Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 107 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 107); Gesetzblatt Teü I Nr. 12 * Ausgabetag: 3. Februar 1956 107 volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb oder von einer Stelle verweigert, die nach Abs. 1 die Unterstützung gewährt hat, so ist Beschwerde an das diesen Stellen oder Betrieben zuständige Ministerium oder Staatssekretariat zulässig. Wird die Nutzungserlaubnis dem Erfinder, seinem Rechtsnachfolger oder anderen als im Satz 1 aufgeführten Betrieben verweigert, so ist Beschwerde an die Wirtschaftsabteilung des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zulässig. (4) Soweit ein volkseigener Betrieb beabsichtigt, ein Gebrauchsmuster allein zu benutzen, kann er der Übernahme des Gebrauchsmusters in den überbetrieblichen Erfahrungsaustausch im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium oder Staatssekretariat widersprechen. (5) Erlaubt der Inhaber eines Gebrauchsmusters, das nicht unter die Bestimmung des Abs. 1 fällt, die Benutzung einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb, so erstreckt sich die Erlaubnis auf die gesamte volkseigene Wirtschaft § 12 (1) Erfindungen nach § 11 Abs. 1 sind vom Erfinder dem Betrieb bekanntzugeben. Sieht der Erfinder trotz Belehrung durch den Betrieb von einer Anmeldung ab, so wird nach Anmeldung des Gebrauchsmusters durch den Betrieb der Betrieb als Inhaber des Gebrauchsmusters eingetragen. Der Erfinder ist bei der Anmeldung jedoch zu benennen. (2) Soweit eine der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 vorliegt, ist diese im Gebrauchsmusterregister ein zutragen und im Gebrauchsmusterteil des Mitteilungsblattes des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zugleich mit der Eintragung zu veröffentlichen. (3) Gebrauchsmuster nach § 11 Abs. 1 können vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen im Einvernehmen mit dem für den Erfindungsgegenstand fachlich zuständigen Ministerium oder Staatssekretariat aufrechterhalten werden, wenn der alte Inhaber auf das Gebrauchsmuster verzichtet oder wenn dieses aus anderen in der Person des Inhabers liegenden Gründen erlöschen würde. Das fachlich zuständige Ministerium oder Staatssekretariat bestimmt einen Betrieb als neuen Inhaber. § 13 Vergütung (1) Die Vergütung für die Benutzung eines Gebrauchsmusters ist an den Inhaber zu leisten. (2) Ist ein volkseigener oder ihm gleichgestellter Betrieb Inhaber des Gebrauchsmusters und wird das Gebrauchsmuster von anderen volkseigenen oder ihnen gleichgestellten Betrieben benutzt, so haben diese Betriebe keine Vergütung zu leisten. (3) Bestimmungen über die Bemessung der Vergütung für Gebrauchsmuster, die in der volkseigenen Wirtschaft benutzt werden, erläßt die Staatliche Plankommission. § 14 Rcchtsübergang (1) Das Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht können beschränkt oder unbeschränkt übertragen werden. (2) Beim Tode des Berechtigten gehen die Rechte auf den Erben über. (3) Die Vorschrift des § 11 bleibt unberührt § 15 Dauer des Rechtsschutzes (1) Der Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre. Er beginnt mit dem Tag, der auf die Anmeldung folgt (2) Auf Antrag kann der Gebrauchsmusterschutz um drei Jahre verlängert werden, wenn das Gebrauchsmuster in der volkseigenen Industrie benutzt wird oder ein volkseigener Betrieb als Inhaber des Gebrauchsmusters eingetragen ist (3) Eine Verlängerung der nicht unter Abs. 2 fallenden Gebrauchsmuster ist nur zulässig, wenn der Inhaber des Gebrauchsmusters L glaubhaft macht, daß er selbst den Gegenstand des Gebrauchsmusters in einem dem öffentlichen Bedarf in der Deutschen Demokratischen Republik entsprechenden Umfang benutzt oder daß er die sachlichen Voraussetzungen geschaffen hat, welche die unmittelbare bevorstehende Benutzung in dem erwähnten Umfange erkennen lassen oder 2, die Bereitschaft erklärt, Nutzungserlaubnis zu er-teilen. (4) Wer das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 3 Ziff. 1 bestreitet, kann während der verlängerten Laufdauer des Gebrauchsmusters einen Antrag auf Feststellung des Nichtvorliegens dieser Voraussetzungen beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen stellen, soweit er an der Benutzung der Erfindung ein Interesse hat. Wird das Nichtvorliegen der Voraussetzungen festgestellt, so kann dem Antragsteller die Benutzung der Erfindung vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung entsprechend § 10 gestattet werden. Das Verfahren wird entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes über die Löschung von Gebrauchsmustern durchgeführt. (5) Für die Vergütung auf Grund einer nach Abs. 3 Ziff. 2 erteilten Nutzungserlaubnis gelten die Bestimmungen des § 10 entsprechend. § 16 Organisation (1) Für die Behandlung von Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Umschreibungen (§ 3 Abs. 3) und Löschungen (§§ 18 bis 20) sowie der Beschwerden (§§ 21 und 22) wird im Amt für Erfindungs- und Patentwesen eine Gebrauchsmusterstelle errichtet. (2) Über Anträge auf Löschung von Gebrauchsmustern, auf Umschreibung und auf Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 entscheiden die beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu bildenden Spruchstellen für die Löschung von Gebrauchsmustern. (3) Über Beschwerden nach den §§ 21 und 22 gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle und gegen Beschlüsse der Spruchstellen für die Löschung von Gebrauchsmustern entscheiden die beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu bildenden Spruchstellen für Beschwerden in Gebrauchsmustersachen. (4) Die Spruchstellen bestehen aus drei Mitgliedern, von denen zwei technisch sachverständig und eines rechtskundig sein müssen. Die Spruchstellen ziehen bei Bedarf andere Sachkundige des Amtes für Erfindungsund Patentwesen hinzu. (5) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen gelten entsprechend. (6) Will eine Spruchstelle in einer grundsätzlichen Frage von der ihr bekannten Entscheidung einer anderen Spruchstelle oder des Senats abweichen, der beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen gebildet ist, so hat sie die Frage dem Senat zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung des Senats ist für die Spruchstelle bindend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.