Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 11 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 11); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 4. Januar 1956 11 Preisanordnung Nr. 526. Anordnung über die Preise für Pflanzkartoffeln Vom 22. Dezember 1955 Zur Steigerung der Erzeugung und restlosen Ablieferung von Saatgut wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Für Pflanzkartoffeln gelten die in der Anlage zu dieser Preisanordnung auf geführten Festpreise und Entgelte. (2) Das in Abs. 1 bezeichnete Pflanzgut muß den Gütebestimmungen der jeweiligen Anbau- bzw. Erntestufe entsprechen. (3) Die Sortengruppen (a bis d) regeln sich nach den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Scrtenlisten, die jeweils durch Sonderdruck des Gesetzblattes veröffentlicht werden. § 2 Die Erzeugerfestpreise in der Anlage zu dieser Preisanordnung verstehen sich netto, ausschließlich Sack, frei Verladestation des Erzeugers. § 3 (1) Anspruch auf die in der Anlage zu dieser Preisanordnung verzeichneten Handelsaufschläge haben die mit der Verteilung von Pflanzgut beauftragten Er-fassungs- und Verteilerbetriebe entsprechend ihren Leistungen bei der Verteilung. Der Letztverteiler hat aus dem festgesetzten Handelsaufschlag mindestens einen Betrag von 0,40 DM je 100 kg zu beanspruchen. (2) Bei der Belieferung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit Pflanzgut ist die Anweisung vom 5. März 1953 über die Preise für Saat- und Pflanzgut, das an die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften geliefert wird (ZB1. S. 100), weiterhin anzuwenden. § 4 (1) Die Verbraucherfestpreise in der Anlage zu dieser Preisanordnung verstehen sich netto, ausschließlich Sack, ab Verladestation des Erzeugers. (2) Bei Abgabe von Mengen bis zu 34,5 dz an den Verbraucher kann ein Kleinmengenzuschlag bis zu 1, DM je 100 kg berechnet werden. § 5 Für Frühjahrsverladungen und -auslieferungen gelten die Festpreise in der Anlage zu dieser Preisanordnung zuzüglich folgender Überlagerungsgebühr je 100 kg Pflanzgut: Sortengruppen a und b c d Für alle Erntestufen 1,80 DM 2,20 DM 2,40 DM Anspruch auf diese Gebühren hat derjenige, welcher die Überlagerung der Pflanzkartoffeln vornimmt. § 6 (1) Bei Lieferung gesackter Ware darf ein Zuschlag bis zur Höhe von 0,20 DM je 100 kg berechnet werden. (2) Ist im Liefervertrag die Lieferung des Pflanzgutes in Kaufsäcken vereinbart, so ist der Käufer verpflichtet, diese zum preisrechtlich zulässigen Einstandspreis zu übernehmen. Für Leihsäcke gelten die jeweils gültigen Bestimmungen über den Leihsackverkehr. § 7 (1) Beförderungskosten von der Verladestation des Erzeugers sind dem Verbraucherfestpreis in p reisrech t-lich zulässiger Höhe zuzuschlagen. (2) Der Zuschlag für Beförderungskosten nach Abs. 1 darf bei Waggonladungen die Gesamthöhe von 1,60 DM je 100 kg und bei Waggonladungen mit anschließendem Stückgutversand oder alleinigem Stückgutversand die Gesamthöhe von 3,60 DM je 100 kg nicht überschreiten. § 8 (1) Die in der Anlage zu dieser Preisanordnung festgesetzten Züchteranteile je 100 kg anerkannten und verkauften Pflanzgutes werden von den DSG-Kreisnieder-lassungen eingezogen und an die Berechtigten ausgezahlt. (2) Bei Weitervermehrung von Eliten und Vorstufen sowie Hochzuchten aus eigenen Aufwüchsen wird folgende Flächengebühr von den DSG-Kreisniederlassun-gen erhoben: Sortengruppen a b c d 11, DM 13, DM 15, DM 18, DM für jede angefangenen 0,25 ha der neu anzubauenden Fläche. Bei Eigenvermehrung von Nach bau zu Nach bau wird für jede angefangenen 0,25 ha 3,50 DM berechnet. § 9 Bei Lieferung von sachgemäß in Horden vorgekeimtem Pflanzgut der Sortengruppen c und d kann ein Zuschlag von 7, DM je 100 kg gewährt und dem Verbraucher zusätzlich in Rechnung gestellt werden. § 10 Werden Pflanzkartoffeln, die nicht mehr zu Saatzwecken geeignet sind, zu anderer Verwertung vertrieben, so sind die für den geänderten Verwendungszweck gesetzlich vorgeschriebenen Preise und Bestimmungen einzuhalten. § 11 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Juli 1956 in KrafL (2) Zum gleichen Zeitpunkt treten folgende Bestimmungen außer Kraft: a) Die Preisanordnung Nr. 2 vom 20. Dezember 1946 über die Festsetzung der Preise für Pflanzkartoffeln (PrVOBl. 1948 S. 37) und b) Die Preisverordnung Nr. 27 vom 9. Februar 1950 Verordnung über die Festsetzung der Preise für Pflanzkartoffeln (GBl. S. 86). Berlin, den 22. Dezember 1955 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.