Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 11 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 11); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 4. Januar 1956 11 Preisanordnung Nr. 526. Anordnung über die Preise für Pflanzkartoffeln Vom 22. Dezember 1955 Zur Steigerung der Erzeugung und restlosen Ablieferung von Saatgut wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Für Pflanzkartoffeln gelten die in der Anlage zu dieser Preisanordnung auf geführten Festpreise und Entgelte. (2) Das in Abs. 1 bezeichnete Pflanzgut muß den Gütebestimmungen der jeweiligen Anbau- bzw. Erntestufe entsprechen. (3) Die Sortengruppen (a bis d) regeln sich nach den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Scrtenlisten, die jeweils durch Sonderdruck des Gesetzblattes veröffentlicht werden. § 2 Die Erzeugerfestpreise in der Anlage zu dieser Preisanordnung verstehen sich netto, ausschließlich Sack, frei Verladestation des Erzeugers. § 3 (1) Anspruch auf die in der Anlage zu dieser Preisanordnung verzeichneten Handelsaufschläge haben die mit der Verteilung von Pflanzgut beauftragten Er-fassungs- und Verteilerbetriebe entsprechend ihren Leistungen bei der Verteilung. Der Letztverteiler hat aus dem festgesetzten Handelsaufschlag mindestens einen Betrag von 0,40 DM je 100 kg zu beanspruchen. (2) Bei der Belieferung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit Pflanzgut ist die Anweisung vom 5. März 1953 über die Preise für Saat- und Pflanzgut, das an die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften geliefert wird (ZB1. S. 100), weiterhin anzuwenden. § 4 (1) Die Verbraucherfestpreise in der Anlage zu dieser Preisanordnung verstehen sich netto, ausschließlich Sack, ab Verladestation des Erzeugers. (2) Bei Abgabe von Mengen bis zu 34,5 dz an den Verbraucher kann ein Kleinmengenzuschlag bis zu 1, DM je 100 kg berechnet werden. § 5 Für Frühjahrsverladungen und -auslieferungen gelten die Festpreise in der Anlage zu dieser Preisanordnung zuzüglich folgender Überlagerungsgebühr je 100 kg Pflanzgut: Sortengruppen a und b c d Für alle Erntestufen 1,80 DM 2,20 DM 2,40 DM Anspruch auf diese Gebühren hat derjenige, welcher die Überlagerung der Pflanzkartoffeln vornimmt. § 6 (1) Bei Lieferung gesackter Ware darf ein Zuschlag bis zur Höhe von 0,20 DM je 100 kg berechnet werden. (2) Ist im Liefervertrag die Lieferung des Pflanzgutes in Kaufsäcken vereinbart, so ist der Käufer verpflichtet, diese zum preisrechtlich zulässigen Einstandspreis zu übernehmen. Für Leihsäcke gelten die jeweils gültigen Bestimmungen über den Leihsackverkehr. § 7 (1) Beförderungskosten von der Verladestation des Erzeugers sind dem Verbraucherfestpreis in p reisrech t-lich zulässiger Höhe zuzuschlagen. (2) Der Zuschlag für Beförderungskosten nach Abs. 1 darf bei Waggonladungen die Gesamthöhe von 1,60 DM je 100 kg und bei Waggonladungen mit anschließendem Stückgutversand oder alleinigem Stückgutversand die Gesamthöhe von 3,60 DM je 100 kg nicht überschreiten. § 8 (1) Die in der Anlage zu dieser Preisanordnung festgesetzten Züchteranteile je 100 kg anerkannten und verkauften Pflanzgutes werden von den DSG-Kreisnieder-lassungen eingezogen und an die Berechtigten ausgezahlt. (2) Bei Weitervermehrung von Eliten und Vorstufen sowie Hochzuchten aus eigenen Aufwüchsen wird folgende Flächengebühr von den DSG-Kreisniederlassun-gen erhoben: Sortengruppen a b c d 11, DM 13, DM 15, DM 18, DM für jede angefangenen 0,25 ha der neu anzubauenden Fläche. Bei Eigenvermehrung von Nach bau zu Nach bau wird für jede angefangenen 0,25 ha 3,50 DM berechnet. § 9 Bei Lieferung von sachgemäß in Horden vorgekeimtem Pflanzgut der Sortengruppen c und d kann ein Zuschlag von 7, DM je 100 kg gewährt und dem Verbraucher zusätzlich in Rechnung gestellt werden. § 10 Werden Pflanzkartoffeln, die nicht mehr zu Saatzwecken geeignet sind, zu anderer Verwertung vertrieben, so sind die für den geänderten Verwendungszweck gesetzlich vorgeschriebenen Preise und Bestimmungen einzuhalten. § 11 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Juli 1956 in KrafL (2) Zum gleichen Zeitpunkt treten folgende Bestimmungen außer Kraft: a) Die Preisanordnung Nr. 2 vom 20. Dezember 1946 über die Festsetzung der Preise für Pflanzkartoffeln (PrVOBl. 1948 S. 37) und b) Die Preisverordnung Nr. 27 vom 9. Februar 1950 Verordnung über die Festsetzung der Preise für Pflanzkartoffeln (GBl. S. 86). Berlin, den 22. Dezember 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.