses Gesetzes, ? 34 (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkuendung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten ausser Kraft: L Anordnung ueber die Errichtung einer Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Anmeldestelle im Buero fuer Erfindungswesen vom 15. September 1948 (ZVOB1. S. 481), soweit sie Gebrauchsmusteranmeldungen betrifft. 2. Gebrauchsmustergesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 130). Das vorstehende, vom Praesidenten der Volkskammer im Namen des Praesidiums der Volkskammer unter dem einundzwanzigsten Januar neunzehnhundertsechsundfuenfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit- verkuendet Berlin, den dritten Februar neunzehnhundertsechsundfuenfzig Der Praesident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Gesetz zum Schutze vor Brandgefahren (Brandschutzgesetz). Vom 18. Januar 1956 Der Brandschutz ist ein wichtiger Teil der staatlichen Massnahmen, die der oeffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. Die Verhinderung und Bekaempfung von Braenden und anderen Gefahren liegt im Interesse der Erhaltung von Leben, Gesundheit und Eigentum aller Buerger sowie der ungehinderten Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. Der gegen Brandstifter, Saboteure und die noch vorhandene Sorglosigkeit gegenueber den Brandschutzbestimmungen gefuehrte Kampf dient der weiteren Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Geleitet von dem Bemuehen, die Buerger, die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und die materiellen und kulturellen Werte des deutschen Volkes vor Brandgefahren zu schuetzen, hat die Volkskammer folgendes Gesetz beschlossen: ? 1 Organisation des Brandschutzwesens Das Brandschutzwesen untersteht dem Ministerium des Innern. Die Organe des Brandschutzes gliedern sich in: a) Zentrale Brandschutzorgane Dazu gehoeren: Die Hauptabteilung Feuerwehr in der Hauptvei waltung Deutsche*Volkspolizei; die Abteilungen Feuerwehr in den Bezirksbehoerden Deutsche Volkspolizei mit den ihnen direkt unterstellten Brandschutzinspektionen; die Abteilungen Feuerwehr in den Volkspolizei-kreisaemtem mit den ihnen unterstellten Brandschutzinspektionen und Feuerwehrkommandos. b) Oertliche Brandschutzorgane Dazu gehoeren in den Staedten und Gemeinden sch wie deren Einrichtungen: Die Freiwilligen Feuerwehren; die Pflichtfeuerwehren; die Brandschutzverantwortlichen und andere mit dem Brandschutz beauftragte Personen. c) Betriebliche Brandschutzorgane Dazu gehoeren in den Industrie und Landwirtschaftsbetrieben, Verwaltungen und sonstigen Ein richtungen: Die Berufsfeuerwehren; die Freiwilligen Feuerwehren; die Pflichtfeuerwehren; die Brandschutzverantwortlichen und andere mit dem Brandschutz beauftragte Personen. ? 2 Aufgaben der zentralen Brandschutzorgane (1) Die zentralen Brandschutzorgane haben alle er- forderlichen Massnahmen durchzufuehren oder anzu- ordnen, um der Gesellschaft, Einzelpersonen oder der Volkwirtschaft durch Braende drohende und durch Braende oder andere oeffentliche Notstaende eingetretene Gefahren abzuwehren. (2) Im Rahmen dieser Aufgaben haben sie: a) die Einhaltung der Bestimmungen ueber den Brand- schutz und die Ausruestung des Brandschutzwesens zu ueberwachen; b) die Arbeitsmethoden aller Feuerwehren und im Brandschutz taetigen Personen, ihre personelle Staerke und die Normen ihrer technischen Aus ruestung festzulegen; c) alle Feuerwehren und im Brandschutz taetigen Personen Suszubilden, anzuleiten und zu kontrollieren sowie ihre Qualifikation staendig zu foerdern; d) die personelle Besetzung der Funktionen der oertlichen und betrieblichen Brandschutzorgane zu ueberwachen und die Besetzung leitender Funktionen nur mit ihrer Zustimmung zuzulassen. ? 3 Befugnisse der zentralen Brandschutzorgane Zur Durchfuehrung der Aufgaben des Brandschutzwesens sind die zentralen Brandschutzorgane befugt: a) die oertlichen und betrieblichen Brandschutzorgane zur Verhinderung und Bekaempfung von Braenden und anderen Gefahren entsprechend den Erfordernissen ueberoertlich einzusetzen; b) Brandschutzkontrollen in Betrieben, Gebaeuden, Raeumen sowie in stationaeren und nicht stationaeren Objekten, Anlagen und Einrichtungen jeglicher Art durchzufuehren; c) im Rahmen der vom Ministerium des Innern erteilten Ermaechtigung verbindliche Verfuegungen an staatliche Organe, Institutionen, Betriebe, Organisationen und Einzelpersonen zu erlassen;;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… 1956, Seite 110 (GBl. DDR â… 1956, S. 110)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.