Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 107 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 107); Gesetzblatt Teü I Nr. 12 * Ausgabetag: 3. Februar 1956 107 volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb oder von einer Stelle verweigert, die nach Abs. 1 die Unterstützung gewährt hat, so ist Beschwerde an das diesen Stellen oder Betrieben zuständige Ministerium oder Staatssekretariat zulässig. Wird die Nutzungserlaubnis dem Erfinder, seinem Rechtsnachfolger oder anderen als im Satz 1 aufgeführten Betrieben verweigert, so ist Beschwerde an die Wirtschaftsabteilung des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zulässig. (4) Soweit ein volkseigener Betrieb beabsichtigt, ein Gebrauchsmuster allein zu benutzen, kann er der Übernahme des Gebrauchsmusters in den überbetrieblichen Erfahrungsaustausch im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium oder Staatssekretariat widersprechen. (5) Erlaubt der Inhaber eines Gebrauchsmusters, das nicht unter die Bestimmung des Abs. 1 fällt, die Benutzung einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb, so erstreckt sich die Erlaubnis auf die gesamte volkseigene Wirtschaft § 12 (1) Erfindungen nach § 11 Abs. 1 sind vom Erfinder dem Betrieb bekanntzugeben. Sieht der Erfinder trotz Belehrung durch den Betrieb von einer Anmeldung ab, so wird nach Anmeldung des Gebrauchsmusters durch den Betrieb der Betrieb als Inhaber des Gebrauchsmusters eingetragen. Der Erfinder ist bei der Anmeldung jedoch zu benennen. (2) Soweit eine der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 vorliegt, ist diese im Gebrauchsmusterregister ein zutragen und im Gebrauchsmusterteil des Mitteilungsblattes des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zugleich mit der Eintragung zu veröffentlichen. (3) Gebrauchsmuster nach § 11 Abs. 1 können vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen im Einvernehmen mit dem für den Erfindungsgegenstand fachlich zuständigen Ministerium oder Staatssekretariat aufrechterhalten werden, wenn der alte Inhaber auf das Gebrauchsmuster verzichtet oder wenn dieses aus anderen in der Person des Inhabers liegenden Gründen erlöschen würde. Das fachlich zuständige Ministerium oder Staatssekretariat bestimmt einen Betrieb als neuen Inhaber. § 13 Vergütung (1) Die Vergütung für die Benutzung eines Gebrauchsmusters ist an den Inhaber zu leisten. (2) Ist ein volkseigener oder ihm gleichgestellter Betrieb Inhaber des Gebrauchsmusters und wird das Gebrauchsmuster von anderen volkseigenen oder ihnen gleichgestellten Betrieben benutzt, so haben diese Betriebe keine Vergütung zu leisten. (3) Bestimmungen über die Bemessung der Vergütung für Gebrauchsmuster, die in der volkseigenen Wirtschaft benutzt werden, erläßt die Staatliche Plankommission. § 14 Rcchtsübergang (1) Das Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht können beschränkt oder unbeschränkt übertragen werden. (2) Beim Tode des Berechtigten gehen die Rechte auf den Erben über. (3) Die Vorschrift des § 11 bleibt unberührt § 15 Dauer des Rechtsschutzes (1) Der Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre. Er beginnt mit dem Tag, der auf die Anmeldung folgt (2) Auf Antrag kann der Gebrauchsmusterschutz um drei Jahre verlängert werden, wenn das Gebrauchsmuster in der volkseigenen Industrie benutzt wird oder ein volkseigener Betrieb als Inhaber des Gebrauchsmusters eingetragen ist (3) Eine Verlängerung der nicht unter Abs. 2 fallenden Gebrauchsmuster ist nur zulässig, wenn der Inhaber des Gebrauchsmusters L glaubhaft macht, daß er selbst den Gegenstand des Gebrauchsmusters in einem dem öffentlichen Bedarf in der Deutschen Demokratischen Republik entsprechenden Umfang benutzt oder daß er die sachlichen Voraussetzungen geschaffen hat, welche die unmittelbare bevorstehende Benutzung in dem erwähnten Umfange erkennen lassen oder 2, die Bereitschaft erklärt, Nutzungserlaubnis zu er-teilen. (4) Wer das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 3 Ziff. 1 bestreitet, kann während der verlängerten Laufdauer des Gebrauchsmusters einen Antrag auf Feststellung des Nichtvorliegens dieser Voraussetzungen beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen stellen, soweit er an der Benutzung der Erfindung ein Interesse hat. Wird das Nichtvorliegen der Voraussetzungen festgestellt, so kann dem Antragsteller die Benutzung der Erfindung vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung entsprechend § 10 gestattet werden. Das Verfahren wird entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes über die Löschung von Gebrauchsmustern durchgeführt. (5) Für die Vergütung auf Grund einer nach Abs. 3 Ziff. 2 erteilten Nutzungserlaubnis gelten die Bestimmungen des § 10 entsprechend. § 16 Organisation (1) Für die Behandlung von Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Umschreibungen (§ 3 Abs. 3) und Löschungen (§§ 18 bis 20) sowie der Beschwerden (§§ 21 und 22) wird im Amt für Erfindungs- und Patentwesen eine Gebrauchsmusterstelle errichtet. (2) Über Anträge auf Löschung von Gebrauchsmustern, auf Umschreibung und auf Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 entscheiden die beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu bildenden Spruchstellen für die Löschung von Gebrauchsmustern. (3) Über Beschwerden nach den §§ 21 und 22 gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle und gegen Beschlüsse der Spruchstellen für die Löschung von Gebrauchsmustern entscheiden die beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu bildenden Spruchstellen für Beschwerden in Gebrauchsmustersachen. (4) Die Spruchstellen bestehen aus drei Mitgliedern, von denen zwei technisch sachverständig und eines rechtskundig sein müssen. Die Spruchstellen ziehen bei Bedarf andere Sachkundige des Amtes für Erfindungsund Patentwesen hinzu. (5) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen gelten entsprechend. (6) Will eine Spruchstelle in einer grundsätzlichen Frage von der ihr bekannten Entscheidung einer anderen Spruchstelle oder des Senats abweichen, der beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen gebildet ist, so hat sie die Frage dem Senat zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung des Senats ist für die Spruchstelle bindend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.