Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 105); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 3. Februar 1956 Nr. 12 Tag 18.1.56 18.1.56 Inhalt Gebrauchsmustergesetz für die Deutsche Demokratische Republik Gesetz zum Schutze vor Brandgefahren (Brandschutzgesetz) Seite 105 110 Gebrauchsmustergesetz für die Deutsche Demokratische Republik. Vom 18. Januar 1956 Das Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. S. 989) gewährleistet dem Erfinder einen wirksamen Schutz und die materielle Anerkennung für seine Erfindung, wenn diese die Erfor* dernisse der Patentfähigkeit erfüllt. Die Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft vom 6. Februar 1953 (GBl. S. 293) sichert dem Neuerer, der mit seinem Verbesserungsvorschlag der Volkswirtschaft dient, die ihm gebührende Anerkennung und Vergütung. Beide Regelungen fördern die schöpferischen Kräfte unseres Volkes und tragen dazu bei, durch die schnelle und umfassende Anwendung von Erfindungen und Neuerungen die Entwicklung des höchsten Standes der Technik zu beschleunigen. Durch den Schutz nicht patentfähiger Erfindungen, welche die Entwicklung oder die Weiterentwicklung von Gebrauchsgegenständen, Massenbedarfsgütern und Arbeitsgerätschaften zum Inhalt haben, wird das Prinzip der materiellen Interessiertheit gesichert, die schöpferische Initiative gesteigert und ein wichtiger Schritt getan zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse der Industrie und Landwirtschaft. Schutzvoraussetzungen § 1 Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenstände, die zu Handelsware bestimmt und geeignet sind, oder Teile davon werden nach diesem Gesetz als Gebrauchsmuster geschützt, wenn sie eine neue Erfindung enthalten, die dem Arbeits- oder Gebrauchszweck durch eine vorteilhaftere Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dient, § 2 (1) Eine Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie vor dem Tag der Anmeldung (§ 4) bereits in öffentlichen Druckschriften derart beschrieben oder in der Deutschen Demokratischen Republik so offenkundig benutzt wurde, daß danach die Benutzung durch andere Sachkundige erfolgen kann. Eine innerhalb von sechs Monaten vor der Anmeldung erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Erfindung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht. (2) Ausgenommen vom Gebrauchsmusterschutz sind Erfindungen, deren Benutzung den Gesetzen oder den guten Sitten zuwiderlaufen würde. § 3 S chutzber ech tigte (1) Das Recht auf das Gebrauchsmuster hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere Erfinder gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Gebrauchsmuster gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik angemeldet hat (2) Auftragserfindungen stehen dem Auftraggeber zu, Dies gilt nicht für Erfindungen, die in volkseigenen oder ihnen gleichgestellten Betrieben gemacht worden sind* Auf Auftragserfindungen nach diesem Gesetz sind die Bestimmungen des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik und seiner Durchführung bestimmungen entsprechend anzuwenden. (3) Ist das Gebrauchsmuster von einem Nichtberechtig* ten angemeldet worden, so kann der Berechtigte vor und nach der Eintragung beim Amt für erfindungs- und Patentwesen die Umschreibung der Anmeldung bzw. des Schutzrechtes auf seinen Namen beanspruchen. Das Ver* fahren richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die Löschung von Gebrauchsmustern, Der Rechten weg ist ausgeschlossen. Anmeldung § 4 (1) Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchs- muster beansprucht wird, sind beim Amt für Erfin* dungs- und Patentwesen schriftlich anzumelden. Für jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforder- lieh. (2) Die Anmeldung muß angeben, unter welcher Bezeichnung das Gebrauchsmuster eingetragen werden soll und in welcher neuen Gestaltung, Anordnung oder Vor* richtung die dem Arbeits- oder Gebrauchszweck die* nende Erfindung liegt. Sofern dies nicht schon aus der Beschreibung unmißverständlich hervorgeht, ist im An* Schluß an die Beschreibung anzugeben, was unter ■Schutz gestellt werden soll (Schutzanspruch). (3) Jeder Anmeldung ist eine Zeichnung oder sonstige Abbildung beizufügen; ausnahmsweise kann das Amt für Erfindungs- und Patentwesen ein Modell zulassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen richteten sich hauptsächlich gegen die Partei , wobei deren führende Rolle als dogmatische Diktatur diffamiert, das Ansehen führender Repräsentanten herabgewürdigt und ihre internationalistische Haltung diskreditiert wurde.