Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 109); a Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 3. Februar 1956 109 Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist (2) Bei einer Verurteilung ist dem Verletzten die Befugnis zuzusprechen, die Verurteilung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekanntzugeben, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Umfang und Art der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn die Entscheidung nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft bekanntgemacht wird. § 25 Zuständigkeit der Gerichte (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, sind die Gerichte nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Ge-richtsverfassungsgesetz) vom 2. Oktober 1952 (GBL S. 983) zuständig. (2) Soweit nach Abs. 1 ein anderes Bezirksgericht als das Bezirksgericht in Leipzig zuständig wäre, tritt an dessen Stelle das Bezirksgericht in Leipzig, § 26 Inlandsvertreter Wer in der Deutschen Demokratischen Republik weder Wohnsitz oder Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen nur teilnehmen und die Rechte aus einem Gebrauchsmuster nur geltend machen, wenn er einen beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen zugelassenen Vertreter bestellt hat. Der eingetragene Vertreter ist in Rechtsstreitigkeiten, die das Gebrauchsmuster betreffen, zur Vertretung befugt. Der Sitz des Amtes für Erfindungs-und Patentwesen gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozeßordnung als der Ort, wo der Vermögensgegen-ßtand sich befindet. § 27 Gebrauchsmusterberühmung Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände als Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Mitteilungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Gebrauchsmuster sich die Verwendung der Bezeichnung stützt. § 28 Anmeldung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (1) Eine Erfindung, die innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik gemacht worden ist bzw. deren Urheber seinen Wohnsitz innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat, darf erst nach ihrer Registrierung beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zum Schutz angemeldet werden. (2) Wird für eine Gebrauchsmusteranmeldung auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen der Zeitrang einer vorangegangenen ausländischen Anmeldung desselben Gegenstandes beansprucht, so ist vor Eintragung des Gebrauchsmusters beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen Zeit und Land der Voranmeldung anzugeben (Prioritätserklärung). Bis zur Eintragung kann die Erklärung geändert werden. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so kann der Prioritäts* anspruch für die Anmeldung nicht mehr geltend ge- macht werden. § 29 Gebühren (1) Mit Anträgen auf Eintragung eines Gebrauchsmusters (§ 4), Änderung in der Person des Inhabers oder seines Vertreters (§ 6 Abs. 5), Verlängerung der Schutzdauer (§ 15 Abs. 2), Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen zur Verlängerung des Gebrauchsmusterschutzes (§ 15 Abs. 3 Ziff. 1), Löschung des Gebrauchsmusters (§19 Abs. 1), Einschränkung des Schutzanspruches des Gebrauchsmusters (§ 17 Abs. 2) und mit der Beschwerde (§ 22) ist eine Gebühr nach der Gebührenvorschrift zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gelten die Anträge als nicht gestellt. (2) Wird für den gleichen Gegenstand ein Patent und hilfsweise ein Gebrauchsmuster angemeldet, so sind bei der Anmeldung des Gebrauchsmusters nur zwei Drittel der Gebühren zu zahlen und das restliche Drittel erst vor Eintragung des Gebrauchsmusters. Wird die restliche Gebühr trotz Aufforderung nicht fristgemäß gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der bereits gezahlte Teil der Gebühr wird nicht erstattet. (3) Die Verlängerung der Schutzdauer und die Er-* klärung der Bereitschaft nach § 15 Abs. 3 Ziff. 2 wird in das Register eingetragen, wenn die Verlängerungsgebühr nach der Gebührenordnung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der ersten Schutzdauer entrichtet worden ist. Nach Ablauf dieser Frist gibt das Amt für Erfindungs- und Patentwesen dem eingetragenen Inhaber Nachricht, daß eine Verlängerung der Schutzdauer nur eintritt, wenn die Gebühr mit dem Zuschlag für die Verspätung der Zahlung innerhalb eines Monats nach Zustellung der Nachricht geleistet wird. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird das Gebrauchsmuster gelöscht. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 30 (1) Die auf Grund der Anordnung über die Errichtung einer Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Anmeldestelle im Büro für Erfindungswesen vom 15. September 1948 (ZVOB1. S. 481) und des Gesetzes über die Errichtung eines Amtes für Erfindungs- und Patentwesen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. September 1950 (GBl. S. 1000) eingereichten Gebrauchsmusteranmeldungen gelten als Anmeldungen nach diesem Gesetz. Für die Priorität ist der Zeitpunkt der Anmeldung beim Büro für Erfindungswesen bzw* beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen maßgebend* (2) Innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der amtlichen Aufforderung ist die Anmeldegebühr zu entrichten. Auf die Anmeldegebühr wird die bereits entrichtete Registrierungsgebühr angerechnet. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. (3) Die Erklärungen nach § 4 Abs. 4 dieses Gesetzes sind innerhalb der Frist des Abs. 2 nachzuholen. (4) Wer ein nach Abs. 1 angemeldetes Gebrauchs-* muster vor der Eintragung ohne Erlaubnis benutzt hat, ist dem derzeit Berechtigten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn ihm die Tatsache der Anmeldung be- 4;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.