Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 993

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 993 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 993); Gesetzblatt Teil I Nr. 112 Ausgabetag: 29. Dezember 1955 993 weiter. Zusätzlich hat die Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank der Zentrale der Deutschen Notenbank den Stand des Ausgabenkontos des Rates des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Unterabteilung MTS, sowie die auf dieses Konto seit Jahresbeginn bis zum Ende des Berichtsmonats zugeführten Beträge zum gleichen Termin zu melden, (6) Die Zentrale der Deutschen Notenbank erstattet dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Ministerium der Finanzen bis zum 12. jedes Monats Bericht; § 8 (1) Die vom Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel werden an die MTS von den Niederlassungen der Deutschen Notenbank als Haushaltsvorschüsse ausgereicht. Am Ende des Quartals sind die Vorschüsse nach dem Stand der Erfüllung der Arbeitspläne zu überprüfen und abzurechnen. (2) Wurden in den Ausgabengruppen a) Treib- und Schmierstoffe, Druschenergie und Bindegarn, b) Reparaturen, c) Lohn der MTS-Produktionsarbeiter, d) Lohn des übrigen Personals, e) Verwaltungs- und Wirtschaftsausgaben, f) Sonstige Betriebsausgaben, g) Zuweisungen an Sonderfonds mehr Mittel in Anspruch genommen, als der Erfüllung der Arbeitspläne und den Richtsätzen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft unter Berücksichtigung der Bestandsveränderungen entspricht, so unterrichtet die Deutsche Notenbank den Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft. Die Niederlassung der Deutschen Notenbank ist berechtigt, Ausgaben in entsprechender Höhe in den einzelnen Ausgabenpositionen zu sperren. (3) Werden die Richtsatzplanbestände der MTS trotz Mahnung der Deutschen Notenbank nicht im Rahmen des Richtsatzplanes gehalten, so ist die kontoführende Niederlassung der Deutschen Notenbank berechtigt, Materialbestellungen dieser Stationen nur gegen Akkreditiv zuzulassen. (4) Ist infolge Übererfüllung der Arbeitspläne eine Überschreitung der geplanten Quartalskosten nicht zu vermeiden, so finanziert die Deutsche Notenbank Mehrausgaben im Rahmen des Jahresplanes der MTS für Treib- und Schmierstoffe jeweils bis zur Höhe des zehntägigen Bedarfs sowie für Löhne der MTS-Produktionsarbeiter und für Reparaturen gegen Nachweis der ausgeführten Arbeiten durch entsprechende kurzfristige Kredite. Die auf diese Art ausgereichten Kredite werden mit der nächsten Haushaltsmittelzuweisung zurückgezahlt. Die Zinsen für diese Kredite trägt der Staatshaushalt. (5) Infolge Übererfüllung der Jahresleistungspläne etwa erforderliche Mehraufwände werden aus den gemäß § 5 Abs. 2 dieser Anordnung Nr. 2 einbehaltenen Mitteln oder durch zusätzliche Mittel auf Grund eines Beschlusses des Rates des Bezirkes gedeckt. (6) Bei der Verfügung über Haushaltsmittel haben die MTS der kontoführenden Niederlassung der Deut- schen Notenbank alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen und den Stand der Erfüllung ihrer Arbeitspläne nachzuweisen. (7) Die Niederlassungen der Deutschen Notenbank sind berechtigt, sich bei allen Zahlungsaufträgen die Unterlagen, die den Zahlungsauftrag begründen, vorlegen zu lassen. § 9 Berichterstattung und Abrechnung der MTS (1) Die MTS stellen monatlich den Finanzbericht nach den. dafür geltenden Richtlinien auf. Der Bericht ist bis zum 10. des Nachmonats an die kontoführende Niederlassung der Deutschen Notenbank einzureichen. Mit der Vorlage des Berichts an die Bank bestätigt die MTS zugleich, daß je eine Ausfertigung des Finanzberichts an die übrigen Empfänger abgesandt wurde; (2) Außerdem haben die MTS der kontoführenden Niederlassung der Deutschen Notenbank für jedes Quartal zum gesetzlichen Termin eine Ausfertigung des Berichts vorzulegen, der nach den Vorschriften über die Finanzberichterstattung für das Quartal jeweils anzufertigen ist. (3) Die Räte der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, übergeben der Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank und das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Zentrale der Deutschen Notenbank eine Zusammenfassung der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Berichte für die MTS ihres Bereichs. (4) Die Deutsche Notenbank überwacht die fristgemäße Einreichung der Berichte. Sie ist nach erfolgloser Mahnung der MTS berechtigt, die Finanzierung einzustellen, bis die Abrechnung vorliegt. § 10 Prüfung der von den MTS in Anspruch genommenen Haushaltsmittel (1) Die Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der in Anspruch genommenen Haushaltsmittel und die Übereinstimmung mit den ausgeführten Arbeiten obliegt außer der Deutschen Notenbank dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie dem Rat des Bezirkes und dem Rat des Kreises Abteilungen Landwirtschaft und Finanzen . (2) Die Prüfungsorgane haben das Recht, von den MTS jederzeit Auskunft über alle Geschäftsvorfälle zu verlangen, Einsicht in sämtliche Unterlagen zu nehmen und Prüfungen an Ort und Stelle durchzuführen. (3) Die Prüfungsorgane unterstützen die MTS in der Beseitigung von Mängeln. § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1955 Ministerium der Finanzen n I. V.: Lehmann Stellvertreter des Ministers;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.